Mitgliederversammlung 2020

Die diesjährige Mitgliederversammlung des VCE fand am Montag, dem 14. September 2020, ab 20:00 Uhr, im  Kneheimer Pfarrhaus (Lastrup) statt.

Die Tagesordnung wurde per eMail bzw. Brief verteilt:

EINLADUNG ZUR MITGLIEDERVERSAMMLUNG

Sehr geehrtes Mitglied,  unsere ordentliche Mitgliederversammlung findet statt  am 14.09.2020, 20:00 Uhr in Lastrup, O.T. Kneheim, Dorfstrasse, im Pfarrheim.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:

1.    Begrüßung durch die Vorsitzenden des Vorstands 

2.    Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung 

3.   Feststellung der Tagesordnung 

4.    Genehmigung des Protokolls der Mitgliederversammlung vom  25.09.2019 

5.    Bericht der Kassenprüferinnen und Entlastung des alten Vorstands

6.    Genehmigung des Haushaltsplanes 2020

7.    Der  Vorstand zur aktuellen Situation 

8.    Ausblick auf weitere Aktivitäten des Vereins

  

9.    Verschiedenes 

Um zahlreiches und pünktliches Erscheinen wird gebeten. 

Hinweis zu Corona – Schutzmaßnahmen:

Bitte beim Betreten des Versammlungsraumes die mitgebrachten Schutzmasken anlegen und einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, einhalten.

 

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Irmtraud Kannen         Hermann Küpers

  Lastrup, den 17.08.2020

Pressemitteilung vom 21. 09. 2020

Mitgliederversammlung des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland in Kneheim am 14.9.2020

In einer gut besuchten Mitgliederversammlung unter Coronabedingungen des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland wurden neben den Vereinsformularia ein Rückblick auf die Aktivitäten des letztes Jahres gegeben, wie eine Fahrradsternfahrt nach Herzlake, der Überarbeitung der Homepage, der Erstellung eines neuen Flyers, der Teilnahme an den Demonstrationen der Fridays for Future in Cloppenburg, auf denen ein Grußwort der Vorsitzenden Dr. Kannen gesprochen wurde und der Öffentlichkeitsarbeit.

Die aktuelle Situation zum vierstreifigen Ausbau der E 233 wurde lebhaft diskutiert. Dr. Kannen berichtete, dass es in Bürgerversammlungen des Landkreises zu dem Ausbau in den Jahren 2012/13 oft die Frage gestellt wurde, wer den Ausbau überhaupt wolle und wann das beschlossen worden sei. Der damalige Moderator der Versammlungen, Baudezernent Raue vom Landkreis Cloppenburg betonte immer wieder, dass nicht die Frage des „ob“, sondern nur die Frage des „wie“ zu diskutieren sei. Auf Nachfrage der Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen im Jahre 2014, wann der Kreistag den Beschluss gefasst habe, die Planungen für den Ausbau zu übernehmen und die Finanzierung dafür vorzustrecken, stellte sich heraus, dass ein solcher Beschluss nie gefasst wurde. Schnell hat der Kreistag in seiner Sitzung am 29.7.2014 diesen Beschluss nachgeholt.

Da allein die Planungskosten demnächst die 20 Millionen Euro Marke reißen werden, sind die Landkreise Cloppenburg und Emsland im Zugzwang, den vierstreifigen Ausbau auch voranzutreiben, da sie ansonsten ihre Planungskosten nicht erstattet bekommen würden. Nach derzeitigem Planungsstand ist nur der erste von acht Planungsabschnitten im Landkreis Emsland im Planfeststellungsverfahren. Alle anderen Abschnitte sind noch in einem früheren Planungsstadium. Die Realisierung der Planung steht nach Einschätzung vieler Vereinsmitglieder in den Sternen, denn durch die Corona-Pandemie wird der Bund andere Prioritäten in seiner Ausgabenpolitik setzen müssen, als eine überdimensionierte Straße zu bauen, die auch vom Umweltbundesamt abgelehnt wird. Die angestrebte Verkehrswende zielt auf mehr Verlagerung des Gütertransportes auf die Bahn und im Zuge der Digitalisierung sollen weiter Leerfahrten von LkWs, die zurzeit noch bei 40% liegen, abgebaut werden. Volkswirtschaftlich ist der Ausbau mit Kosten von fast einer Milliarde nicht mehr zu verantworten.

Das nachgelagerte Wegenetz muss teilweise auf Kosten des Kreises oder der Kommunen ausgebaut werden, wie zurzeit die geplante Verlegung einer Kreisstraße in Helmighausen für gut 2 Millionen. Wenn derzeit die E 233 wegen eines Unfalls gesperrt werden muss, kann man erahnen, mit welcher Belastung das Wegenetz links und rechts der E 233 in der Bauphase rechnen muss. Der Fahrradweg entlang der E 233 soll ersatzlos gestrichen werden. In der Bevölkerung sind die Nachteile eines vierstreifigen Ausbaus und die Kosten dafür kaum bekannt. Deshalb will der Verein seine Öffentlichkeitsarbeit ausbauen und weiter auch mit Gewerbetreibenden, Landwirten und anderen Betroffenen ins Gespräch kommen. Aktuell beteiligt sich der Verein an einem Film der Bürgerinitiative „Exit E 233“ aus dem Emsland. Ein Ausstieg aus dem Projekt ist möglich, je eher desto besser.

Dr. Irmtraud Kannen                                                     Cloppenburg, den 21.9.2020

Foto: Verein Verkehrswende Cloppenburg Emsland e.V.

VCE – Vorstand: Frank Fischer, Dr. Irmtraud Kannen, Hermann Küpers,    Dietmar Broich (von links)

Film gegen den Ausbau der E 233

Die Befürworter des Ausbaus der E 233 von der A 31 bis zur A 1 haben im vorigen Jahr einen Werbefilm zu diesem Projekt gedreht. Die Presse berichtete darüber. Nun antworten die Gegner des vierstreifigen Ausbaus mit einem eigenen Film: „Wir sagen NEIN zur E233“.

Der Film wurde in diesem Sommer und Herbst von der BI Exit 233 gedreht. Die beiden Vorsitzenden des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland (VCE), Dr. Irmtraud Kannen und Hermann Küpers, haben mitgewirkt. In dem Film tragen Bürgerinnen und Bürgern der beiden betroffenen Landkreise Argumente gegen den Ausbau bzw. Neubau der E 233 vor.

Er kann nun auf YouTube angeschaut und heruntergeladen werden:

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Pressemitteilung vom 08. 02. 2021

Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland e.V.

Pressemitteilung

Pläne für den Planungsabschnitt 8 der E 233

noch bis 15.2. einsehbar

Der vierstreifige Ausbau der E 233 von der A 31 bis zur A 1 ist in acht Planungsabschnitte eingeteilt. Am weitesten ist die Planung im Abschnitt 1 im Landkreis Emsland. Nach der Auslegung im Planfeststellungsverfahren und dem Erörterungstermin der Einwendungen wird es wahrscheinlich eine neue Auslegung geben müssen. Im Landkreis Cloppenburg ist der Planungsabschnitt 8 von der Abfahrt Bethen der Umgehungsstraße bis zur Auffahrt auf die A 1 zurzeit in der öffentlichen Auslegung. Bis zum 15.2. können alle Planungsunterlagen unter http://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview eingesehen und heruntergeladen werden. Gegenstand der Planfeststellung ist ein Plan, bestehend aus Zeichnungen und Erläuterungen, der erkennen lässt, wo, in welchem Umfang und in welcher Weise eine Bundesfernstraße neu angelegt oder geändert werden soll. Durch die Planfeststellung werden die öffentlich-rechtlichen Rechte und Pflichten der Straßenbauverwaltung und der Betroffenen im Zusammenhang mit dem geplanten Bauvorhaben geregelt. Zu der Planung kann sich jede Person, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, äußern. Jede Person kann ihre eigenen Vorstellungen zu der Planung, rechtliche und tatsächliche Bedenken und Anregungen sowie Änderungswünsche vortragen. Auch wer nicht Anlieger des Straßenbauvorhabens ist, kann Einwendungen vorbringen, denn es können zum Beispiel die Belange auf eine gesunde Umwelt, auf den Schutz von Natur und Landschaft oder der sparsame Umgang mit der Ressource Boden berührt werden. Fehler oder Mängel in den Planunterlagen können auch bei den Einwendungen thematisiert werden. So fehlt beispielsweise die Kartierung von Rastvögeln. Einsendeschluss der Einwendungen ist der 29.3.2021. Alle Einwendungen müssen in einem transparenten Verfahren abgewogen werden. Dazu gibt es dann einen Erörterungstermin. Über die Äußerungen entscheidet die Planfeststellungsbehörde. Am Ende des Planfeststellungsverfahrens steht der Planfeststellungsbeschluss, gegen den dann auch geklagt werden kann.

Der Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland empfiehlt allen Gegnern des vierstreifigen Ausbaus der E 233 mit Einwendungsschreiben mit eigenhändiger Unterschrift an die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 51 – Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, ihre persönlichen Argumente und Kritikpunkte einzureichen. Auf der Homepage des Vereins www.vce-verein.de gibt es weitere Hilfestellungen dazu. Die Vorsitzenden Dr. Irmtraud Kannen und Hermann Küpers stehen auch für Nachfragen zur Verfügung. Der klima- und umweltschädliche sowie verkehrspolitisch rückwärtsgewandte Ausbau der E 233 darf nicht realisiert werden. Die derzeitigen gesellschaftlichen Veränderungen durch Corona zwingen uns zu einem Umdenken und einer Überprüfung der Prioritäten für notwendige Projekte. Die finanziellen Mittel sind nicht unendlich verfügbar, alle Schulden, die wir heute machen, müssen unsere Kinder und Enkel zurückzahlen.

Dr. Irmtraud Kannen und Hermann Küpers

Cloppenburg und Lastrup, den 8.2.2021

Pressemitteilung vom 26. 02. 2021

Pressemitteilung

des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland zum Bericht vom 19.2.21 „IHK drängen auf schnelleren Ausbau der E 233“ 

Die beiden Industrie- und Handelskammern Osnabrück und Oldenburg machen sich laut deren Pressemitteilung für den „zügigen Ausbau der E 233“ stark. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, haben die IHKn einen entsprechenden Brief an den niedersächsischen Wirtschaftsminister geschrieben. Nach Ansicht des VCE soll der Minister so gedrängt werden, entsprechend auf die zuständige Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr einzuwirken. Minister Althusmann habe nach Information der IHKn schon zugesagt sich für den zügigen Fortgang der Planfeststellungsverfahren einzusetzen.

Die Behauptung der IHKn, der Aus- und Neubau der E 233 sei für die regionale Wirtschaft von höchster Dringlichkeit, werde nach Ansicht des VCE schon durch die auch ohne Autobahn positiven Zahlen der Firmen und Kommunen aus dem Emsland und dem Oldenburger Münsterland widerlegt. Nicht ohne Stolz wird von einer Boomregion gesprochen. Der VCE legt Wert darauf, dass er nicht gegen einen moderaten Ausbau z. B. mit dreispurigen Abschnitten ist, aber einen überdimensionierten Aus- und Neubau als Autobahn wegen der damit verbundenen Kosten und weiterer erheblicher Nachteile ablehnt.

Dass die beiden IHKn sich gemeinsam mit dem Förderverein für den Autobahnbau einsetzen, sei nicht verwunderlich, da im Förderverein Unternehmen Mitglieder seien, die sowohl in der IHK als auch im Wirtschaftsverband Emsland aktiv seien.

Zurzeit läuft die Auslegung im Planfeststellungsverfahren für den Planungsabschnitt 8 von der Abfahrt Bethen bis zur Auffahrt auf die A 1. Nach Ansicht des VCE ist der bestehende dreispurige Ausbau ausreichend und kann so bleiben. Die geplante Anschlussstelle an die Autobahn A 1 ist völlig überdimensioniert und eine Verschwendung der kostbaren Ressource Boden. Bis jetzt reichten die Auf- und Abfahrten an der Anschlussstelle Cloppenburg. Angesichts des Klimawandels sollten wir weniger versiegeln anstatt den Boden mit immer noch mehr Beton zu verschließen. Bei der ersten Sichtung der Unterlagen sind dem VCE schon Mängel sowohl bei den Verkehrs- und Unfallzahlen als auch bei den Auswirkungen auf Umwelt und Menschen aufgefallen. Während die großen Transitunternehmen sich von einer Autobahn Vorteile erhofften, müsste die Bevölkerung Nachteile hinnehmen durch mehr Lärm und Luftverschmutzung. Eine entscheidende Rolle kommt dem hohen Flächenverbrauch zu. So werde pro Kilometer Autobahn fast 5 ha Land zusätzlich versiegelt oder überbaut. Das entspreche einer Fläche von rund 8 Fußballfeldern. Es zeigt sich, dass immer weniger Landwirte bereit seien, wertvolle Flächen abzugeben.

 

Cloppenburg und Lastrup, den 26.2.2021

Dr. Irmtraud Kannen und Hermann Küpers für den VCE

Einwendungen gegen Planungsabschnitt 8 der E 233

Mit dem Fortschreiten der Planungsarbeiten am Ausbau der E 233 besteht nunmehr im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung die Möglichkeit, sich kritisch zu dem Vorhaben zu äußern und detaillierte Einwendungen zu erheben. (Hinweis: Die Übersichtslagepläne für den Planungsabschnitt 8 befinden sich am unteren Ende dieser Seite).

Der nachstehende Musterbrief für eine Einwendung einer Privatperson oder einer Familie enthält ein Anschreiben mit den wichtigsten Daten und Formulierungen sowie Vorschläge für Argumente:

 

Absender                                            Ort, Datum (muss bis 29.03.2021 angekommen sein!!) 

Nds. Landesbehörde für

Straßenbau und Verkehr

Stabsstelle Planfeststellung

Göttinger Chaussee 76 A

30453 Hannover

 

Vierstreifiger Ausbau der E 233; Planungsabschnitt 8

       Einwendung 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Zu dem geplanten Vorhaben möchte ich wie folgt Stellung nehmen und meine Einwendungen äußern: 

– hier eigenen Text schreiben 

– Beispiele auf nachfolgender Seite als Hilfe verwendbar 

– möglichst persönlich formulieren und die persönliche, direkte Betroffenheit deutlich machen, z.B. Verlärmung von Haus und Gartens => keine Erholung mehr möglich oder Wegfall von Verkehrsverbindung von A nach B => längere tägliche Fahrzeiten, höhere Benzinkosten, Zeitverlust,….. 

Ich behalte mir vor, am Erörterungstermin weitere bzw. nähere Bedenken vorzutragen. 

Mit freundlichem Gruß 

Name 

Unterschrift handschriftlich!! 

Mögliche Argumente für Einwendungen gegen den geplanten vierstreifigen Ausbau der E 233; Planungsabschnitt 8 

Ich bin persönlich betroffen, weil 

          direkte Flächenverluste entstehen. Diese können sowohl den privaten Bereich, z.B. bei Wohnbebauung, als auch den betrieblichen Bereich, z.B. bei Landwirten betreffen. Finanzielle bzw. wirtschaftliche Nachteile sind die Folge. 

          die vierspurig ausgebaute Straße zu einer erheblich höheren Verkehrsdichte (von ca. 12000 auf mehr als 24000 Kraftfahrzeuge) und entsprechend mehr Lärm und Luftschadstoffen führen wird. Dementsprechend wird zum einen die Wohnqualität und zum anderen der Verkehrswert von Wohnhäusern und Grundstücken vermindert. Das gleiche gilt für evtl. vorhandene Ferienwohnungen. Wer will schon neben einer „Autobahn“  leben, wohnen, Ferien machen?

Unterlage 17.1.1., S. 23 ff. ansehen, ob man besonders betroffen ist und passiven Schallschutz (i.d.R. Schallschutzfenster) erhalten soll. Der Garten bekommt dann keinen Schutz !  

          sich das Kfz-Aufkommen nach Fertigstellung des autobahnähnlichen Ausbaus der E 233 mehr als verdoppeln wird; von derzeit ca. 10000 auf geschätzt mehr als 24000 Fahrzeuge. Die damit verbundene Zunahme des Verkehrslärms und der Luftschadstoffe kilometerweit rechts und links der Trasse führen     … zur Abnahme der Lebensqualität insgesamt     … zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen und/oder Schäden

     … zu einer möglichen Verstärkung bereits bestehender Erkrankungen

     … zur Gefährdung persönlicher und familiärer gesundheitlicher Vorsorgemaßnahmen 

          Naturschutz, Klimaschutz und damit Lebensqualität beeinflusst wird. Mehr Lärm, mehr Luftschadstoffe und der massive Flächenverbrauch (u.a. Naturschutzgebiet Versener Paradies, FFH- Gebiet, landwirtschaftlich genutzte Flächen) belasten Biodiversität und persönliches Erleben von Naturräumen (z.B. NSG Versener Paradies) 

          es bei durchgehend vierstreifigem Ausbau zwangsläufig zu z.T. erheblich längeren Wegstrecken durch die radikale Abnahme von Querungs- und Zufahrtsmöglichkeiten kommt. Dieser erhöhte Zeit- und Energieaufwand entsteht in verschiedenen Bereichen:

                            … privat (Fahrrad, Auto usw.)

                            … in der Landwirtschaft

                            … Tourismus (u.a. Radtouren) 

          ich als Steuerzahler nicht bereit bin, zum Aus- und Neubau einer überdimensionierten, autobahnähnlichen E 233 beizutragen, der mittlerweile mit über 900 Millionen Euro mehr als 4x so teuer ist wie zu Beginn veranschlagt, der viel zu hohe Flächenverluste verursacht (entgegen dem erklärten Ziel der jetzigen und der letzten Bundesregierung) und der insgesamt eine erheblich zu starke Umweltbelastung darstellt. In diesem Zusammenhang zählt das Umweltbundesamt den vierstreifigen E 233-Ausbau zu den 40 zu teuren und umweltschädlichsten Bauvorhaben von den über 600 im neuesten Bundesverkehrswegeplan genannten Straßenbauprojekten. 

Die beispielhaft aufgeführten Argumente  sollten, wenn eine persönliche Betroffenheit gegeben ist, mit eigenen Worten umgangssprachlich formuliert, ggf. kombiniert und für den Einzelfall ergänzt werden. Nur wer fristgerechte Einwendungen erhebt, wird ggf. zur Anhörung geladen und ist im Bedarfsfall zur Klage berechtigt.

 Als pdf-Datei zum Download:

https://www.vce-verein.de/wp-content/uploads/2021/01/musterbrief.pdf

(Musterbrief mit freundlicher Genehmigung Katja Hübner, NABU-Regionalverband Emsland/Grafschaft Bentheim)

 

Übersichtslagepläne für Planungsabschnitt 8 der E 233:E233 Planungsabschnitt 8 -03_Uebersichtslageplan_Blatt_01

E 233 Planungsabschnitt 8 -03_Uebersichtslageplan_Blatt_02

E 233 Planungsabschnitt 8 -03_Uebersichtslageplan_Blatt_03

Aktuelle Einwendungsschreiben

Die nachfolgenden Einwendungsschreiben sind auf den Weg gebracht worden. Sie enthalten zahlreiche Argumente, die auch als Anregung oder als Muster gedient haben.

Bitte unbedingt den Abgabetermin (29. März 2021) beachten!

Einwendungen VCE zum PA 8

Einwendungen-VCE-zum-PA-8.pdf

Einwendungsbrief Ab 8 von BI Exit 233

Einwendungsbrief-Ab-8-von-BI-Exit-233.pdf

Einwendungen Hermann Küpers zum Abschnitt 8

Einwendungen Hermann Küpers zum Abschnitt 8.pdf

Einwendungen E 233 PA 8 Ulf Dunkel.docx

Einwendungen E 233 PA 8 Ulf Dunkel.pdf