Anlässlich der Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021 hat der Verein Verkehrswende Cloppenburg Emsland e. V. (VCE) am 20. Juli Wahlprüfsteine an 17 Bundestagskandidaten und – kandidatinnen der Wahlkreise Emsland und Cloppenburg per eMail versandt.
Das Bündnis Verkehrsinitiativen stellte hierzu seinen Mitgliedern insgesamt acht Fragen als Textbausteine zur Verfügung.
Bis zum gewünschten Termin (15. August) gingen beim VCE sechs ausführliche Antorten ein, für die wir uns hiermit bedanken. Zwei angekündigte Rückmeldungen stehen noch aus.
Nachfolgend die Positionen der Parteien (zum Aufklappen /Schließen +ANTWORT anklicken):
1. Stimmen Sie der Forderung nach einem Moratorium für den Neu-und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen zu?
CDU
Sekretariat Wahlprüfsteinbeantwortung CDU Deutschland, 10785 Berlin.
ANTWORT
...vielen Dank für die Fragen der Verkehrswende Cloppenburg-Emsland e. V. und Ihr Interesse an unseren politischen Positionen. Der regelmäßige Austausch zwischen gesellschaftlich relevanten Gruppen, Interessenverbänden und politischen Parteien ist uns sehr wichtig und nimmt eine zentrale Rolle in unserer politischen Arbeit ein. In den vergangenen Wahljahren ist die Anzahl der Wahlprüfsteine, die bei uns eingegangen sind, immer weiter angestiegen. Wir freuen uns über das Engagement und das Interesse vieler Verbände, das damit zum Ausdruck gebracht wird. Allerdings war es uns kaum noch möglich, die vielen Anfragen und die zum Teil sehr umfangreichen Fragenkataloge mit den vorhandenen Personalkapazitäten zu bewältigen, insbesondere wenn die Beantwortung kurzfristig erfolgen soll. Vor diesem Hintergrund haben wir uns gemeinsam mit anderen Parteien darauf verständigt, im Bundestagswahlkampf 2021 ein geändertes Verfahren zu nutzen. Einzelheiten finden Sie unter www.regierungsprogramm.de. Wir haben uns unter anderem verständigt, in der Regel Wahlprüfsteine von bundesweit tätigen Verbänden zu beantworten. Daher bitten wir um Verständnis, dass wir Ihre Wahlprüfsteine nicht beantworten können. Freundliche Grüße Manuela Hampel
SPD
Abteilungsleiterin Inhalte und Impulse, SPD-Parteivorstand, Berlin.
ANTWORT
..unsere Partei hat von Ihnen Wahlprüfsteine erhalten. Vielen Dank für das Interesse an unseren politischen Positionen. In den vergangenen Wahljahren ist die Zahl der bei uns eingehenden Wahlprüfsteine immer weiter angestiegen. Wir freuen uns über das Engagement und das Interesse vieler Verbände, das damit zum Ausdruck gebracht wird. Allerdings war und ist es uns kaum noch möglich, die vielen Anfragen und die z.T. sehr umfangreichen Fragenkataloge zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns gemeinsam mit anderen Parteien im Bundestagswahlkampf 2021 auf ein geändertes Verfahren und auf die Einhaltung bestimmter Kriterien verständigt. Wir konzentrieren uns vor allem auf die Beantwortung der Wahlprüfsteine bundesweiter Verbände und Institutionen. Die Beantwortung von Wahlprüfsteinen nicht bundesweit agierender Gruppen, Institutionen, Organisationen können wir leider nicht leisten. Wir bitten um Ihr Verständnis. Bitte schauen Sie sich unser Zukunftsprogramm für Deutschland an, es zeigt, wofür wir stehen, was uns antreibt, wonach wir streben und beantwortet vielleicht auch Ihre Fragen an die SPD. Mit freundlichen Grüßen Christina Schildmann
FDP
Wahlkreis 32 (Cloppenburg / Vechta) Carolin Abeln identisch mit FDP-Generalsekretär, Dr. VolkerWissing:
ANTWORT
Nein. Millionen Menschen in Deutschland sind täglich auf ihr Auto angewiesen. Allein die Pkw-Bestandsflotte umfasst knapp 48 Millionen. Gleichzeitig sichert der Straßengüterverkehr die Lieferketten und Versorgungssicherheit in unserem Land. Die im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans angestoßenen Bauprojekte auf den Bundesfernstraßen dienen daher der Beseitigung bekannter Engstellen und sind wichtig zur weiteren Reduktion von Staus. Insbesondere die Sanierung und Modernisierung der bereits bestehenden Verkehrsinfrastruktur muss daher zügig vorangetrieben werden.
Bündnis 90 / Die Grünen
Wahlkreis 32 (Cloppenburg / Vechta) Dr. Tanja Meyer:ANTWORT
Die Mittel des BMVI sind auch in den vergangenen Legislaturperioden zu einem Großteil in Straßenbauprojekte geflossen. Dieses im Bundesverkehrswegeplan 2030 fortgeschriebene Ungleichgewicht kann nicht ohne weitere Überprüfung fortgesetzt werden. Daher unterstütze ich die Forderung nach einem Moratorium. Ausgenommen davon sollten Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten sein.
Die Linke
Bundesgeschäftsstelle Berlin:
ANTWORT
Ja, DIE LINKE stimmt dieser Forderung zu und hat dazu in der laufenden Legislaturperiode auch einen Antrag formuliert, um den Bundesverkehrswegeplan in seiner jetzigen Form abzuschaffen: Drucksache 19/28778 (www.bundestag.de). Angesichts der hohen Emissionen im Straßenverkehr, der zunehmenden Flächenversiegelungen, Luft- und Lärmbelästigungen und des Umweltverbrauchs dürfen nicht immer mehr Straßen neu- und ausgebaut werden. Stattdessen braucht es aus unserer Sicht ein Bundesmobilitätsgesetz mit verbindlichen Zielen in Bezug auf Mobilität, Klimaschutz, Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie die Stadt- und Raumverträglichkeit.
Freie Wähler für Wahlkreis Cloppenburg / Vechta Arnold Hansen:
ANTWORT
Nein; Privat wie beruflich sind die Menschen in Deutschland immer mehr in Bewegung. Unsere Lebensentwürfe verlangen heute mehr denn je nach ungehinderter Mobilität. Als Exportnation, als Hochtechnologieund Transitland ist Deutschland auf einen reibungslos funktionierenden Personenund Güterverkehr zwingend angewiesen –denn Mobilität ist ein Standortfaktor erster Güte. Nur wenn wir Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft ein leistungsfähiges Verkehrssystem bereitstellen, sind die Chancen des Fortschritts und der Globalisierung mittel- und langfristig für uns nutzbar. Moderne Mobilität ist Voraussetzung für eine moderne Gesellschaft, für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand.Insbesondere für den Güterverkehr gilt für uns die Faustregel: „Kurze Strecken mit dem Lkw, lange Strecken – und das ist das Umweltfreundliche – auf der Schiene“. Wir müssen wegkommen von fossilen Brennstoffen hin zu anderen Energieträgern. Grüner Wasserstoff und auch synthetische Kraftstoffe sind m.E. am besten geeignet, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Ein kompletter Ausstieg aus den Verbrennern wird es im Bereich Güterverkehr auf absehbare Zeit nicht geben.
2. Stimmen Sie der Forderung nach einer an dem Klimaschutz orientierten Bedarfsplanüberprüfung zu?
CDU und SPD siehe 1.
FDP
Wahlkreis 32 (Cloppenburg / Vechta) Carolin Abeln identisch mit FDP-Generalsekretär, Dr. VolkerWissing:
ANTWORT
Neben verkehrlichen und volkswirtschaftlichen Bewertungen sind bereits heute Aspekte des Umwelt- und Klimaschutzes Teil des Bewertungsverfahrens des aktuellen Bundesverkehrswegeplans gewesen. Daher gibt es aus unserer Sicht keinen wesentlichen Anpassungsbedarf. Stattdessen muss eine zügige Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen sichergestellt werden.
Bündnis 90 / Die Grünen
Wahlkreis 32 (Cloppenburg / Vechta) Dr. Tanja Meyer:
ANTWORT
In Bezug auf die Klimakrise ist es nicht fünf vor, sondern fünf nach zwölf. Daher ist es absolut richtig, dass künftig in die Bedarfsplanung auch Klimaschutzaspekte (stärker) einfließen müssen. Dabei muss besonders im Verkehrssektor verändertes Nutzungsverhalten prognostiziert und mit einbezogen werden.
Die Linke
Bundesgeschäftsstelle Berlin:
ANTWORT
Ja, es ist enorm wichtig, dass die Klimaschutzziele Eingang in die Planung von Verkehrsinfrastruktur finden, denn hiermit werden Pfadabhängigkeiten für viele Jahre und Jahrzehnte geschaffen. Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten. Daher führen neue und größere Straßen folglich zu immer höheren klimaschädlichen Emissionen. Eine klimagerechte und emissionsmindernde Verkehrsplanung muss den Verkehr im Umweltverbund stärken und den Straßenverkehr mindern. Der Klimaschutz sollte allerdings nicht nur in der Bedarfsplanüberprüfung, sondern schon bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans eine Rolle spielen. Doch die dort angewandten Berechnungsmethoden machen dies in seiner jetzigen Form unmöglich.
Freie Wähler
für Wahlkreis Cloppenburg / Vechta Arnold Hansen:
Keine Antwort
3. Lehnen Sie den Klimaschutz als zentrales Kriterium für den Autobahnbau ab?
CDU und SPD siehe 1.
FDP
Wahlkreis 32 (Cloppenburg / Vechta) Carolin Abeln identisch mit FDP-Generalsekretär, Dr. VolkerWissing:
ANTWORT
Der Klimaschutz ist schon heute ein Kriterium bei der Aufstellung der Bedarfspläne. Daran wollen wir nichts ändern.
Bündnis 90 / Die Grünen
Wahlkreis 32 (Cloppenburg / Vechta) Dr. Tanja Meyer:
ANTWORT
Wie schon zuvor beschrieben, bin ich der Überzeugung, dass Klimaschutz viel stärker als bisher Einfluss auf staatliche Planungen, Investitionen und Vorhaben nehmen sollte. Ein Ausbau von Straßen ist hier kontraproduktiv.
Die Linke
Bundesgeschäftsstelle Berlin:
ANTWORT
Nein, wie oben beschrieben sollte der Klimaschutz ganz im Gegenteil zu den wichtigsten Kriterien gehören, um zu entscheiden, ob Straßenneubau oder -ausbau sinnvoll erscheint. Der Klimaschutz spielt schon jetzt eine Rolle im Bundesverkehrswegeplan, allerdings wird hier Straßenbau oftmals sogar als klimapositiv bewertet, wenn sich hierdurch Strecken minimal verkürzen oder fiktive Staus in der Zukunft vermieden werden. Das halten wir für Unsinn, da diese Berechnungen wiederum oftmals auf überhöhten Verkehrsprognosen beruhen und diese leichten Einsparungen durch ein Mehr an Verkehr wieder aufgefressen werden. Die Auswirkungen von neuen Straßen auf das Klima müssen also in ihrer Gesamtheit eine zentrale Rolle bei der Erstellung von Plänen für die Verkehrsinfrastruktur spielen.
Freie Wähler
für Wahlkreis Cloppenburg / Vechta Arnold Hansen:
ANTWORT
Die Belange von Wirtschaft, Anwohnern und Umwelt fließen ins Planungsverfahren ein. Im Rahmen der planerischen Abwägung steht der Klimaschutz gleichwertig neben anderen Belangen, die mit- und untereinander abzuwägen sind. Ihr Gewicht hängt von der konkreten Situation ab und ist für jeden Fall individuell zu ermitteln. Wir fordern eine möglichst frühzeitige Berücksichtigung von Klimaschutzbelangen im Rahmen der Planung unter Einbindung möglichst aller betroffenen Akteure und unter möglichst vielfältiger und weitgehender Ausnutzung der Gestaltungsmöglichkeiten.
4. Sollen die einzelnen Aus- und Neubauprojekte überprüft werden?
CDU und SPD siehe 1.
FDP
Wahlkreis 32 (Cloppenburg / Vechta) Carolin Abeln identisch mit FDP-Generalsekretär, Dr. VolkerWissing:
ANTWORT
Bei der Bedarfsplanüberprüfung werden nicht einzelne Projekte überprüft, sondern der Bedarfsplan als Ganzes. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde 2016 mit den Zielen der Engpassbeseitigung, Stärkung der verkehrlichen Hauptachsen und einem Schwerpunkt auf den Erhalt der Infrastruktur beschlossen. Die Ausbau- und Erweiterungsmaßnahmen halten wir für richtig und unterstützen diese. Zusätzlich wollen wir durch eine umfassende Reform des Planungsrechts die Umsetzung der Maßnahmen beschleunigen.
Bündnis 90 / Die Grünen
Wahlkreis 32 (Cloppenburg / Vechta) Dr. Tanja Meyer:
ANTWORT
„Zum Erreichen der Klimaneutralität muss der Autoverkehr abnehmen“, stellen wir in unserem Wahlprogramm wie wahrscheinlich keine andere Partei fest. Daher bin ich dafür, Aus- und Neubauprojekte wie die E233 zu überprüfen und neu zu bewerten, da ein weiterer Ausbau in vielerlei Hinsicht nicht mit den Klimaschutzzielen kompatibel ist.
Die Linke
Bundesgeschäftsstelle Berlin:
ANTWORT
Ja! Alle Neu- und Ausbauprojekte sollten unter ein sofortiges Moratorium gestellt werden, damit sie einzeln und im Rahmen einer verkehrlichen Gesamtstrategie überprüft werden können. Insbesondere muss überprüft werden, wie der Personen- und Güterverkehr vermindert oder verlagert werden kann statt weiterhin die Straßen als zentrale Verkehrsadern zu betrachten.
Freie Wähler
für Wahlkreis Cloppenburg / Vechta Arnold Hansen:
ANTWORT
Die Verursacher eines Eingriffs sind verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG) und unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen oder zu ersetzen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG). Wir gehen davon aus, dass die Einhaltung dieser Verpflichtung bei in Umsetzung befindlichen Projekten rechtlich überprüft wurde. Bei Projekten, die noch ganz am Anfang stehen, sollte die Beachtung dieser Verpflichtung überprüft werden. Konkret fordern wir ein Vorgehen wie z. B. in den Niederlanden. Dort sind Konsultationen bereits in der Untersuchungsphase, die der Analyse verschiedener Lösungsalternativen und der schrittweisen Konkretisierung des Projektvorhabens dient, verbindlich vorgesehen.
5. Soll die Nutzen-Kosten-Berechnung anhand der realen Entwicklung neu bewertet werden?
CDU und SPD siehe 1.
FDP
Wahlkreis 32 (Cloppenburg / Vechta) Carolin Abeln identisch mit FDP-Generalsekretär, Dr. VolkerWissing:
ANTWORT
Ein Verzug zwischen Grunddaten und Baubeginn ist gerade bei Großprojekten nicht zu vermeiden. In Deutschland sind viele Bauprojekte aufgrund bürokratischer Planungs- und Genehmigungsverfahren enorm zeitaufwendig. Wir wollen die dahinterstehenden Prozesse beschleunigen, etwa indem wir Doppelprüfungen abschaffen und die Digitalisierung vorantreiben.
Bündnis 90 / Die Grünen
Wahlkreis 32 (Cloppenburg / Vechta) Dr. Tanja Meyer:
ANTWORT
Hierzu haben wir in unserem Wahlprogramm Folgendes geschrieben, dem ich mich nur anschließen kann: „Wir wollen den Bundesverkehrswegeplan schnellstmöglich durch einen neuen Bundesnetzplan ersetzen […] Dies erfordert eine grundsätzliche Änderung der bisherigen standardisierten Bewertungsverfahren, Berechnungsgrundlagen und Kriterien unter Berücksichtigung der tatsächlichen Klima- und Umweltkosten, die gründliche Prüfung von Alternativen, die auch andere Verkehrsträger*innen einbezieht, eine Verbesserung der bisher unzureichenden Beteiligung der Bürger*innen und Verbände sowie die Abkehr vom sogenannten Finanzierungskreislauf Straße.“
Die Linke
Bundesgeschäftsstelle Berlin:
ANTWORT
Ja! Die Nutzen-Kosten-Berechnung des Bundesverkehrswegeplans sowie der Bedarfsplanüberprüfungen müssen gänzlich neu aufgestellt werden. Da in den aktuellen Berechnungsmethoden alle zurückgelegten Wege als wirtschaftlich positiv betrachtet werden und minimalste Streckenverkürzungen als klimapositiv gewertet werden sowie die Schwelle zur Wirtschaftlichkeit mit 1,0 extrem niedrig ist, kommen mit den aktuellen Berechnungsmethoden fast alle Vorschläge zum Straßenneubau und -ausbau auf eine positive Gesamtbilanz. Dabei zeigen die tatsächlichen Daten dann, dass diese Berechnungen vorne und hinten nicht zutreffen. Dies ist angesichts dessen, dass Deutschland sowieso schon eines der dichtesten Straßennetze aufweist, eine umwelt- und klimapolitische Katastrophe. Die Berechnungsmethoden müssen den Anforderungen an eine massive Senkung der Treibhausgasemissionen und des Verkehrs insgesamt angepasst werden.
Freie Wähler
für Wahlkreis Cloppenburg / Vechta Arnold Hansen:
ANTWORT
Bei der Bewertung sind aber alle Belange zu berücksichtigen. Es werden nicht nur monetäre Aspekte, sondern auch alle damit verbundenen Vor- und Nachteile betrachtet und im gesamten Kontext bewertet. Aufgrund der Bedeutung des Klimaschutzes sollte dabei die Einbeziehung der Klimaauswirkungen sehr hoch gewichtet werden.
6. Soll es eine Bürgerbeteiligung bei der Überprüfung geben?
CDU und SPD siehe 1.
FDP
Wahlkreis 32 (Cloppenburg / Vechta) Carolin Abeln identisch mit FDP-Generalsekretär, Dr. VolkerWissing:
ANTWORT
Wir Freie Demokraten wollen auch bei Infrastrukturmaßnahmen eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Information und Beteiligung sind keine Rechte, die der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern gewährt, sondern das Grundprinzip einer freien und liberalen Bürgergesellschaft. Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung kann zu einer höheren Akzeptanz, weniger Klagen und damit auch zu schnelleren Verfahren führen. Zudem können die Vorhabenträger auch inhaltlich von Erkenntnissen aus der Beteiligung profitieren. Aber Beteiligungsrechte gehen auch immer einher mit Verantwortung und Pflichten. Beteiligungsverfahren dürfen nicht dazu missbraucht werden, um Projekte bewusst zu blockieren.
Bündnis 90 / Die Grünen
Wahlkreis 32 (Cloppenburg / Vechta) Dr. Tanja Meyer:
ANTWORT
Eine umfängliche Bürger*innenbeteiligung, die diesen Namen verdient, ist unerlässlich für Bauprojekte des BVWP. Gleichzeitig besteht das Problem, dass dies auch eine Verlangsamung von für eine Mobilitätswende so wichtigen Bauvorhaben insbesondere bei der Schiene bedeutet. Darum ist es künftig wichtig, die Beteiligungsprozesse möglichst breit, frühzeitig und projektbegleitend durchzuführen. Im besten Falle können so die Einwände von bspw. Umwelt- und Verkehrsinitiativen schon früh eingepflegt werden und so spätere Klagen überflüssig machen
Die Linke
Bundesgeschäftsstelle Berlin:
ANTWORT
Ja, eine breitere und tatsächlich partizipative und inklusive Bürger*innenbeteiligung ist angesichts der fehlenden demokratischen Mitsprachemöglichkeiten bei dem Bau von Autobahn- und Bundesstraßen von enormer Bedeutung. Auch sind die juristischen Einspruchsmöglichkeiten wieder zu verbessern. Mit den sogenannten Planungsbeschleunigungsgesetzen wurden seit Anfang der 1990er Jahre Gerichtsverfahren stark verkürzt und die Beteiligungsrechte von Umweltverbänden eingeschränkt – dies gilt es zurückzunehmen. DIE LINKE fordert darüber hinaus im Rahmen eines neuen Bundesmobilitätsgesetzes, dass damit auch ein ressortübergreifender, demokratischer Beteiligungsprozess gestartet wird, der Ziele und Maßnahmen für die Verkehrspolitik des Bundes formuliert.
Freie Wähler
für Wahlkreis Cloppenburg / Vechta Arnold Hansen:
ANTWORT
Vollständige Information, auch über Vorteile und Nachteile, ist die Basis der Bürgerbeteiligung. Ohne Wissen und Kenntnisse über ein privates oder öffentliches Projekt ist Bürgerbeteiligung nicht möglich. Transparenz über Ablauf und politische, planerische und wirtschaftliche Hintergründe eines Projekts oder einer politischen Entscheidung ist die Voraussetzung für Bürgerbeteiligung. Unter Information fallen z.B. Plakate und Projektsteckbriefe, mit denen auf eine Planung aufmerksam gemacht wird, oder die Bereitstellung von Unterlagen auf einer Internetseite. In diesen Fällen ist Information nicht eindeutig von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu trennen. Zur Information gehören auch Themen wie „Transparenzregeln“ und „Open Data“. Diese Art einer Bürgerbeteiligung muss zur Regel werden. Hier kann sich jede Umwelt- und Verkehrsinitiative selbstverständlich mit voller Kraft einbringen.
7. Welche anderen Verkehrs-Maßnahmen halten Sie für vordringlich?
CDU und SPD siehe 1.
FDP
Wahlkreis 32 (Cloppenburg / Vechta) Carolin Abeln identisch mit FDP-Generalsekretär, Dr. VolkerWissing:
ANTWORT
Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland seine Ideen schneller umsetzen kann und fordern die dafür notwendige Infrastruktur. Für alle Verkehrswege – von der Schiene über die Straße bis zum Radweg – muss der Aufwuchs der Investitionsmittel verlässlich fortgesetzt und zügig verbaut werden. Sanierung und Modernisierung haben dabei für uns Priorität. Wir wollen alle Planungsverfahren beschleunigen, indem wir Verfahren straffen und Doppeluntersuchungen abschaffen, die Möglichkeiten der Digitalisierung in allen Bereichen der Planung nutzen, die Planungs- und Genehmigungsbehörden gezielt mit ausreichend Fachkräften ausstatten und eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen. Ein anderes wichtiges Projekt ist für uns eine neue Bahnpolitik. Wir Freie Demokraten wollen bei der Schiene Infrastruktur und Bahnbetrieb trennen und den Betrieb privatisieren. Das Netz soll im Eigentum des Bundes bleiben. Durch eine organisatorische Trennung kann sich der Bund voll auf die Bereitstellung und Modernisierung der Infrastruktur konzentrieren. Auf der Schiene können Bahnunternehmen wiederum in Wettbewerb miteinander treten. Kunden profitieren hierdurch von niedrigeren Preisen, mehr Service und einem besseren Angebot im Bahnverkehr.
Bündnis 90 / Die Grünen
Wahlkreis 32 (Cloppenburg / Vechta) Dr. Tanja Meyer:
ANTWORT
Bahn: Ausbau und Reaktivierung (hier insbesondere die parallel verkehrende Meppen-Haselünner Eisenbahn oder die Verbindung Bassum-Bünde im Nachbarkreis Diepholz), sowohl für Personenverkehr wie auch für Güterverkehr. ÖPNV: Verdichtung der Takte auf den Hauptachsen, intelligente Rufbus-Lösungen als Zubringer Rad: Infrastruktur ausbauen – nicht nur mit Fokus Tourismusverkehr Antriebswende: finanzielle Unterstützung für Wechsel auf E-Mobilität (inkl. Gewinnung von Solarenergie zum Laden) als bei gleichzeitiger Stilllegung von Verbrennern – nicht als weiteres Auto im Haushalt Intelligente Mobilitätskonzepte, die z.B. Sharingmodell unterstützen, wie z.B. von E-Lastenrädern, E-Autos u.ä., vor allem auf den Ländlichen Raum zugeschnitten.
Die Linke
Bundesgeschäftsstelle Berlin:
ANTWORT
Deutschland braucht dringend eine umfassende ökologische und sozial gerechte Verkehrswende. Wir wollen mit Hilfe eines Bundesprogramms den ÖPNV innerhalb von 5 Jahren flächendeckend ausbauen und kostenfrei machen.,Die gesetzlichen und steuerlichen Privilegien für das Auto sollten abgeschafft werden, bis spätestems 2030 dürfen keine neue Verbrenner-PKW mehr zugelassen werden. Wir fordern eine eine Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum sowie einen massiven Ausbau einer sicheren Radverkehrsinfrastruktur. Die Bahn-Preise wollen wir halbieren. Auch den Güterverkehr und Kurzstreckenflüge gilt es mit regionalen Wirtschaftskreisläufen zu vermindern und weitgehend auf die Schiene zu verlagern.
Freie Wähler
für Wahlkreis Cloppenburg / Vechta Arnold Hansen:
ANTWORT
E-Mobilität alleine ist nicht die Lösung. In einigen Jahrzehnten werden wir vor dem Riesenproblem der Entsorgung der Batterien stehen. Zudem ist die Gewinnung der Rohstoffe für die Batterieherstellung höchst fraglich. Die Ladeinfrastruktur für E-Autos ist nicht annähernd ausreichend und lässt sich m.E. auch nicht in absehbarer Zeit ausbauen. Daher ist der Einsatz von E-Autos in urbaner Umgebung sicherlich sinnvoll, im Reisebereich/Fernverkehr auf absehbare Zeit nicht die Lösung. Wir müssen wegkommen von fossilen Brennstoffen hin zu anderen Energieträgern. Grüner Wasserstoff und auch synthetische Kraftstoffe sind m.E. am besten geeignet, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Ein kompletter Ausstieg aus den Verbrennern wird es im Bereich Güterverkehr auf absehbare Zeit nicht geben. Wir brauchen zudem ein deutliches Mehr an Investitionen in das Schienennetz, damit sowohl der ÖPNV als auch der Schienengüterverkehr gestärkt werden. Die Schiene muss wieder zu einem starken und zuverlässigen Verkehrsträger für alle gemacht werden. Bündnis90/Die Grünen fordern: „Europas Entwicklung ist untrennbar mit der Eisenbahn verbunden. Für ihr Wiedererstarken im Rahmen einer Verkehrswendestrategie in der Europäischen Union ist ein umfassender Aus- und Neubau von Eisenbahninfrastruktur zentral, wenn verkehrspolitische Zielstellungen zur Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die energieeffiziente und klimafreundliche Schiene Erfolg haben sollen. Durch seine Lage kommt Deutschland dabei eine tragende Rolle zu. Denn nur wenn Engpässe im deutschen Schienennetz beseitigt werden, kann langlaufender Lkw-Verkehr zwischen West- und Osteuropa und der innereuropäische Luftverkehr vermehrt auf die Schiene verlagert werden.“ Das fordern wir FREIE WÄHLER schon seit Jahren!
8. Ihr Name, Wahlkreis, Partei, und Funktion in der Partei
CDU und SPD siehe 1.
FDP
Wahlkreis 32 (Cloppenburg / Vechta) Carolin Abeln :
<carolin.abeln@fdp-kv-cloppenburg.de>
Bündnis 90 / Die Grünen
Wahlkreis 32 (Cloppenburg / Vechta) Dr. Tanja Meyer:
mail@tanjameyergruen.de
Die Linke
Bundesgeschäftsstelle Berlin:
DIE LINKE. Bundesgeschäftsstelle,Redaktion Wahlprüfsteine
wahlpruefsteine@die-linke.de
für Wahlkreis Cloppenburg / Vechta Arnold Hansen:
Iich bin kein Direktkandidat-besetze also keinen eigenen Wahlkreis.
Ich bin Landesvorsitzender der Partei FREIE WÄHLER Niedersachsen und stehe auf der Landesliste zur Bundestagswahl auf Platz 2.
gs@fw-nds.de
