Pressemitteilung
Politik versagt bei Bekämpfung des Klimawandels.
Verkehrswende muss schneller vorangehen.
Der Europäische Rechnungshof wirft der EU-Kommission sowie den Mitgliedsstaaten eine intransparente und orientierungslose Klimapolitik vor (SZ 27.6.2023). In Deutschland wurden im Bereich Gebäude und Verkehr die Klimaziele nicht erreicht und deshalb musste im Rahmen der Lastenteilung Emissionsrechte aus Bulgarien, Ungarn und Tschechien, die ihre Ziele übererfüllt hatten, gekauft werden. Wird bei Gebäuden und Verkehr weiterhin zu viel CO2 ausgestoßen, würden die Strafzahlungen laut Prognose des Öko-Instituts in die Milliarden gehen.
Das Gerangel um das Heizungsgesetz und er Beschluss, 144 Autobahnprojekte „beschleunigt“ zu bauen, zeigen, dass die Bundesregierung zu wenig tut und die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen.
Auch vor Ort hinkt man den Zielen hinterher und plant neue Straßen wie die Südtangente oder den vierstreifigen Ausbau der E 233, obwohl jeder weiß, dass neue Straßen mehr Verkehr erzeugen. Eine Verkehrswende braucht: attraktive Alternativen zum Auto, ein Tempolimit, mehr Raum für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, Förderung von Fahrgemeinschaften und bedarfsgerechten, einfachen und erschwinglichen ÖPNV, Ausbau von Bahn- und Busverkehr und bessere Verknüpfung dieser Verkehrsträger. Die walisische Regionalregierung hat entschieden, wegen Umweltschutzbedenken mehrere große Straßenbauprojekte zu streichen. Das Beispiel Wales zeigt, wie eine Regierung agiert, die ihre Klimaziele im Verkehr ernst nimmt.
In Deutschland ist ein Umdenken bei Straßenbau nicht erkennbar: Sowohl der Verkehrsminister Lies als auch die Kreisverwaltung Cloppenburg verfolgen unbeirrt die überdimensionierten Ausbaupläne zur E 233. Da diese Straße nicht zu den „beschleunigten“ Ausbauprojekten der Bundesregierung gehört, wäre dies eine Chance, die Planung zu überdenken. Aber es wird weiter Geld investiert für den Grunderwerb an der E 233 und die Planungen werden intensiviert, so als ob es die Klimaziele von Bund, Land und Kreis nicht gäbe. Die Ungeduld und Wut der jungen Leute, die Gefahren für ihre Zukunft sehen, ist sehr verständlich: Es tut sich zu wenig für eine Verkehrswende.
Für den Vorstand des VCE
Dr. Irmtraud Kannen und Hermann Küpers
Cloppenburg, den 3.7.2023