Mit der Merz-CDU am Steuer wird mit höchster Wahrscheinlichkeit bis Mai ein neuer Koalitionsvertrag – inklusive eines Kapitels zu Mobilität – auf dem Tisch liegen: Wir sind jetzt schon alarmiert! Währenddessen spitzt sich der Klimakollaps weiter zu; unser Planet brennt, trocknet aus, wird überflutet, durch Stürme verwüstet und Menschen sterben an den Folgen der Klima- und Biodiversitätskrisen.

Auf die neue politische Lage wollen wir mit den bundesweiten Mobilitätswende-Aktionstagen am 17. und 18. Mai unmittelbar reagieren und unsere Forderung nach einer sozialen und klimagerechten Mobilitätswende auf die Agenda setzen!

Die weitere Eskalation des Straßenbaus – der Autobahn-Bauwahn – inmitten der Klimakrise muss gestoppt werden! Wir fordern ein sofortiges Moratorium des Bundesverkehrswegeplans und dem Ausbaubeschleunigungsgesetz für Autobahnen stellen wir uns entschlossen entgegen.

Eine Wirtschaftspolitik, die auf die Produktion und den Export von immer größeren und schwereren Karossen und höhere Profite für die Autokonzerne setzt oder auf die Produktion von E-Autos in der
Hand eines faschistischen Milliardärs, ist eine Gefahr für das Klima und die Demokratie. Das gleiche gilt für den Bundesverkehrswegeplan, der weniger sinnvollen Verkehr für das 21. Jh. plant, sondern vielmehr entlang der Interessen der Lobby der Baukonzerne gestrickt ist. Notwendig sind stattdessen Investitionen für einen attraktiven, bezahlbaren ÖPNV und weitere Maßnahmen, um eine soziale und gerechte Gesellschaft für alle durchzusetzen.

Klar ist: Eine rasche und klimagerechte Mobilitätswende geht nicht ohne Druck von unten! Daher wollen wir gemeinsam mit vielfältigen, dezentralen Aktionen die lokal aktiven Gruppen sowie die Bandbreite der Themen rund um die Mobilitäts- und Verkehrswende sichtbar machen.

Wir fordern:

• Kein weiterer Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen: Der
  Bundesverkehrswegeplan 2030 darf nicht umgesetzt werden – er muss gestoppt werden und seine Projekte müssen auf den Prüfstand in Sachen Klima-, Umwelt- und Sozialverträglichkeit
• Ausreichend Geld vom Bund für die Schiene und für wirklich bezahlbaren ÖPNV für alle
• Klimaschonendes Tempolimit jetzt
• Mobilitätswende statt Antriebswechsel

Seid dabei beim Aktions- und Informationsstand des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland zusammen mit dem BUND Regionalverband Oldenburg-Süd in der Cloppenburger Fußgängerzone am

17. Mai 2025 von 10 bis 13 Uhr

Die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar entscheidet nach Auffassung des Vereins „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland“ darüber, ob das immer kleiner werdende Zeitfenster für einen wirksamen Klimaschutz noch genutzt wird. Für die Landkreise Cloppenburg und Emsland ist eine Mobilitätswende von großer Bedeutung, die ebenso wie der Klima- und Umweltschutz im Allgemeinen im Wahlkampf vernachlässigt worden ist.

Der Verein „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland“ fordert eine Abkehr vom geplanten vierstreifigen Ausbau der E 233. Eine Verkehrspolitik, die den Ausbau des individuellen motorisierten Verkehrs für Personen und Güter weiter wie in der Vergangenheit ausbauen will, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden und steht für ein Rollback. Wo ist das Umdenken, das die schädlichen Auswirkungen wie Luft- und Lärmverschmutzung, Bodenversiegelung, Reifenabrieb, soziale Separation und Artensterben vermeiden hilft? Zielgerichteter Klimaschutz geht nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen, sondern schafft vielmehr die Grundlage für Arbeitsplätze und langfristigen Wohlstand. Der Klimawandel bedroht die Lebensgrundlagen künftiger Generationen, verstärkt soziale Ungleichheiten und gefährdet Arbeitsplätze.

Der VCE unterstützt die Aussagen der Vorsitzenden des BUND Landesverbandes Niedersachsen: „Wir brauchen aktiven Klimaschutz, weil unsere Ökosysteme und Artenvielfalt bereits heute durch die Erderwärmung massiv unter Druck stehen und die Lebensgrundlagen für Mensch und Natur auf dem Spiel stehen. Intakte Ökosysteme wie Moore, Wälder und Flusslandschaften schützen als natürliche CO2-Speicher das Klima und sind unverzichtbar bei der Anpassung an die Folgen der Klimakrise.“ (Gemeinsame Pressemitteilung von BUND Niedersachsen, DGB und Paritätischer Niedersachsen vom 17.2.2025)

Der VCE ruft die Wählerinnen und Wähler dazu auf, demokratische Parteien zu wählen, die die Herausforderungen der Klimakrise ernst nehmen und vertrauenswürdige Konzepte für die Transformation unserer Gesellschaft anbieten.

Cloppenburg, den 19.2.2025

Dr. Irmtraud Kannen

Der Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland weist mit Bezug auf einen aktuellen Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr darauf hin, dass die Gesamtkosten für den vierstreifigen Ausbau der E233 weiter gestiegen sind und jetzt auf über 1,2 Milliarden Euro geschätzt werden. Der Umweltverband fordert, auf die umwelt- und klimaschädliche Planung zu verzichten.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jährlich über die aktualisierten Gesamtmittelbedarfe für die Aus- und Neubauvorhaben der geltenden Bedarfspläne von Schiene, Straße und Wasserstraße zu berichten. Wie dem aktuellen Bericht zu entnehmen ist, ist der Gesamtmittelbedarf für den geplanten vierstreifigen Ausbau der E233 von der A31 (Anschlussstelle Meppen) bis zur A1 (Anschlussstelle Cloppenburg) weiter gestiegen. „Während im Bundesverkehrswegeplan mit Preisstand von 2014 von Kosten in Höhe von 719,1 Millionen Euro ausgegangen wurde, wird der Finanzmittelbedarf mit Stand Juli 2024 inzwischen auf 1,24 Milliarden Euro geschätzt“, erklärt Dr. Irmtraud Kannen vom VCE. „Und das ist noch lange nicht der Endpreis. Vielmehr ist durch weitere Steigerungen der Baupreise mit noch deutlich höheren Kosten zu rechnen, bis das Projekt fertig gestellt werden kann.“ Allein im letzten Jahr seien die geschätzten Kosten von 1,13 Milliarden Euro (Stand Juli 2023) um gut 108 Millionen Euro gestiegen.

„Der kürzlich erfolgte Einsturz der Carolabrücke in Dresden zeigt deutlich wie groß der Sanierungsbedarf bei den vorhandenen Brücken und Straßen ist. Gerade vor dem Hintergrund der knappen Finanzmittel im Bundeshaushalt wird es daher immer unwahrscheinlicher, dass eine Umsetzung der Ausbauplanung der E233 erfolgt. Wir fordern deshalb die Kreistagsmitglieder der Landkreise Emsland und Cloppenburg auf, die Planungen für den Ausbau der E233 nicht weiter voranzutreiben. Denn wenn der Ausbau nicht erfolgt, bleiben die Landkreise auf den hohen und immer weiter steigenden Planungskosten sitzen“, warnt die Vorsitzende des VCE. „Das Geld der Steuerzahler sollte besser für Sanierungsprojekte verwendet werden.“

Cloppenburg, den 18.9.2024

Dr. Irmtraud Kannen

Behörde muss Kosten für Eilverfahren tragen

Die Vorsitzenden des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland, Dr. Irmtraud Kannen und Hermann Küpers, sind zufrieden mit dem Ausgang des Eilverfahrens im Rahmen der Klage gegen den Ausbau der E 233 im Planungsabschnitt 1. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative Exit 233 aus Meppen und dem BUND unterstützt der Verein die Klage des NABU, der mit einem Eilantrag verhindern wollte, dass bereits vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) über die Klage des NABU gegen den vierstreifigen Ausbau der E 233 (Planungsabschnitt 1) durch Baumaßnahmen vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) erklärte daraufhin, dass sie mit den eigentlichen Baumaßnahmen erst 2027 beginnen will und setzte die gesetzlich angeordnete „sofortige Vollziehung“ der Genehmigung vorerst selbst unbefristet aus. Danach hatte der NABU seinen Eilantrag für erledigt erklärt. Das Gericht musste aber noch entscheiden, wer die Kosten des Eilverfahrens zu tragen hat. Nun fiel diese Entscheidung zulasten der Behörde aus.

Das BVerwG hat dies in seinem Beschluss damit begründet, dass der Eilantrag voraussichtlich erfolgreich gewesen wäre. Die NLStBV hätte von sich aus gleich mit Erteilung der Genehmigung des Ausbaus die Vollziehung aussetzen müssen, weil sie das Vorhaben nicht umgehend ins Werk setzen, sondern über einen längeren Zeitraum lediglich verwaltungsinterne, vorbereitende Maßnahmen durchführen will. Hätte die Behörde die Vollziehung sofort ausgesetzt, wäre das Eilverfahren gar nicht notwendig gewesen.

Mit dem Ergebnis des nun abgeschlossenen Eilverfahrens ist der NABU sehr zufrieden. „Wir haben unser Ziel erreicht, dass bis auf weiteres keine Baumaßnahmen erfolgen können. Weil die NLStBV die Vollziehung nicht früher ausgesetzt hat, hat sie uns leider in das Eilverfahren ,gezwungen‘. Sie muss deshalb zu Recht die Kosten tragen“, erklärt Katja Hübner, Mitarbeiterin des NABU-Regionalverbandes Emsland/Grafschaft Bentheim. „Rückschlüsse über unsere Erfolgsaussichten im eigentlichen Klageverfahren lässt die nun ergangene Kostenentscheidung des Gerichts zwar nicht zu, aber wir sind zuversichtlich, dass wir auch im Klageverfahren das Gericht mit unseren Argumenten überzeugen können.“

Cloppenburg und Lastrup, den 15.7.2024

Dr. Irmtraud Kannen und Hermann Küpers

Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Transport & Environment (T&E) haben alle Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans, in dem auch der Ausbau der E 233 zu finden ist, nachgerechnet, mit aktuellen Preisen bezüglich CO2 Kosten und induziertem Verkehr verglichen und kommen zu dem Schluss, dass viele Projekte unwirtschaftlich sind. Bei einem Nutzen-Kosten- Verhältnis von über 1 soll das Vorhaben wirtschaftlich sein. Die E 233 wird mit einem NKV von 2,13 im aktuellen Bundesverkehrswegeplan gelistet. Nach der Berechnung von Preissteigerungen, den gestiegenen CO2 Kosten und dem zunehmenden induzierten Verkehr wird ein NKV von 0,15 errechnet. Damit ist auch der Ausbau der E 233 unwirtschaftlich, da der erwartete Nutzen des Ausbaus nicht im Verhältnis zu den gestiegenen Baukosten und den erwarteten Umweltnebenkosten steht. Auch der BUND und der NABU legten Analysen mit dem gleichen Tenor vor: die Kosten für den Bau seien unterschätzt worden ebenso wie immer deutlicher berechenbare Folgen für die Umwelt. Neue oder erweiterte Straßen benötigen Fläche, Asphalt und Beton. Teilweise müssen Wälder gerodet und Sümpfe trockengelegt werden. Es ist auch wissenschaftlich erwiesen, dass zusätzliche Straßen auch zusätzlichen Verkehr verursachen. Dadurch entstehen mehr CO2 Emissionen.

„Allein die Betrachtung der Kosten im Verhältnis zum Nutzen sprechen gegen einen Ausbau der E 233“, so Dr. Irmtrud Kannen, Vorsitzende des VCE. Verkehrsminister Volker Wissing zeigt sich jedoch wenig beeindruckt von den neuen Zahlen. Er liebäugelt mit einem auch aus privaten Mitteln gespeisten Infrastrukturfonds, um Geld für den naturzerstörerischen und klimaschädlichen Autobahnneubau zu generieren. Allerdings zwingen die Sparvorgaben des Bundeshaushalts, wie z.B. die jetzt bekanntgegebene Kürzung der Mittel um 20 Prozent für die Autobahn GmbH, dazu, die Asphaltträume auf Eis zu legen. Der Ausbau der E 233 wird daher immer unwahrscheinlicher.

Anlage: https://www.transportenvironment.org/te-deutschland/articles/wie-das-verkehrsministerium-mit-veralteten-daten-plant
Anmerkung: Der Ausbau der E 233 ist in der Tabelle in der Zeile 500 zu finden

Cloppenburg, den 18.6.2024
Dr. Irmtraud Kannen

Wir unterstützen die Klage! Genauere Infos dazu gibt es im Flyer, der hier heruntergeladen werden kann.

Meppen. Für den ersten Planungsabschnitt für den vierstreifigen Ausbau der E233 lag der Planfeststellungsbeschluss vom 27. Februar bis 11. März dieses Jahres öffentlich aus. Dieser genehmigt den geplanten Ausbau der Bundesstraße von der A31 bis kurz hinter die Kreuzung mit der B70. Der NABU hat den Beschluss geprüft und wird dagegen vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

„Der vierstreifige Ausbau der E233 wird zu einer massiven Erhöhung der Verkehrsbelastung führen“, erklärt Dr. Holger Buschmann, Vorsitzender des NABU Niedersachsen. „Das ist nicht nur mit einer Steigerung der Lärm- und Schadstoffbelastungen für Anwohner und Erholungssuchende verbunden, sondern auch mit zusätzlichen Stickstoffimmissionen auf den angrenzenden Flächen. Insbesondere im FFH-Gebiet „Ems“ und im Naturschutzgebiet „Versener Heidesee“ befinden sich viele sehr wertvolle und zugleich stickstoffempfindliche Pflanzenarten und Lebensräume. Die zu erwartenden Beeinträchtigungen wurden nicht ausreichend berücksichtigt,“ so der Naturschützer.

Parallel zu einer Klage beim Bundesverwaltungsgericht wird der NABU auch ein Eilverfahren anstrengen. Denn auf Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses könnte die Straßenbauverwaltung sonst sofort mit dem Bau beginnen, ohne vorher das Ergebnis der Klage abzuwarten. In diesem Fall könnten schon wertvolle Teile von Natur und Landschaft zerstört sein, bevor das Urteil des Gerichts vorliegt. Mit Hilfe des Eilverfahrens soll die aufschiebende Wirkung der Klage erreicht und ein Baubeginn verhindert werden.

„Leider verursacht das Eilverfahren noch einmal zusätzliche Kosten“, beklagt Buschmann. „Insofern sind wir besonders dankbar, dass uns von vielen Seiten bereits finanzielle Unterstützung zugesagt wurde, damit wir im Sinne des Gemeinwohls massive Schäden an Menschen, Natur und Landschaft abwenden können.“

Das letzte Klageverfahren, dass der NABU in der Region Emsland / Grafschaft Bentheim angestrengt hat, endete bereits 2017. Das zeigt, dass der Umweltverband äußerst sparsam mit diesem Instrument umgeht. „Wir versuchen vorrangig, Kompromisslösungen zu finden und erheben nur im äußersten Notfall Klage,“ beschreibt der Landesvorsitzende. „Aber in diesem Fall lässt sich das nicht vermeiden.“

Für Rückfragen:
NABU-Regionalgeschäftsstelle, Katja Hübner, Tel.: 0 59 31 / 40 99 630

Hanna Clara Wiegmann
Regionalgeschäftsstellen-Leiterin
NABU EMSLAND/ GRAFSCHAFT BENTHEIM | NR 14/24 | 14. MÄRZ 2024

E 233: NABU prüft Klage 

Meppen. Für den ersten Planungsabschnitt für den vierstreifigen Ausbau der E233 wurde jetzt der Planfeststellungsbeschluss fertiggestellt. Dieser genehmigt den geplanten Ausbau der Bundesstraßen von der A31 bis kurz hinter die Kreuzung mit der B70. Der NABU prüft nun, ob im Rahmen eines Klageverfahrens gegen den Beschluss vorgegangen werden kann.

Bereits seit 2018 hat sich der NABU mit umfassenden Stellungnahmen intensiv an dem laufenden Genehmigungsverfahren beteiligt. „Wir haben immer wieder auf die massiven Klimaschäden und zu erwartenden Beeinträchtigungen der Anwohner und Erholungssuchenden durch Lärm hingewiesen. Viele landwirtschaftliche Flächen werden versiegelt oder verlieren ihre Anbindung an die bewirtschaftenden Höfe. Lebensräume streng geschützter Arten werden zerstört und europarechtlich geschützte Lebensräume durch Stickstoffeinträge beeinträchtigt,“ erklärt Katja Hübner vom NABU-Regionalverband den Widerstand der Umweltschützer. „Wir können nicht erkennen, dass diesen Belangen im Genehmigungsverfahren ausreichend Rechnung getragen wurde. Deshalb lassen wir von Rechtsanwalt Thorsten Deppner die Unterlagen prüfen und werden gegebenenfalls eine Klage einreichen,“ so die Umweltschützerin.

Dabei steht der NABU nicht allein da. Organisatorisch wird er unter anderem von der Bürgerinitiative (BI) Exit233 und dem Verein Verkehrswende Cloppenburg/Emsland (VCE) unterstützt. „Der Klimawandel und Artensterben verlangen nach einer Reduzierung von Verkehr und nach einer Verlagerung auf klimaverträgliche Alternativen,“ so Dr. Irmtraud Kannen, Vorsitzende des VCE. „Und zudem sind die zu erwartenden Kosten von mindestens 1,1 Mrd. Euro für den Straßenausbau angesichts der knappen öffentlichen Kassen und dem hohen Sanierungsbedarf der vorhandenen Brücken und Straßen nicht zu vertreten,“ ergänzt Dr. Karsten Osmers als Sprecher der BI. Weitere Informationen sind unter www.nabu-emsland-mitte.de, www.exit233.de und vce-verein.de zu finden.

Für Rückfragen:
NABU-Regionalgeschäftsstelle, Katja Hübner, Tel.: 0 59 31 / 40 99 630
NABU EMSLAND/ GRAFSCHAFT BENTHEIM | NR 05/24 | 29. JANUAR 2024

Einsparungen beim naturzerstörenden Autobahn- und Straßenbau

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der Zuführung einer ursprünglich für die Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehenen Kreditermächtigung in Höhe von 60 Mrd. Euro in den „Energie- und Klimafonds“ verlangt eine neue finanzpolitische Prioritätensetzung für die nächsten Jahre. Die größten Ausgaben müssen überdacht werden.

Die 1.734 geplanten Straßen-Projekte im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) benötigen in den nächsten Jahren mindestens 164,3 Mrd. Euro. Dies ist einfach nicht mehr finanzierbar. Deshalb müssen die Neu- und Ausbauprojekte im BVWP jetzt überprüft werden. Vorrang bei der Finanzierung müssen die notwendigen Sanierungen der bestehenden Straßen-Infrastruktur z.B. bei maroden Autobahnbrücken erhalten. „Überall, wo noch keine Bauaufträge vergeben wurden, brauchen wir jetzt ein Moratorium und eine echte Überprüfung, ob das jeweilige Projekt vor dem Hintergrund der Klimakrise noch verantwortbar ist“, fordert die Vorsitzende des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland Dr. Irmtraud Kannen.

Dazu gehören nach Meinung des Vorsitzenden Hermann Küpers solche großen unzeitgemäßen Planungen wie die A 20 (Kosten ca. 4,6 Mrd. EUR) bis hin zu völlig überholten Planungen wie der vierstreifige Ausbau der E 233 (ca. 1,1 Mrd. Euro). Diese Projekte gehören zu den 20 teuersten Straßenbauprojekten des Bundesverkehrswegeplans. Festgestellt wurde dies von einer der führenden unabhängigen Denkfabriken zu dem Thema Transport, Wirtschaft und Umwelt in Europa, dem Think Tank „Transport & Environment“ mit Sitz in Berlin. Er ist Teil des größten Umweltdachverbandes Europas mit dem Ziel, den Verkehrssektor in Deutschland so schnell wie möglich zu dekarbonisieren, um eine kosteneffiziente und faire Verkehrswende voranzubringen.

Durch ein Moratorium für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen würde nicht nur die einfache Fortschreibung der aus der alten Koalitionszeit stammenden Planungen des ungehemmten Straßenbaus endlich überprüft, sondern die Finanzklemme für überlebensnotwendige Energie- und Klimaprojekte abgewendet.

Cloppenburg/Lastrup, den 20.11.2023
Dr. Irmtraud Kannen und Hermann Küpers

Quellen:

• Mehr Kosten als Nutzen: Straßenbau schadet Klima wesentlich stärker als vom Verkehrsministerium angenommen – Transport & Environment (transportenvironment.org)
• 202309_Eine_Größenordnung_daneben (transportenvironment.org)

Pressemitteilung

Neue Kostenschätzung des Bundesverkehrsministeriums: E 233-Ausbau durchbricht Milliardenschwelle

Das Bundesverkehrsministerium geht nach einer neuen Kostenschätzung davon aus, dass der geplante vierstreifige Ausbau der E 233 nun 1,1329 Milliarden Euro kosten würde. Darauf weist der Verein „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland e.V.“ unter Bezugnahme auf einen Bericht des Bundesverkehrsministeriums über die Gesamtmittelbedarfe für den Neu- und Ausbau der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Projekte hin (S. 47). Der geplante Ausbau der E 233 von Meppen (A 31) bis Cloppenburg (A 1) erfährt damit eine Steigerung der im aktuellen „Bundesverkehrswegeplan 2030“ vorgesehenen Kosten von 719,1 Millionen Euro (Preisstand 2014) auf 1,1329 Milliarden Euro (aktueller Preisstand). Ursprünglich sollte das Projekt unter 300 Millionen Euro kosten.

Gründe für die massiven Kostensteigerungen sind nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums sowohl eine Aktualisierung der geschätzten Kosten als auch eine Anpassung an den aktuellen Preisstand (Indexierung). Dr. Irmtraud Kannen, Vorsitzende des Vereins „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland e.V.“, spricht vor diesem Hintergrund von einem „Fass ohne Boden“. „Der geplante vierstreifige Ausbau der E 233 wird immer teurer und immer unwahrscheinlicher“, betont sie. „Es wird höchste Zeit, dass die Landkreise Cloppenburg und Emsland die Planungen beenden und sich tatsächlich umsetzbaren Alternativen widmen – wie einer deutlichen Stärkung des ÖPNV, einer Steigerung der Verkehrssicherheit auf der E 233 durch mehr Kontrollen und allenfalls einem teilweisen 2 + 1 Ausbau.“

Hermann Küpers, Vorsitzender des Vereins „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland e.V.“, ergänzt: „Der Ausbau zerstört nicht nur Natur und Landschaft, sondern auch die öffentlichen Haushalte. Natürlich bildet auch diese neue Kostenschätzung nicht die real zu erwartenden Kosten ab, sondern ist immer noch viel zu niedrig angesetzt – zumal ein Baubeginn mehr denn je in den Sternen steht. Das Bundesverkehrsministerium robbt sich also langsam an die Realität heran, hat aber noch einen weiten Weg vor sich.“

Bis 2022 wurden nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums (S. 47) bereits 62,1 Millionen Euro für das Projekt ausgegeben, was wohl Planung und Grunderwerb erfassen dürfte. Denn bisher liegt für keinen der insgesamt acht Planungsabschnitte ein Baurecht vor. Selbst das hierfür zuvor notwendige Planfeststellungsverfahren wurde erst in zwei Planungsabschnitten eingeleitet. Ein sogenannter Planfeststellungsbeschluss, der von betroffenen Anlieger*innen und Naturschutzverbänden gerichtlich angegriffen werden kann, liegt noch für keinen Planungsabschnitt vor.

Dass die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan nicht auch zwangsläufig eine Umsetzung bedeutet, betont das Bundesverkehrsministerium selbst (S. 5): „Mit der Aufnahme eines Verkehrsvorhabens in den jeweiligen Bedarfsplan ist keine Finanzierungs- und Realisierungszusage verbunden. Mit der Aufnahme wird zunächst der grundsätzliche Bedarf für das Vorhaben im Sinne der Zielsetzung der Ausbaugesetze und der hiermit verbundene gesetzliche Planungsauftrag festgestellt. Allen nicht bereits begonnenen Vorhaben ist dabei gemein, dass für diese bei jeder Aufstellung eines BVWP erneut der verkehrliche Bedarf und ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis nachgewiesen werden muss.“

Die Aufstellung für den Verkehrsträger Straße weist 1.734 Teilvorhaben aus (S. 7). Es gibt im Bundesverkehrswegeplan Dringlichkeitskategorien: laufend und fest disponiert (FD), vordringlicher Bedarf (VB) und weiterer Bedarf (WB). Projekte von FD und VB sind teilweise mit der Kategorie E (Engpassbeseitigung) erweitert. Die Ampelkoalition beschloss im März 2023, dass etwa 144 Projekte mit Engpassbeseitigung beschleunigt ausgebaut werden sollen, da diese im „überwiegenden öffentlichen Interesse“ liegen. Die E 233 ist keines dieser Projekte.

Der Ausbau der E 233 ist in den vordringlichen Bedarf (VB) eingruppiert. In dieser Kategorie gibt es insgesamt 712 Projekte (ca. 41 %) mit einem Gesamtmittelbedarf von 53,877 Milliarden Euro. Zur Verteilung der Teilvorhaben des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen gemäß Projektstand wird ausgeführt, dass sich 191 (11 %) in der Planfeststellungsphase und 528 (30,4 %) in der Planungsphase sind. Die E 233 befindet sich mit den Planungsabschnitten 1 und 8 in der Planfeststellungsphase und mit den Abschnitten 2 – 7 in der Planungsphase.

Dr. Irmtraud Kannen / Hermann Küpers

Cloppenburg/Lastrup, den 23.10.2023