Bündnis Verkehrsinitiativen – Brief an Volker Wissing: Infrastrukturdialog

Bundesminister für Digitales und Verkehr
Herrn Dr. Volker Wissing
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
11030 Berlin

 

Infrastrukturdialog muss Anpassung des BVWP 2030 behandeln – Kein Vertrösten auf zukünftige Pläne!

Berlin, 15. Dezember 2022

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

wir begrüßen, dass die Auftaktveranstaltung zum Dialog zur zukünftigen Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur in der vergangenen Woche unter breiter Beteiligung von Verbänden
stattgefunden hat. Zu unserem Bedauern entspricht die Veranstaltung jedoch nicht dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Dialogprozess. Denn dort heißt es: „Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte.”

Während Sie sich im Interview mit dem „Spiegel“ vom 01.12.2022 mit Blick auf den Koalitionsvertrag wünschen, “…dass man zu den gefundenen Kompromissen steht und sagt: ‘Das ist so vereinbart..’”, missachten Sie den Koalitionsvertrag mit dem nun begonnenen Infrastrukturdialog, weil es bei der Auftaktveranstaltung eben nicht um „eine Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans“ ging. Natürlich ist es wichtig, über einen zukünftigen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 zu reden.
Jedoch darf das den angekündigten Dialog über die Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans keinesfalls ersetzen.

Wie bereits in einem Papier zum Dialogprozess vom 2.11.2022 von einigen Verbänden formuliert, appellieren wir daher an Sie, den Infrastrukturdialog inhaltlich entsprechend des
Koalitionsvertrags vollumfänglich umzusetzen. Hierzu gehört insbesondere eine kritische Diskussion und Anpassung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans 2030. Denn für weitere Verzögerungen oder unverbindliches Vertagen auf zukünftige Entscheidungen und Regierungen ist der Rückstand im Klima- und Naturschutz zu groß – insbesondere im Verkehrssektor. Für einen echten Dialog zur Zukunft der Infrastruktur(planung) stehen wir gerne zur Verfügung. Wagen Sie jetzt den Fortschritt, nicht in ferner Zukunft!

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Flege
Geschäftsführer Allianz pro Schiene
Susanne Grube
i.V. Bündnis Verkehrsinitiativen
Kerstin Haarmann
VCD-Bundesvorsitzende
Jörg-Andreas Krüger
NABU-Präsident
Esther Langer
Parents for Future
Gunnar Nehrke
Geschäftsführer Bundesverband CarSharing e.V.
Florian Schöne
Geschäftsführer Deutscher Naturschutzring
Wasilis von Rauch
Geschäftsführer Zukunft Fahrrad
Peter Westenberger
Geschäftsführer Die Güterbahnen

Hier gibt es den vollständigen Brief als Preview und als Download.

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PM Mitgliederversammlung vom 02.12.2022

Pressemitteilung

Mitgliederversammlung des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland

Auf der Mitgliederversammlung des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland ist der Vorstand durch Nachwahl von drei neuen Mitgliedern wieder vervollständigt worden. Für den Kassenwart Dietmar Broich rückt Dieter Thomée nach, dem Schriftführer Frank Fischer folgt Ulla Thomée und für die Beisitzerin Gaby Broich ist Dr. Karl-Heinz Wüllner-Fischer neu im Vorstand. Die ausscheidenden Mitglieder wurden von den Vorsitzenden Dr. Irmtraud Kannen und Hermann Küpers mit einem kleinen Geschenk und Dank für ihren Einsatz für den VCE verabschiedet.

Der Vorstand konnte von vielen Aktivitäten im letzten Vereinsjahr berichten: die erstmals versandten Mitgliederrundbriefe wurden von allen begrüßt, die Pressearbeit gelobt, Aktionen zur Landtagswahl mit dem neuen 24 Meter breiten Banner durchgeführt, die bundesweite Netzwerkarbeit ausgebaut, Vorträge gehalten, Zusammenarbeit mit der BI Exit E 233 intensiviert, Schreiben an den Bundesverkehrsminister und die Verkehrsminister der Länder verschickt, das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zur A 20 bewertet, ein Aktionstag in Emstek durchgeführt, Einwendungen gegen den Planungsabschnitt 1 geschrieben und beim Besuch von Minister Althusmann in Meppen demonstriert. Dr. Irmtraud Kannen hat den VCE in 13 Videokonferenzen im „Bündnis Verkehrsinitiativen“ vertreten.

Im nächsten Jahr werden neue Akzente in der Arbeit des Vereins gesetzt: Durch die Mitgliedschaft im Vorstand des neu gegründeten Vereins BUND Oldenburg-Süd durch Dr. Kannen, ergeben sich neue Aspekte der Zusammenarbeit von BUND und VCE. Die verkehrspolitischen Ziele des BUND decken sich mit denen des VCE: Neupriorisierung der Bedarfspläne nach Umwelt- und Klimaschutzaspekten, klare Ziele und Zeitpläne für den Dialogprozess, der gerade begonnen hat und ein Moratorium für Bundesfernstraßenprojekte. Zurzeit gibt es im VCE einen intensiven Dialog bezüglich der Haltung von Unternehmen zum Ausbau der E 233. Gebetsmühlenartig wird von den Befürwortern behauptet „Die Wirtschaft“ fordere den Ausbau. Dabei haben viele Firmen an der Trasse durchaus Nachteile v.a. durch die lange Bauzeit und die längeren Wege, da es nur wenige Auffahrten geben wird. So erzählte ein privater Pflegedienst, wie die Versorgung der Patienten sich verschlechtern wird. Andere Firmen befürchten, durch die Planungen zum Ausbau in den Arbeitsabläufen ihres Betriebes beeinträchtigt zu werden. Auch Zweifel an der Zukunftsfähigkeit eines überdimensionierten Ausbaus der E 233 werden von Unternehmen vorgebracht. In 2023 soll es eine bundesweite Kampagne zur sozial-ökologischen Verkehrswende geben, an der sich der VCE auch beteiligen wird.

Foto: der alte und der neue Vorstand des VCE

v.l.n.r: Ulla Thomée, Dr. Karl-Heinz Wüllner-Fischer, Dr. Irmtraud Kannen, Hermann Küpers, Heidi Nordmann, Dieter Thomée, Gaby Broich, Frank Fischer, Dietmar Broich. Es fehlt: Fabian Wesselmann

Cloppenburg, den 12.12.2022

Dr. Irmtraud Kannen

Schreiben an den Verkehrsminister des Landes Niedersachsen aus Anlass der Verkehrsministerkonferenz am 12.-13.10.2022 in Bremerhaven

Cloppenburg, den 6.10.2022

Sehr geehrter Herr Minister Althusmann,

da wir uns große Sorgen machen um die Einhaltung der Klimaziele in Verbindung mit der dringend benötigten Mobilitätswende in Deutschland wenden wir uns an Sie mit der Bitte, unsere Anliegen auf der Verkehrsministerkonferenz am 12.-13.10.2022 mit den anderen Verkehrsministern zu berücksichtigen.

Die Lage
Seit Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes im Jahr 2016 hat die Bundesregierung die Klimaschutzgesetze verschärft, und das Bundesverfassungsgericht hat im März 2021 selbst diese Gesetze für teilweise verfassungswidrig erklärt und in seinem „Klima-Urteil“ Nachbesserungen gefordert.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 11. Januar dieses Jahres eine Eröffnungsbilanz Klimaschutz veröffentlicht. Diese weist für alle Sektoren zusätzlichen Handlungsbedarf für die Erreichung der Klimaschutzziele aus.

Nach der Überschreitung der zulässigen CO2-Höchstmengen im letzten Jahr ist auch für dieses Jahr bereits absehbar, dass die Überschreitung Ziele im Verkehrssektor noch gravierender ausfallen wird als 2021.

Deshalb müssen jetzt mehr und schneller wirkende Maßnahmen für die Einhaltung der Klimaziele umgesetzt werden.

Überprüfung der Bedarfspläne: falscher Fokus
Dabei ist eine im regelmäßigen Turnus durchgeführte Überprüfung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplanes eigentlich ein gutes Instrument, gleichzeitig die Mobilität in Deutschland auf das richtige Gleis zu setzen als auch den Klimaschutz voran zu bringen.

Allerdings geht bei der derzeitigen Überprüfung der Bedarfspläne mit dem Fokus auf Prognosen und Szenarien als Grundlage für die Verkehrswegeplanung der Weg in die falsche Richtung:

Die Prognosen werden fern der Realität hochgerechnet, um einen vermeintlichen Bedarf an Straßen zu begründen. Fatal dabei ist, dass es auf die konkreten Verkehrszahlen gar nicht ankommt. Sind Straßen erst einmal gebaut, werden sie schon allein deshalb befahren, weil es sie gibt. Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten.

Fatal ist ebenfalls, dass bei der anstehenden Bedarfsplanüberprüfung Natur- und Klimaschutz nicht ausreichend berücksichtigt werden. Alle Projekte müssen auf ihre Klimawirkungen überprüft werden.

Wir brauchen klare Ziele – Beispiele
Prognosen als Prämissen für die Verkehrswegeplanung zu definieren ist der falsche Weg. Die Prämissen müssen geändert werden: Wir brauchen klare Ziele, die sowohl die Verkehrswende (wie von der Bundesregierung beschlossen) als auch die Klimaschutzziele berücksichtigen.

Zum Beispiel hat Baden Württemberg klare Rahmenbedingungen und Ziele für eine nachhaltige Mobilität festgesetzt: Bis 2030 soll…

  • eine Verdopplung des öffentlichen Verkehrs erreicht sein,
  • jedes zweite Auto klimaneutral fahren,
  • ein Fünftel weniger Kfz-Verkehr in Stadt und Land unterwegs sein,
  • jede zweite Tonne klimaneutral fahren,
  • jeder zweite Weg selbstaktiv zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt werden.

https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/politik-zukunft/nachhaltige-mobilitaet/klimaschutz-und-mobilitaet/rahmenbedingungen-und-ziele/

Als vorbildliches Beispiel sei hier des Weiteren das Zielbild 2040 des Österreichischen Mobilitätsmasterplans genannt, dem sich verschiedene Bereiche unterordnen müssen:
„Wir gestalten unser Leben und Wirtschaften so, dass zukünftige Generationen ein gutes Leben in einer intakten Umwelt führen können, ohne dabei von Kohle, Öl, Erdgas oder
Atomkraft abhängig zu sein.“ ….
https://www.bmk.gv.at/themen/mobilitaet/mobilitaetsmasterplan.html

Als wichtigste Säule in der „Pyramide einer klimaneutralen und nachhaltigen Mobilität“ steht die Vermeidung von Verkehr: „Der umweltfreundlichste Verkehr und Transport ist jener, der
ganz vermieden werden kann.“ Als zweite Säule steht die Verlagerung von Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrs- und Transportmittel (z.B. Fahrrad, Bus, Bahn). Verkehr zu vermeiden kommt in deutschen Szenarien leider nicht vor.

Wenn unsere Klimaziele ernstgenommen werden, erübrigt es sich, hunderte Kilometer neue Autobahnen und Bundesfernstraßen zu bauen.

Das Geld und die Leute
Zudem ist nicht geklärt, wo das Geld für die über 1.300 in Deutschland geplanten Straßenbauprojekte herkommen soll: Die geplanten Baukosten sind nicht realistisch und
werden oft mit Hilfe von Rechentricks schöngerechnet. Die tatsächlichen Kosten sind oft um ein Mehrfaches höher.
Jahrzehntelang wurde zu wenig in den Erhalt von Schienen, Fernstraßen und Wasserstraßen investiert und auf Verschleiß gefahren. Hier muss zuerst investiert werden. Zudem ist nicht berücksichtigt, woher tatsächlich das Material und vor allem die Menschen herkommen sollen, nicht zuletzt auch die Maschinen- und Tiefbau-Kapazitäten, denn der Ausbau der Bahn, des ÖPNV, Rad- und Fußwegenetzes braucht ebenfalls viele Ressourcen.

Deshalb fordern wir

    1. die sofortige Aussetzung des Neu- und Ausbaus von Autobahnen und Bundesstraßen
    2. eine an den Anforderungen des Klimaschutzes orientierte mit Bürgerbeteiligung umgesetzte grundlegende Überprüfung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans 2030
    3. neue Herangehensweisen für die Zieldefinition, für Vorhersagen und die Bereitstellung von Planungszahlen. Daher müssen neue Methoden der Erstellung von Verkehrsprognosen für die Bundesfernstraßenplanung entwickelt und in Kraft gesetzt werden.
    4. moderne Verkehrsprognosen, die nicht in Szenarien rechnen, sondern Entwicklungen und Maßnahmen beschreiben, die sich aus den aktuellen politischen Zielen des Klima- und Ressourcenschutzes ableiten
    5. Neue Zukunftsvorstellungen müssen auf das heute notwendige Entscheiden herunter gebrochen werden: die aktuelle Bedarfsplanüberprüfung darf nur auf modernen, innovativen Verkehrsprognosen basieren, die nicht heutige Zustände hochrechnen.
    6. Setzen Sie sich jetzt für eine nachhaltige Mobilität für die Zukunft ein. Und werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen gerecht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Irmtraud Kannen
Vorsitzende des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland
www.vce-verein.de

 

Hier das Schreiben als PDF-Download

Routen – Vergleich

1000 Hektar Landversiegelung

für 13 km weniger Wegstrecke

Bild ©VCE-Verein.de

 

Routenvergleich
Bild ©VCE-Verein.de

Der vierstreifge Ausbau der E233 von Meppen (A31) nach Cloppenburg (B68) führt zu unzumutbaren Mehrbelastungen durch erhöhtes Verkehrsaufkommen und zu Umwegen für die Anwohner und Nutzer der angrenzenden Gemeinde-, Kreis- und Landesstraßen. Gewachsene Siedlungsstrukturen und Netzwerke (gemeinsame Kindergarten- und Schulnutzung mehrerer Dörfer, etc.) werden zerschnitten.

Eine durch Landwirtschaft geprägte Kulturlandschaft wird zerstört: Wertvolle landwirtschaftliche Flächen gehen verloren, landwirtschaftliche Betriebe werden vernichtet und eine zukunftsorientierte Entwicklung ist den wenigen verbleibenden Betrieben nicht mehr möglich. Etwa 50 Tier- und Pflanzenarten, die durch die Rote Liste als hoch schützenswert eingestuft sind, leben in der Region Erholungsgebiet Hasetal. Durch den Autobahnbau ist ihr Lebensraum bzw. Rückzugsgebiet stark gefährdet.

Der in erheblichem Umfang entstehende zusätzliche Verkehr nähme der Region ihre wesentliche Qualität: Die Möglichkeit des ruhigen, naturnahen Lebens mit guter Straßenanbindung. Der sich erfolgreich entwickelnde „sanfte Tourismus“ im Erholungsgebiet Hasetal würde seiner Basis beraubt: Der unzerstörten, ländlich geprägten Naturlandschaft.

Die dramatische Zunahme der Schmutz- und Lärmemissionen in einem bisher nur gering belasteten Gebiet wird eine massive Gesundheitsgefährdung erzeugen, die Einzigartigkeit der Region als Lebens-, Wohn und Erholungsgebiet wird zerstört. Ein wirksamer Lärmschutz ist rechtlich und faktisch nicht zu erwarten.

Willkommen!

Der Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V. wurde 2013 gegründet. Er ist eine Erweiterung der Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!« (gegründet 2005). Zweck des Vereins ist die Förderung des Naturschutzes, der Landschaftspflege und eines menschen- und umweltverträglichen Verkehrswesens. Der Verein  ist überparteilich, unabhängig und gemeinnützig.

wir sind für eine intelligente verkehrswende in cloppenburg
und im emsland:

  • Eine bessere Zukunft unserer Kinder und Enkel – ohne zubetonierte Flächen und unnötige induzierte Verkehre
  • Erhalt unserer schönen Kulturlandschaft und der wertvollen Ackerflächen
  • Erhalt der gewachsenen dörflichen Strukturen und Wälder
  • Erhalt der Wertes Ihrer Gundstücke und Immobilien
  • Verlagerung von Gütern zurück auf die Schiene
  • Optimierung des ÖPNV
  • Förderung der Wirtschaft durch intelligente digitale Konzepte
  • Ausbau von Internet – Autobahnen
  • Verschärfte Sicherheitskontrollen und intensive Geschwindigkeitskontrollen für Lkw auf der E233
  • Dreistreifiger Ausbau der E233, wo sinnvoll.

Keine Betonschneise durch das Emsland
und den Landkreis Cloppenburg!

Bild ©VCE-Verein.de

Bild ©VCE-Verein.de

Routen – Vergleich

Routenvergleich

1000 Hektar Landversiegelung

für 13 km weniger Wegstrecke

Routenvergleich

Bild ©VCE-Verein.de


 

Wer spart Zeit?

Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland e.V.

                                       Pressemitteilung
Wer spart Zeit?
Zwei Überschriften von dieser Woche aus der hiesigen Presse lassen aufhorchen: „Eine Stunde Wartezeit ist Kindern zumutbar“ und „Fünf Minuten“. Bezug genommen wird dort auf die Schülerbeförderung im Landkreis Cloppenburg und den vierstreifigen Ausbau der E 233. Als ein Argument der Unterstützer zählt die Zeitersparnis von z.B. fünf Minuten. Obwohl noch niemand im Stau auf der E 233 gestanden hat, soll für fast eine Milliarde Euro die Strecke beschleunigt werden. Die Planung dafür übernimmt der Landkreis, der gleichzeitig den Schülern lange Wartezeiten für den Schulbus abverlangt. Mit großen Ressourcen an Geld und Material wirbt ein Förderverein für den Ausbau, der angeblich dem Berufsverkehr und der Wirtschaft zugutekommen soll.
Der Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland (VCE) diskutierte in seiner letzten Vorstandssitzung über kleine Unternehmen an der Ausbaustrecke, für die der Ausbau keine Vorteile bringt. Im Gegenteil müssten durch die geringeren Zufahrten auf die E 233 längere Strecken im nachgelagerten Wegenetz in Kauf genommen werden und andere kritisieren, dass ihr Betrieb nach dem Ausbau hinter einer Lärmschutzwand verschwände. Ein Ärgernis an dem jetzigen Zustand der E 233 sind die teilweise schwierigen Überholmöglichkeiten bei starkem LKW-Verkehr. Dem kann jedoch mit einem streckenweise dreistreifigen Ausbau abgeholfen werden. Dies ist eine Forderung des Vereins VCE. Weitere Forderungen sind: Erhalt unserer Kulturlandschaft und wertvoller Ackerbauflächen, Erhalt der gewachsenen dörflichen Strukturen und Wälder, Verlagerung von Gütern zurück auf die Schiene, Optimierung des ÖPNV, Förderung der Wirtschaft durch intelligente digitale Konzepte und verschärfte Sicherheits- und Geschwindigkeitskontrollen für LKW auf der E 233. Die Nachteile eines Ausbaus mit der Zerstörung von Natur und Landschaft und der Erhöhung der Luft- und Lärmbelastung wiegen bei weitem nicht die angeblichen Vorteile auf. Der Bau einer Autobahn ist ein Dinosaurierprojekt aus der Vergangenheit, das der dringend erforderlichen Verkehrswende nicht gerecht wird.
Cloppenburg , den 6.3.2020
Dr. Irmtraud Kannen
Vorsitzende VCE (www.vce-verein.de)

Pressemitteilung Mitgliederversammlung 2019

 

Verein Verkehrswende Cloppenburg Emsland e.V.

Pressemitteilung

Verkehrswende geht nicht

mit noch mehr Straßen

Bei einer gut besuchten Mitgliederversammlung des Vereins Verkehrswende Cloppenburg Emsland in Timmerlage gab es eine lebhafte Diskussion über die Standortbestimmung und die Aktionen des Vereins. Auch in den CDU-dominierten Landkreisen Cloppenburg und Emsland wird über die Grenzen des bisherigen Wachstums diskutiert und die Notwendigkeit eines Umdenkens in der Energie-, Landwirtschafts- und Verkehrspolitik wird zumindest hinter den Kulissen gesehen. Ohne ein Umsteuern sind unsere Klimaziele nicht mehr zu erreichen. Allerdings wird der vierstreifige Ausbau der E 233 von seinen Befürwortern weiter als Zukunftsprojekt gepriesen, das die hiesige Wirtschaft angeblich dringend nötig hätte. Die Hoffnung von Landrat Wimberg auf einen Spatenstich noch in dieser Legislaturperiode erweckt den Eindruck, dass das Projekt unmittelbar vor der Verwirklichung stehe. Dabei ist noch kein Bauabschnitt planfestgestellt und die Finanzierung ist noch lange nicht geklärt. Der großzügig geplante Straßenbau vergrößert den Flächendruck, verschmutzt die Luft und erhöht den Lärm. Natur und Heimat werden zerstört.

Einen Fahrradweg wird es beim vierstreifigen Ausbau nicht geben. Die

Foto: Dr. Irmtraud Kannen

Fahrradfahrer müssen sich die Wege mit den Autos auf dem nachgelagerten Wegenetz teilen. Wo heute noch ein entspanntes Fahrradfahren für Einheimische und Touristen möglich ist, wird in Zukunft durch erhöhtes Verkehrsaufkommen und teilweise beseitigte Alleen das Fahrradfahren erschwert. Statt den Radverkehr zu stärken wird er durch den Ausbau der E 233 geschwächt. Durch den Ausbau werden so viele Ressourcen gebunden, die dann für eine echte Verkehrswende weg vom Individualverkehr nicht mehr  zur Verfügung stehen.

Bei den Demonstrationen „Fridays for future“ erinnern uns unsere Kinder an die Begrenztheit unserer Kapazitäten und mahnen uns, von den natürlichen Ressourcen für ihre Zukunft etwas übrig zu lassen. Die Mitglieder des Vereins solidarisieren sich mit der „Generation Greta“ und wollen weiter dafür kämpfen, dass unsere Heimat nicht unnütz verbaut wird.

 

Cloppenburg, den 26.3.2019

Dr. Irmtraud Kannen

Foto: Dr. Irmtraud Kannen