Bundesweite Aktionstage zur Mobilitätswende

Verein Verkehrswende Cloppenburg Emsland

Pressemitteilung

Bundesweite Aktionstage zur Mobilitätswende

Am 22./23.4. fanden bundesweit Aktionstage zur Mobilitätswende statt. Gemeinsam mit dem ADFC und dem BUND protestierte der Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland mit einer Fahrradtour gegen den vierstreifigen Ausbau der E 233. In Cloppenburg gingen 20 Teilnehmer*innen an den Start und am Ziel in Augustenfeld präsentierten 60 Personen das Anliegen einer Verkehrswende auch bei uns. Der vierstreifige Ausbau hätte eine Breite von 28 Metern. Diese Dimension wurde durch ein entsprechend breites Banner verdeutlicht. Die Augustenfelder zeigten den Radfahrer*die zukünftige Trasse der E 233, die völlig neu gebaut werden müsste. Zurzeit ist dort noch Ackerland. Auf der Hofdiele bei der Familie Ortmann-Sprick gab es Kaffee und Kuchen mit einer kleinen Kundgebung.

Der Vorsitzende des VCE, Hermann Küpers, bedankte sich bei den Augustenfeldern für die Gastfreundschaft und bestärkte sie in ihrem Widerstand gegen den Ausbau der E 233. Dr. Irmtraud Kannen gab Auskunft über die 144 verhandelten Straßenprojekte für den beschleunigten Ausbau, auf die sich die Ampelkoalition Ende März geeinigt hat. Da die E 233 nicht zu den Projekten der „toxischen Liste“ gehört, bedeutet das, dass zunächst der Ausbau nicht schnell erfolgen soll. Trotzdem ist das Projekt nach wie vor als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan eingestuft. Dieser Plan ist nach Meinung aller Umweltverbände angesichts der drängenden Anforderungen des Klimaschutzes nicht mehr zeitgemäß und unfinanzierbar. Daher muss er beendet und durch einen klimaverträglichen Bundesverkehrswege- und –mobilitätsplan ersetzt werden. Der BUND fordert klare Prioritäten für den Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur und den Ausbau klimafreundlicher und naturverträglicher Schienennetze und einen Stopp des Fernstraßenbaus. Durch intelligente Verkehrssteuerung, wie z.B. bei der E 233 ein Transitverbot für LkW und strikte Geschwindigkeitskontrollen, lassen sich Verbesserungen im Verkehr erreichen. Der Fachkräftemangel, die fehlenden Finanzen und der zunehmende Druck zur Klimaverbesserung machen einen vierstreifigen Ausbau der E 233 unrealistisch. Da er jedoch auf dem Papier immer noch gültig ist und v.a. der Niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies das Projekt für notwendig hält, werden der VCE, die Umweltorganisationen und auch die Anlieger der Straße sich weiterhin für einen Stopp der Planungen einsetzen.

Der Abgeordnete der Grünen im Nds Landtag, Stephan Christ, betonte, dass er auf der Seite der Ausbaugegner stehe und als verkehrspolitischer Sprecher der Grünen seinen Einfluss geltend machen werde. Die Mitglieder des VCE zeigten sich mit der großen Teilnahme am Aktionstag und dem schönen Wetter zufrieden.

Dr. Irmtraud Kannen Cloppenburg, den 24.4.2023

Einladung Aktionstag Mobilitätswende 23. April 2023

Am 22./23. April 2023 gibt es wieder bundesweite dezentrale Aktionstage zur Mobilitätswende. Ein Bündnis vom Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland, dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland wird daran teilnehmen am 23.4. mit einer Fahrradtour von Cloppenburg nach Augustenfeld. Der Ort ist besonders betroffen von dem vierstreifigen Ausbau der E 233. Obwohl der Autobahnausbau der E233 von der Dringlichkeitsliste gestrichen wurde und somit auf unbestimmte Zeit in die Zukunft verschoben ist, gilt es nun umso mehr, auf ein angemessenes, umsetzbares und zukunftsorientiertes Verkehrskonzept zu schauen, das allen Bürgern und Unternehmen im Emsland nützt und nicht nur einigen Lobbygruppen. Beim Treffen in Augustenfeld machen wir ein Picknick, für das jeder etwas mitbringen kann. Kaffee und Kuchen werden gespendet.

Start in Cloppenburg am 23.4. um 13 Uhr (pünktlich!) auf der Fahrradstraße an der Andreaskirche

Anschluss in Nieholte/Kneheim um 13.30 an der Ampel B 213, Westseite (Metallbau Hermeling)

Anschluss in Lastrup ca. 14.15 beim großen Kreisel, Parkplatz vor Edeka

Mitfahrer*innen, die nicht an der Strecke wohnen, kommen individuell nach Augustenfeld

Ziel: Auf der Hofdiele bei Ortmann-Sprick, am Steinberg 16 in Augustenfeld um 15 Uhr

Gemeinsame Rückfahrt um 17 Uhr


Einladung als PDF und als Download

Aktionstag 23.4.2023

Aktionen gegen den Ausbau der E233

Hier einige Impressionen der Aktionen unserer Vereinsmitglieder:

Ein Mitglied unseres Vereins war am 03.03.2023 beim globalen Klimastreik in Berlin, um für den Klimaschutz und gegen den Ausbau der E233 zu demonstrieren.

 

Außerdem haben einige unserer Mitglieder das Rathaus der Stadt Cloppenburg besucht, um vor der Ratssitzung am 06.03.2023 eine Mahnwache zu halten. Auch hier wurde gegen den Ausbau der E233 demonstriert, sowie allen Ratsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeiter*innen die Rote Klimakarte ausgehändigt. Es ist geplant bei weiteren Ratssitzungen der Kommunen im Landkreis Mahnwachen durchzuführen.

Bündnis Verkehrsinitiativen – Brief an Volker Wissing: Infrastrukturdialog

Bundesminister für Digitales und Verkehr
Herrn Dr. Volker Wissing
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
11030 Berlin

 

Infrastrukturdialog muss Anpassung des BVWP 2030 behandeln – Kein Vertrösten auf zukünftige Pläne!

Berlin, 15. Dezember 2022

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

wir begrüßen, dass die Auftaktveranstaltung zum Dialog zur zukünftigen Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur in der vergangenen Woche unter breiter Beteiligung von Verbänden
stattgefunden hat. Zu unserem Bedauern entspricht die Veranstaltung jedoch nicht dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Dialogprozess. Denn dort heißt es: „Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte.”

Während Sie sich im Interview mit dem „Spiegel“ vom 01.12.2022 mit Blick auf den Koalitionsvertrag wünschen, “…dass man zu den gefundenen Kompromissen steht und sagt: ‘Das ist so vereinbart..’”, missachten Sie den Koalitionsvertrag mit dem nun begonnenen Infrastrukturdialog, weil es bei der Auftaktveranstaltung eben nicht um „eine Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans“ ging. Natürlich ist es wichtig, über einen zukünftigen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 zu reden.
Jedoch darf das den angekündigten Dialog über die Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans keinesfalls ersetzen.

Wie bereits in einem Papier zum Dialogprozess vom 2.11.2022 von einigen Verbänden formuliert, appellieren wir daher an Sie, den Infrastrukturdialog inhaltlich entsprechend des
Koalitionsvertrags vollumfänglich umzusetzen. Hierzu gehört insbesondere eine kritische Diskussion und Anpassung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans 2030. Denn für weitere Verzögerungen oder unverbindliches Vertagen auf zukünftige Entscheidungen und Regierungen ist der Rückstand im Klima- und Naturschutz zu groß – insbesondere im Verkehrssektor. Für einen echten Dialog zur Zukunft der Infrastruktur(planung) stehen wir gerne zur Verfügung. Wagen Sie jetzt den Fortschritt, nicht in ferner Zukunft!

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Flege
Geschäftsführer Allianz pro Schiene
Susanne Grube
i.V. Bündnis Verkehrsinitiativen
Kerstin Haarmann
VCD-Bundesvorsitzende
Jörg-Andreas Krüger
NABU-Präsident
Esther Langer
Parents for Future
Gunnar Nehrke
Geschäftsführer Bundesverband CarSharing e.V.
Florian Schöne
Geschäftsführer Deutscher Naturschutzring
Wasilis von Rauch
Geschäftsführer Zukunft Fahrrad
Peter Westenberger
Geschäftsführer Die Güterbahnen

Hier gibt es den vollständigen Brief als Preview und als Download.

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PM Mitgliederversammlung vom 02.12.2022

Pressemitteilung

Mitgliederversammlung des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland

Auf der Mitgliederversammlung des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland ist der Vorstand durch Nachwahl von drei neuen Mitgliedern wieder vervollständigt worden. Für den Kassenwart Dietmar Broich rückt Dieter Thomée nach, dem Schriftführer Frank Fischer folgt Ulla Thomée und für die Beisitzerin Gaby Broich ist Dr. Karl-Heinz Wüllner-Fischer neu im Vorstand. Die ausscheidenden Mitglieder wurden von den Vorsitzenden Dr. Irmtraud Kannen und Hermann Küpers mit einem kleinen Geschenk und Dank für ihren Einsatz für den VCE verabschiedet.

Der Vorstand konnte von vielen Aktivitäten im letzten Vereinsjahr berichten: die erstmals versandten Mitgliederrundbriefe wurden von allen begrüßt, die Pressearbeit gelobt, Aktionen zur Landtagswahl mit dem neuen 24 Meter breiten Banner durchgeführt, die bundesweite Netzwerkarbeit ausgebaut, Vorträge gehalten, Zusammenarbeit mit der BI Exit E 233 intensiviert, Schreiben an den Bundesverkehrsminister und die Verkehrsminister der Länder verschickt, das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zur A 20 bewertet, ein Aktionstag in Emstek durchgeführt, Einwendungen gegen den Planungsabschnitt 1 geschrieben und beim Besuch von Minister Althusmann in Meppen demonstriert. Dr. Irmtraud Kannen hat den VCE in 13 Videokonferenzen im „Bündnis Verkehrsinitiativen“ vertreten.

Im nächsten Jahr werden neue Akzente in der Arbeit des Vereins gesetzt: Durch die Mitgliedschaft im Vorstand des neu gegründeten Vereins BUND Oldenburg-Süd durch Dr. Kannen, ergeben sich neue Aspekte der Zusammenarbeit von BUND und VCE. Die verkehrspolitischen Ziele des BUND decken sich mit denen des VCE: Neupriorisierung der Bedarfspläne nach Umwelt- und Klimaschutzaspekten, klare Ziele und Zeitpläne für den Dialogprozess, der gerade begonnen hat und ein Moratorium für Bundesfernstraßenprojekte. Zurzeit gibt es im VCE einen intensiven Dialog bezüglich der Haltung von Unternehmen zum Ausbau der E 233. Gebetsmühlenartig wird von den Befürwortern behauptet „Die Wirtschaft“ fordere den Ausbau. Dabei haben viele Firmen an der Trasse durchaus Nachteile v.a. durch die lange Bauzeit und die längeren Wege, da es nur wenige Auffahrten geben wird. So erzählte ein privater Pflegedienst, wie die Versorgung der Patienten sich verschlechtern wird. Andere Firmen befürchten, durch die Planungen zum Ausbau in den Arbeitsabläufen ihres Betriebes beeinträchtigt zu werden. Auch Zweifel an der Zukunftsfähigkeit eines überdimensionierten Ausbaus der E 233 werden von Unternehmen vorgebracht. In 2023 soll es eine bundesweite Kampagne zur sozial-ökologischen Verkehrswende geben, an der sich der VCE auch beteiligen wird.

Foto: der alte und der neue Vorstand des VCE

v.l.n.r: Ulla Thomée, Dr. Karl-Heinz Wüllner-Fischer, Dr. Irmtraud Kannen, Hermann Küpers, Heidi Nordmann, Dieter Thomée, Gaby Broich, Frank Fischer, Dietmar Broich. Es fehlt: Fabian Wesselmann

Cloppenburg, den 12.12.2022

Dr. Irmtraud Kannen

Schreiben an den Verkehrsminister des Landes Niedersachsen aus Anlass der Verkehrsministerkonferenz am 12.-13.10.2022 in Bremerhaven

Cloppenburg, den 6.10.2022

Sehr geehrter Herr Minister Althusmann,

da wir uns große Sorgen machen um die Einhaltung der Klimaziele in Verbindung mit der dringend benötigten Mobilitätswende in Deutschland wenden wir uns an Sie mit der Bitte, unsere Anliegen auf der Verkehrsministerkonferenz am 12.-13.10.2022 mit den anderen Verkehrsministern zu berücksichtigen.

Die Lage
Seit Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes im Jahr 2016 hat die Bundesregierung die Klimaschutzgesetze verschärft, und das Bundesverfassungsgericht hat im März 2021 selbst diese Gesetze für teilweise verfassungswidrig erklärt und in seinem „Klima-Urteil“ Nachbesserungen gefordert.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 11. Januar dieses Jahres eine Eröffnungsbilanz Klimaschutz veröffentlicht. Diese weist für alle Sektoren zusätzlichen Handlungsbedarf für die Erreichung der Klimaschutzziele aus.

Nach der Überschreitung der zulässigen CO2-Höchstmengen im letzten Jahr ist auch für dieses Jahr bereits absehbar, dass die Überschreitung Ziele im Verkehrssektor noch gravierender ausfallen wird als 2021.

Deshalb müssen jetzt mehr und schneller wirkende Maßnahmen für die Einhaltung der Klimaziele umgesetzt werden.

Überprüfung der Bedarfspläne: falscher Fokus
Dabei ist eine im regelmäßigen Turnus durchgeführte Überprüfung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplanes eigentlich ein gutes Instrument, gleichzeitig die Mobilität in Deutschland auf das richtige Gleis zu setzen als auch den Klimaschutz voran zu bringen.

Allerdings geht bei der derzeitigen Überprüfung der Bedarfspläne mit dem Fokus auf Prognosen und Szenarien als Grundlage für die Verkehrswegeplanung der Weg in die falsche Richtung:

Die Prognosen werden fern der Realität hochgerechnet, um einen vermeintlichen Bedarf an Straßen zu begründen. Fatal dabei ist, dass es auf die konkreten Verkehrszahlen gar nicht ankommt. Sind Straßen erst einmal gebaut, werden sie schon allein deshalb befahren, weil es sie gibt. Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten.

Fatal ist ebenfalls, dass bei der anstehenden Bedarfsplanüberprüfung Natur- und Klimaschutz nicht ausreichend berücksichtigt werden. Alle Projekte müssen auf ihre Klimawirkungen überprüft werden.

Wir brauchen klare Ziele – Beispiele
Prognosen als Prämissen für die Verkehrswegeplanung zu definieren ist der falsche Weg. Die Prämissen müssen geändert werden: Wir brauchen klare Ziele, die sowohl die Verkehrswende (wie von der Bundesregierung beschlossen) als auch die Klimaschutzziele berücksichtigen.

Zum Beispiel hat Baden Württemberg klare Rahmenbedingungen und Ziele für eine nachhaltige Mobilität festgesetzt: Bis 2030 soll…

  • eine Verdopplung des öffentlichen Verkehrs erreicht sein,
  • jedes zweite Auto klimaneutral fahren,
  • ein Fünftel weniger Kfz-Verkehr in Stadt und Land unterwegs sein,
  • jede zweite Tonne klimaneutral fahren,
  • jeder zweite Weg selbstaktiv zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt werden.

https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/politik-zukunft/nachhaltige-mobilitaet/klimaschutz-und-mobilitaet/rahmenbedingungen-und-ziele/

Als vorbildliches Beispiel sei hier des Weiteren das Zielbild 2040 des Österreichischen Mobilitätsmasterplans genannt, dem sich verschiedene Bereiche unterordnen müssen:
„Wir gestalten unser Leben und Wirtschaften so, dass zukünftige Generationen ein gutes Leben in einer intakten Umwelt führen können, ohne dabei von Kohle, Öl, Erdgas oder
Atomkraft abhängig zu sein.“ ….
https://www.bmk.gv.at/themen/mobilitaet/mobilitaetsmasterplan.html

Als wichtigste Säule in der „Pyramide einer klimaneutralen und nachhaltigen Mobilität“ steht die Vermeidung von Verkehr: „Der umweltfreundlichste Verkehr und Transport ist jener, der
ganz vermieden werden kann.“ Als zweite Säule steht die Verlagerung von Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrs- und Transportmittel (z.B. Fahrrad, Bus, Bahn). Verkehr zu vermeiden kommt in deutschen Szenarien leider nicht vor.

Wenn unsere Klimaziele ernstgenommen werden, erübrigt es sich, hunderte Kilometer neue Autobahnen und Bundesfernstraßen zu bauen.

Das Geld und die Leute
Zudem ist nicht geklärt, wo das Geld für die über 1.300 in Deutschland geplanten Straßenbauprojekte herkommen soll: Die geplanten Baukosten sind nicht realistisch und
werden oft mit Hilfe von Rechentricks schöngerechnet. Die tatsächlichen Kosten sind oft um ein Mehrfaches höher.
Jahrzehntelang wurde zu wenig in den Erhalt von Schienen, Fernstraßen und Wasserstraßen investiert und auf Verschleiß gefahren. Hier muss zuerst investiert werden. Zudem ist nicht berücksichtigt, woher tatsächlich das Material und vor allem die Menschen herkommen sollen, nicht zuletzt auch die Maschinen- und Tiefbau-Kapazitäten, denn der Ausbau der Bahn, des ÖPNV, Rad- und Fußwegenetzes braucht ebenfalls viele Ressourcen.

Deshalb fordern wir

    1. die sofortige Aussetzung des Neu- und Ausbaus von Autobahnen und Bundesstraßen
    2. eine an den Anforderungen des Klimaschutzes orientierte mit Bürgerbeteiligung umgesetzte grundlegende Überprüfung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans 2030
    3. neue Herangehensweisen für die Zieldefinition, für Vorhersagen und die Bereitstellung von Planungszahlen. Daher müssen neue Methoden der Erstellung von Verkehrsprognosen für die Bundesfernstraßenplanung entwickelt und in Kraft gesetzt werden.
    4. moderne Verkehrsprognosen, die nicht in Szenarien rechnen, sondern Entwicklungen und Maßnahmen beschreiben, die sich aus den aktuellen politischen Zielen des Klima- und Ressourcenschutzes ableiten
    5. Neue Zukunftsvorstellungen müssen auf das heute notwendige Entscheiden herunter gebrochen werden: die aktuelle Bedarfsplanüberprüfung darf nur auf modernen, innovativen Verkehrsprognosen basieren, die nicht heutige Zustände hochrechnen.
    6. Setzen Sie sich jetzt für eine nachhaltige Mobilität für die Zukunft ein. Und werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen gerecht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Irmtraud Kannen
Vorsitzende des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland
www.vce-verein.de

 

Hier das Schreiben als PDF-Download

Routen – Vergleich

1000 Hektar Landversiegelung

für 13 km weniger Wegstrecke

Bild ©VCE-Verein.de

 

Routenvergleich
Bild ©VCE-Verein.de

Der vierstreifge Ausbau der E233 von Meppen (A31) nach Cloppenburg (B68) führt zu unzumutbaren Mehrbelastungen durch erhöhtes Verkehrsaufkommen und zu Umwegen für die Anwohner und Nutzer der angrenzenden Gemeinde-, Kreis- und Landesstraßen. Gewachsene Siedlungsstrukturen und Netzwerke (gemeinsame Kindergarten- und Schulnutzung mehrerer Dörfer, etc.) werden zerschnitten.

Eine durch Landwirtschaft geprägte Kulturlandschaft wird zerstört: Wertvolle landwirtschaftliche Flächen gehen verloren, landwirtschaftliche Betriebe werden vernichtet und eine zukunftsorientierte Entwicklung ist den wenigen verbleibenden Betrieben nicht mehr möglich. Etwa 50 Tier- und Pflanzenarten, die durch die Rote Liste als hoch schützenswert eingestuft sind, leben in der Region Erholungsgebiet Hasetal. Durch den Autobahnbau ist ihr Lebensraum bzw. Rückzugsgebiet stark gefährdet.

Der in erheblichem Umfang entstehende zusätzliche Verkehr nähme der Region ihre wesentliche Qualität: Die Möglichkeit des ruhigen, naturnahen Lebens mit guter Straßenanbindung. Der sich erfolgreich entwickelnde „sanfte Tourismus“ im Erholungsgebiet Hasetal würde seiner Basis beraubt: Der unzerstörten, ländlich geprägten Naturlandschaft.

Die dramatische Zunahme der Schmutz- und Lärmemissionen in einem bisher nur gering belasteten Gebiet wird eine massive Gesundheitsgefährdung erzeugen, die Einzigartigkeit der Region als Lebens-, Wohn und Erholungsgebiet wird zerstört. Ein wirksamer Lärmschutz ist rechtlich und faktisch nicht zu erwarten.

Willkommen!

Der Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V. wurde 2013 gegründet. Er ist eine Erweiterung der Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!« (gegründet 2005). Zweck des Vereins ist die Förderung des Naturschutzes, der Landschaftspflege und eines menschen- und umweltverträglichen Verkehrswesens. Der Verein  ist überparteilich, unabhängig und gemeinnützig.

wir sind für eine intelligente verkehrswende in cloppenburg
und im emsland:

  • Eine bessere Zukunft unserer Kinder und Enkel – ohne zubetonierte Flächen und unnötige induzierte Verkehre
  • Erhalt unserer schönen Kulturlandschaft und der wertvollen Ackerflächen
  • Erhalt der gewachsenen dörflichen Strukturen und Wälder
  • Erhalt der Wertes Ihrer Gundstücke und Immobilien
  • Verlagerung von Gütern zurück auf die Schiene
  • Optimierung des ÖPNV
  • Förderung der Wirtschaft durch intelligente digitale Konzepte
  • Ausbau von Internet – Autobahnen
  • Verschärfte Sicherheitskontrollen und intensive Geschwindigkeitskontrollen für Lkw auf der E233
  • Dreistreifiger Ausbau der E233, wo sinnvoll.

Keine Betonschneise durch das Emsland
und den Landkreis Cloppenburg!

Bild ©VCE-Verein.de

Bild ©VCE-Verein.de

Routen – Vergleich

Routenvergleich

1000 Hektar Landversiegelung

für 13 km weniger Wegstrecke

Routenvergleich

Bild ©VCE-Verein.de