Aktionen gegen den Ausbau der E233

Hier einige Impressionen der Aktionen unserer Vereinsmitglieder:

Ein Mitglied unseres Vereins war am 03.03.2023 beim globalen Klimastreik in Berlin, um für den Klimaschutz und gegen den Ausbau der E233 zu demonstrieren.

 

Außerdem haben einige unserer Mitglieder das Rathaus der Stadt Cloppenburg besucht, um vor der Ratssitzung am 06.03.2023 eine Mahnwache zu halten. Auch hier wurde gegen den Ausbau der E233 demonstriert, sowie allen Ratsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeiter*innen die Rote Klimakarte ausgehändigt. Es ist geplant bei weiteren Ratssitzungen der Kommunen im Landkreis Mahnwachen durchzuführen.

Bündnis Verkehrsinitiativen – Brief an Volker Wissing: Infrastrukturdialog

Bundesminister für Digitales und Verkehr
Herrn Dr. Volker Wissing
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
11030 Berlin

 

Infrastrukturdialog muss Anpassung des BVWP 2030 behandeln – Kein Vertrösten auf zukünftige Pläne!

Berlin, 15. Dezember 2022

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

wir begrüßen, dass die Auftaktveranstaltung zum Dialog zur zukünftigen Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur in der vergangenen Woche unter breiter Beteiligung von Verbänden
stattgefunden hat. Zu unserem Bedauern entspricht die Veranstaltung jedoch nicht dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Dialogprozess. Denn dort heißt es: „Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte.”

Während Sie sich im Interview mit dem „Spiegel“ vom 01.12.2022 mit Blick auf den Koalitionsvertrag wünschen, “…dass man zu den gefundenen Kompromissen steht und sagt: ‘Das ist so vereinbart..’”, missachten Sie den Koalitionsvertrag mit dem nun begonnenen Infrastrukturdialog, weil es bei der Auftaktveranstaltung eben nicht um „eine Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans“ ging. Natürlich ist es wichtig, über einen zukünftigen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 zu reden.
Jedoch darf das den angekündigten Dialog über die Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans keinesfalls ersetzen.

Wie bereits in einem Papier zum Dialogprozess vom 2.11.2022 von einigen Verbänden formuliert, appellieren wir daher an Sie, den Infrastrukturdialog inhaltlich entsprechend des
Koalitionsvertrags vollumfänglich umzusetzen. Hierzu gehört insbesondere eine kritische Diskussion und Anpassung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans 2030. Denn für weitere Verzögerungen oder unverbindliches Vertagen auf zukünftige Entscheidungen und Regierungen ist der Rückstand im Klima- und Naturschutz zu groß – insbesondere im Verkehrssektor. Für einen echten Dialog zur Zukunft der Infrastruktur(planung) stehen wir gerne zur Verfügung. Wagen Sie jetzt den Fortschritt, nicht in ferner Zukunft!

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Flege
Geschäftsführer Allianz pro Schiene
Susanne Grube
i.V. Bündnis Verkehrsinitiativen
Kerstin Haarmann
VCD-Bundesvorsitzende
Jörg-Andreas Krüger
NABU-Präsident
Esther Langer
Parents for Future
Gunnar Nehrke
Geschäftsführer Bundesverband CarSharing e.V.
Florian Schöne
Geschäftsführer Deutscher Naturschutzring
Wasilis von Rauch
Geschäftsführer Zukunft Fahrrad
Peter Westenberger
Geschäftsführer Die Güterbahnen

Hier gibt es den vollständigen Brief als Preview und als Download.

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PM Mitgliederversammlung vom 02.12.2022

Pressemitteilung

Mitgliederversammlung des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland

Auf der Mitgliederversammlung des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland ist der Vorstand durch Nachwahl von drei neuen Mitgliedern wieder vervollständigt worden. Für den Kassenwart Dietmar Broich rückt Dieter Thomée nach, dem Schriftführer Frank Fischer folgt Ulla Thomée und für die Beisitzerin Gaby Broich ist Dr. Karl-Heinz Wüllner-Fischer neu im Vorstand. Die ausscheidenden Mitglieder wurden von den Vorsitzenden Dr. Irmtraud Kannen und Hermann Küpers mit einem kleinen Geschenk und Dank für ihren Einsatz für den VCE verabschiedet.

Der Vorstand konnte von vielen Aktivitäten im letzten Vereinsjahr berichten: die erstmals versandten Mitgliederrundbriefe wurden von allen begrüßt, die Pressearbeit gelobt, Aktionen zur Landtagswahl mit dem neuen 24 Meter breiten Banner durchgeführt, die bundesweite Netzwerkarbeit ausgebaut, Vorträge gehalten, Zusammenarbeit mit der BI Exit E 233 intensiviert, Schreiben an den Bundesverkehrsminister und die Verkehrsminister der Länder verschickt, das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zur A 20 bewertet, ein Aktionstag in Emstek durchgeführt, Einwendungen gegen den Planungsabschnitt 1 geschrieben und beim Besuch von Minister Althusmann in Meppen demonstriert. Dr. Irmtraud Kannen hat den VCE in 13 Videokonferenzen im „Bündnis Verkehrsinitiativen“ vertreten.

Im nächsten Jahr werden neue Akzente in der Arbeit des Vereins gesetzt: Durch die Mitgliedschaft im Vorstand des neu gegründeten Vereins BUND Oldenburg-Süd durch Dr. Kannen, ergeben sich neue Aspekte der Zusammenarbeit von BUND und VCE. Die verkehrspolitischen Ziele des BUND decken sich mit denen des VCE: Neupriorisierung der Bedarfspläne nach Umwelt- und Klimaschutzaspekten, klare Ziele und Zeitpläne für den Dialogprozess, der gerade begonnen hat und ein Moratorium für Bundesfernstraßenprojekte. Zurzeit gibt es im VCE einen intensiven Dialog bezüglich der Haltung von Unternehmen zum Ausbau der E 233. Gebetsmühlenartig wird von den Befürwortern behauptet „Die Wirtschaft“ fordere den Ausbau. Dabei haben viele Firmen an der Trasse durchaus Nachteile v.a. durch die lange Bauzeit und die längeren Wege, da es nur wenige Auffahrten geben wird. So erzählte ein privater Pflegedienst, wie die Versorgung der Patienten sich verschlechtern wird. Andere Firmen befürchten, durch die Planungen zum Ausbau in den Arbeitsabläufen ihres Betriebes beeinträchtigt zu werden. Auch Zweifel an der Zukunftsfähigkeit eines überdimensionierten Ausbaus der E 233 werden von Unternehmen vorgebracht. In 2023 soll es eine bundesweite Kampagne zur sozial-ökologischen Verkehrswende geben, an der sich der VCE auch beteiligen wird.

Foto: der alte und der neue Vorstand des VCE

v.l.n.r: Ulla Thomée, Dr. Karl-Heinz Wüllner-Fischer, Dr. Irmtraud Kannen, Hermann Küpers, Heidi Nordmann, Dieter Thomée, Gaby Broich, Frank Fischer, Dietmar Broich. Es fehlt: Fabian Wesselmann

Cloppenburg, den 12.12.2022

Dr. Irmtraud Kannen

Bündnis Verkehrsinitiativen: zukunftsfähige Mobilitätswende

Es haben sich die Initiativen aus Niedersachsen getroffen und gemeinsam einen Brief an die Koalitionsverhandler geschrieben. Ziel ist eine wirkliche Verkehrswende für Niedersachsen. Der Brief als PDF steht hier zum Download bereit.


Bündnis Verkehrsinitiativen
info@buendnis-verkehrsinitiativen.de
https://www.buendnis-verkehrsinitiativen.com/

Sektion Niedersachsen
19. Oktober 2022

Stellen Sie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die Weichen in Richtung zukunftsfähige Mobilitätswende!

Sehr geehrte an den Koalitionsverhandlungen beteiligte Damen und Herren von SPD und Bündnis90/Die Grünen,

das Bündnis Verkehrsinitiativen gratuliert Ihnen zu Ihrem Wahlerfolg bei der Landtagswahl vor zehn Tagen! Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen stellen Sie die Weichen für ein zukunftsfähiges Niedersachsen – auch für den Bereich Mobilität. Die im Klimaschutzgesetz festgesetzten Klimaziele für den Sektor Verkehr können nicht eingehalten werden. An einer konsequenten Mobilitätswende geht deshalb kein Weg vorbei! Niedersachsen könnte dabei eine Vorreiterrolle einnehmen und eine „Verkehrswende-Kommission“ einberufen unter Beteiligung aller mit Mobilität befassten Akteure einschließlich der Verkehrsinitiativen:

Der niedersächsische Mobilitätsweg. Ergreifen Sie diese Chance!

Auch die Mobilität in Niedersachsen muss sich konsequent am 1,5 Grad-Ziel und den Vorgaben des Klimaschutzgesetztes orientieren und kann sich nicht darauf zurückziehen, dass der Bund über die Verkehrsprojekte in Niedersachen entscheidet, die dem Klimaschutz widersprechen. Deshalb fordern wir von der neuen Koalition in Niedersachsen, dass

      • sich das Land beim Bund dafür einsetzt, die Überarbeitung des aktuellen Bedarfsplans nach klima- und umweltgerechten Kriterien (Klimacheck) vorzunehmen und die Planungen für klimaschädliche Verkehrsprojekte (insbesondere Straßen) zurückzustellen, bis die Überprüfung der Bedarfspläne abgeschlossen ist,
      • die Finanzmittel vorrangig für die Sanierung der bestehenden Infrastruktur wie Brücken, Gleisanlagen etc. eingesetzt werden (Erhalt und Sanierung statt Neubau),
      • attraktiven, konkurrenzfähigen klimafreundlichen Alternativen der Vorzug eingeräumt wird, wie Ausbau des ÖPNV – auch gerade im ländlichen Niedersachsen –, Stärkung der Schiene, Steigerung der Attraktivität für Rad- und Fußverkehr sowie eine intelligente Vernetzung der Verkehrsträger untereinander.

Ein Mobilitätsgesetz für Niedersachsen könnte dabei die Rahmenbedingungen schaffen, um die Mobilitätswende zielgerichtet und verbindlich umzusetzen.

Lassen Sie uns gemeinsam den niedersächsischen Mobilitätsweg in eine klima- und lebensfreundliche Zukunft gehen!

Mit freundlichen Grüßen

Sprecherteam Bündnis Verkehrsinitiativen – Sektion Niedersachsen:

Annette Niemann (Tel. 05807-1399, E-Mail: annette@buendnis-verkehrsinitiativen.com)
Susanne Grube (Tel. 04488-98139, E-Mail susanne@buendnis-verkehrsinitiativen.com)

Schreiben an den Verkehrsminister des Landes Niedersachsen aus Anlass der Verkehrsministerkonferenz am 12.-13.10.2022 in Bremerhaven

Cloppenburg, den 6.10.2022

Sehr geehrter Herr Minister Althusmann,

da wir uns große Sorgen machen um die Einhaltung der Klimaziele in Verbindung mit der dringend benötigten Mobilitätswende in Deutschland wenden wir uns an Sie mit der Bitte, unsere Anliegen auf der Verkehrsministerkonferenz am 12.-13.10.2022 mit den anderen Verkehrsministern zu berücksichtigen.

Die Lage
Seit Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes im Jahr 2016 hat die Bundesregierung die Klimaschutzgesetze verschärft, und das Bundesverfassungsgericht hat im März 2021 selbst diese Gesetze für teilweise verfassungswidrig erklärt und in seinem „Klima-Urteil“ Nachbesserungen gefordert.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 11. Januar dieses Jahres eine Eröffnungsbilanz Klimaschutz veröffentlicht. Diese weist für alle Sektoren zusätzlichen Handlungsbedarf für die Erreichung der Klimaschutzziele aus.

Nach der Überschreitung der zulässigen CO2-Höchstmengen im letzten Jahr ist auch für dieses Jahr bereits absehbar, dass die Überschreitung Ziele im Verkehrssektor noch gravierender ausfallen wird als 2021.

Deshalb müssen jetzt mehr und schneller wirkende Maßnahmen für die Einhaltung der Klimaziele umgesetzt werden.

Überprüfung der Bedarfspläne: falscher Fokus
Dabei ist eine im regelmäßigen Turnus durchgeführte Überprüfung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplanes eigentlich ein gutes Instrument, gleichzeitig die Mobilität in Deutschland auf das richtige Gleis zu setzen als auch den Klimaschutz voran zu bringen.

Allerdings geht bei der derzeitigen Überprüfung der Bedarfspläne mit dem Fokus auf Prognosen und Szenarien als Grundlage für die Verkehrswegeplanung der Weg in die falsche Richtung:

Die Prognosen werden fern der Realität hochgerechnet, um einen vermeintlichen Bedarf an Straßen zu begründen. Fatal dabei ist, dass es auf die konkreten Verkehrszahlen gar nicht ankommt. Sind Straßen erst einmal gebaut, werden sie schon allein deshalb befahren, weil es sie gibt. Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten.

Fatal ist ebenfalls, dass bei der anstehenden Bedarfsplanüberprüfung Natur- und Klimaschutz nicht ausreichend berücksichtigt werden. Alle Projekte müssen auf ihre Klimawirkungen überprüft werden.

Wir brauchen klare Ziele – Beispiele
Prognosen als Prämissen für die Verkehrswegeplanung zu definieren ist der falsche Weg. Die Prämissen müssen geändert werden: Wir brauchen klare Ziele, die sowohl die Verkehrswende (wie von der Bundesregierung beschlossen) als auch die Klimaschutzziele berücksichtigen.

Zum Beispiel hat Baden Württemberg klare Rahmenbedingungen und Ziele für eine nachhaltige Mobilität festgesetzt: Bis 2030 soll…

  • eine Verdopplung des öffentlichen Verkehrs erreicht sein,
  • jedes zweite Auto klimaneutral fahren,
  • ein Fünftel weniger Kfz-Verkehr in Stadt und Land unterwegs sein,
  • jede zweite Tonne klimaneutral fahren,
  • jeder zweite Weg selbstaktiv zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt werden.

https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/politik-zukunft/nachhaltige-mobilitaet/klimaschutz-und-mobilitaet/rahmenbedingungen-und-ziele/

Als vorbildliches Beispiel sei hier des Weiteren das Zielbild 2040 des Österreichischen Mobilitätsmasterplans genannt, dem sich verschiedene Bereiche unterordnen müssen:
„Wir gestalten unser Leben und Wirtschaften so, dass zukünftige Generationen ein gutes Leben in einer intakten Umwelt führen können, ohne dabei von Kohle, Öl, Erdgas oder
Atomkraft abhängig zu sein.“ ….
https://www.bmk.gv.at/themen/mobilitaet/mobilitaetsmasterplan.html

Als wichtigste Säule in der „Pyramide einer klimaneutralen und nachhaltigen Mobilität“ steht die Vermeidung von Verkehr: „Der umweltfreundlichste Verkehr und Transport ist jener, der
ganz vermieden werden kann.“ Als zweite Säule steht die Verlagerung von Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrs- und Transportmittel (z.B. Fahrrad, Bus, Bahn). Verkehr zu vermeiden kommt in deutschen Szenarien leider nicht vor.

Wenn unsere Klimaziele ernstgenommen werden, erübrigt es sich, hunderte Kilometer neue Autobahnen und Bundesfernstraßen zu bauen.

Das Geld und die Leute
Zudem ist nicht geklärt, wo das Geld für die über 1.300 in Deutschland geplanten Straßenbauprojekte herkommen soll: Die geplanten Baukosten sind nicht realistisch und
werden oft mit Hilfe von Rechentricks schöngerechnet. Die tatsächlichen Kosten sind oft um ein Mehrfaches höher.
Jahrzehntelang wurde zu wenig in den Erhalt von Schienen, Fernstraßen und Wasserstraßen investiert und auf Verschleiß gefahren. Hier muss zuerst investiert werden. Zudem ist nicht berücksichtigt, woher tatsächlich das Material und vor allem die Menschen herkommen sollen, nicht zuletzt auch die Maschinen- und Tiefbau-Kapazitäten, denn der Ausbau der Bahn, des ÖPNV, Rad- und Fußwegenetzes braucht ebenfalls viele Ressourcen.

Deshalb fordern wir

    1. die sofortige Aussetzung des Neu- und Ausbaus von Autobahnen und Bundesstraßen
    2. eine an den Anforderungen des Klimaschutzes orientierte mit Bürgerbeteiligung umgesetzte grundlegende Überprüfung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans 2030
    3. neue Herangehensweisen für die Zieldefinition, für Vorhersagen und die Bereitstellung von Planungszahlen. Daher müssen neue Methoden der Erstellung von Verkehrsprognosen für die Bundesfernstraßenplanung entwickelt und in Kraft gesetzt werden.
    4. moderne Verkehrsprognosen, die nicht in Szenarien rechnen, sondern Entwicklungen und Maßnahmen beschreiben, die sich aus den aktuellen politischen Zielen des Klima- und Ressourcenschutzes ableiten
    5. Neue Zukunftsvorstellungen müssen auf das heute notwendige Entscheiden herunter gebrochen werden: die aktuelle Bedarfsplanüberprüfung darf nur auf modernen, innovativen Verkehrsprognosen basieren, die nicht heutige Zustände hochrechnen.
    6. Setzen Sie sich jetzt für eine nachhaltige Mobilität für die Zukunft ein. Und werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen gerecht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Irmtraud Kannen
Vorsitzende des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland
www.vce-verein.de

 

Hier das Schreiben als PDF-Download

VCE-Pressemitteilung vom 28.09.2022: Antworten auf die Wahlprüfsteine

Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland

Pressemitteilung

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl am 9.10.2022

Der Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland hat an alle Landtagskandidat*innen im Kreis Cloppenburg und Emsland Wahlprüfsteine mit fünf Fragen zum Thema Mobilität verschickt. Geantwortet haben die zwei Kandidaten von B 90/Die Grünen, Stephan Christ und Nicolas Breer, der Kandidat der CDU, Christoph Eilers und der Kandidat der SPD, Jan Oskar Höffmann.

  • Wie und mit welchen Mitteln wollen Sie die Infrastruktur in Niedersachsen an die zu erwartenden klimatischen Veränderungen (Hitzewellen, Überflutungen, steigender Meeresspiegel) anpassen?

SPD und Grüne antworten eher allgemein und betonen die Notwendigkeit von klimaresilienter Infrastruktur wie Begrünung von Städten, Deichbau, Ausbau des ÖPNV und Reaktivierung von Bahnstrecken. Die Grünen fordern beim Straßenbau die Instandhaltung vor dem Neubau, während die CDU beides für gleich wichtig hält. Konkret wird die Reaktivierung der Bahnstrecke Meppen – Essen von den Grünen gefordert und von der CDU die Zweigleisigkeit der Strecke Osnabrück – Oldenburg und eine kürzere Taktung. Wichtig für die CDU sind auch der Ausbau der Radwege, E-Mobilität und neue Treibstoffe.

  • Wie wollen Sie sich konkret für eine klimafreundliche Mobilität (Gütertransport und Individualverkehr) in Niedersachsen einsetzen?

Neben Verweisen auf die erste Antwort wollen die Grünen eine Umschichtung der Straßenbaumittel zugunsten des ÖPNV und des Radverkehrs und eine Mobilitätsgarantie anbieten. Die SPD setzt sich für einen Stadtbus in Cloppenburg ein.

  • Welchen Stellenwert soll der Klimaschutz aus Ihrer Sicht bei der Planung neuer Infrastruktur haben? Wäre aus Ihrer Sicht ein Verzicht auf Straßenneubau aus Klimaschutzgründen denkbar – auch wenn es Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) betrifft?

Alle betonen die große Bedeutung des Klimaschutzes. Ein Verzicht auf Straßenneubau kann sich die CDU nicht vorstellen, während die SPD dies für denkbar hält. Die Grünen wollen eine echte Verkehrswende.

  • Derzeit findet die Bedarfsplanüberprüfung des BVWP auf Bundesebene statt. Wie wollen Sie sich als Vertreter*in des Landes Niedersachsen für eine am Klimaschutz orientierte Bedarfsplanüberprüfung einsetzen? Werden sie die Verkehrs-Bürgerinitiativen dabei einbeziehen?

Alle begrüßen die Mitarbeit von örtlichen Verkehrsinitiativen. Während die Grünen bei der Bedarfsplanüberprüfung auf Änderungen bezüglich klimarelevanter Kriterien hoffen, vertraut die CDU in die Expertise der Sachverständigen.

  • Im BVWP wird der vierstreifige Ausbau der E 233 als vordringlicher Bedarf eingeordnet. Wie stehen Sie angesichts der Klimaherausforderungen gerade im Verkehrssektor zu diesem Projekt?

Die CDU ist für den Ausbau der E 233, die SPD erachtet den vierstreifigen Ausbau der E 233 als nicht zwingend erforderlich. Die Grünen halten den vierstreifigen Ausbau der E233 aus klimapolitischer, verkehrspolitischer, agrarpolitischer und finanzpolitischer Sicht für einen Wahnsinn. Eine nachhaltige Mobilität ist mit ihm nicht möglich. Gleichzeitig werden die ohnehin schon knappen Flächen in unserer Region weiter versiegelt und der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Und schließlich ist es ein in Asphalt gegossenes Grab für Milliardenbeträge, die in öffentliche Verkehre, Bahnstrecken oder attraktive Radinfrastruktur deutlich sinnvoller investiert werden würden.

Dr. Irmtraud Kannen                                                                                                        Cloppenburg, den 28.9.2022

Mahnwachen mit neuem Banner

Der VCE hat ein neues, 18m breites Banner angeschafft. Mit den alten Bannern von je 5 Metern macht das zusammen 28 Meter. So breit ist der geplante vierstreifige Ausbau der E 233.

Zum Einsatz ist das Banner bei zwei Mahnwachen gekommen:

    • am 13.9.2022 bei einer Veranstaltung mit den Landtagskandidaten in Lastrup

 

  • und bei einer Veranstaltung im Forum Hasetal in Löningen am 20.9.2022

Wahlprüfsteine für die Landtagskanditat*innen in Emsland und Cloppenburg

Passend zur bevorstehenden Landtagswahl haben die Vereinsvorsitzenden Dr. Irmtraud Kannen und Hermann Küpers einen Fragenkatalog an alle Landtagskandidat*innen in Cloppenburg und Emsland geschickt. Es wird nach den Schwerpunkten ihrer Arbeit mit Fokus auf Mobilität gefragt. Antworten werden bis zum 15.09.2022 erwartet.

Die Fragen können hier heruntergeladen, bzw. direkt gelesen werden:

Landtagswahl in Niedersachsen VCE

BUND – Zukunft sinnvoll planen: Keine neuen Autobahnen

Das folgenden Video vom BUND erklärt das Scheitern von Wissings Verkehrspolitik:

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