E 233: NABU prüft Klage 

NABU EMSLAND/ GRAFSCHAFT BENTHEIM | NR 05/24 | 29. JANUAR 2024
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E 233: NABU prüft Klage 

Meppen. Für den ersten Planungsabschnitt für den vierstreifigen Ausbau der E233 wurde jetzt der Planfeststellungsbeschluss fertiggestellt. Dieser genehmigt den geplanten Ausbau der Bundesstraßen von der A31 bis kurz hinter die Kreuzung mit der B70. Der NABU prüft nun, ob im Rahmen eines Klageverfahrens gegen den Beschluss vorgegangen werden kann.

Bereits seit 2018 hat sich der NABU mit umfassenden Stellungnahmen intensiv an dem laufenden Genehmigungsverfahren beteiligt. „Wir haben immer wieder auf die massiven Klimaschäden und zu erwartenden Beeinträchtigungen der Anwohner und Erholungssuchenden durch Lärm hingewiesen. Viele landwirtschaftliche Flächen werden versiegelt oder verlieren ihre Anbindung an die bewirtschaftenden Höfe. Lebensräume streng geschützter Arten werden zerstört und europarechtlich geschützte Lebensräume durch Stickstoffeinträge beeinträchtigt,“ erklärt Katja Hübner vom NABU-Regionalverband den Widerstand der Umweltschützer. „Wir können nicht erkennen, dass diesen Belangen im Genehmigungsverfahren ausreichend Rechnung getragen wurde. Deshalb lassen wir von Rechtsanwalt Thorsten Deppner die Unterlagen prüfen und werden gegebenenfalls eine Klage einreichen,“ so die Umweltschützerin.

Dabei steht der NABU nicht allein da. Organisatorisch wird er unter anderem von der Bürgerinitiative (BI) Exit233 und dem Verein Verkehrswende Cloppenburg/Emsland (VCE) unterstützt. „Der Klimawandel und Artensterben verlangen nach einer Reduzierung von Verkehr und nach einer Verlagerung auf klimaverträgliche Alternativen,“ so Dr. Irmtraud Kannen, Vorsitzende des VCE. „Und zudem sind die zu erwartenden Kosten von mindestens 1,1 Mrd. Euro für den Straßenausbau angesichts der knappen öffentlichen Kassen und dem hohen Sanierungsbedarf der vorhandenen Brücken und Straßen nicht zu vertreten,“ ergänzt Dr. Karsten Osmers als Sprecher der BI. Weitere Informationen sind unter www.nabu-emsland-mitte.de, www.exit233.de und vce-verein.de zu finden.

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Für Rückfragen:
NABU-Regionalgeschäftsstelle, Katja Hübner, Tel.: 0 59 31 / 40 99 630