Im Rahmen der bundesweiten Aktionstage zur Verkehrswende beteiligte sich der Verein Verkehrswende Cloppenburg – Emsland am 16. Oktober, 10:00 bis 13:00 Uhr, mit einem Infostand auf dem Rathausvorplatz in 49685 Emstek.
Die Pressemeldung des VCE hierzu wurde am 18. 10.21 an die regionale Presse versandt:
Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland
Pressemitteilung
Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland zieht positives Fazit nach Infostand in Emstek – Landkreis Cloppenburg beschließt Klimafolgenabschätzung des Ausbaus der E 233
Ein positives Fazit zieht der Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland (VCE) nach seinem Infostand vor dem Rathaus in Emstek am vergangenen Wochenende: „Es sind überwiegend Betroffene des vierstreifigen Ausbaus der E 233 gekommen. In den Gesprächen wurde eine große Unzufriedenheit mit dem Landkreis Cloppenburg und der Straßenbaubehörde in Lingen deutlich. Landwirte wollen ihren wertvollen Ackerboden, der der fruchtbarste im ganzen Landkreis ist, nicht hergeben. Der massive Verbrauch an Boden – allein die Autobahnauffahrt erfordert zusätzliche 17 ha – für Asphalt auf Kosten der Natur ist nicht mehr zu rechtfertigen“, betont Dr. Irmtraud Kannen, Vorsitzende des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland.
Grundlage für den Ausbau ist der Bundesverkehrswegeplan (BVWP), der nach Auffassung von Dr. Kannen die Klimafolgen der Ausbauprojekte nicht angemessen berücksichtige. Dr. Kannen: „Daher bewertet ein Gutachten des BUND diesen Plan als verfassungswidrig, da nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr 2021 die Bundesregierung mehr tun muss zur Erreichung der Klimaziele. Alte Pläne können nicht mehr ungeprüft umgesetzt werden. Auch der Nabu kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass eine kurzfristige Überarbeitung des BVWPs rechtlich möglich ist. Eingestellte Projekte können auch gestrichen werden. Auch in der Phase der Planfeststellung ist es möglich, die Ausbaugesetze zu ändern oder aufzuheben und damit den Planungsprozess zu stoppen.“
Der Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland begrüßt derweil, dass der Landkreis Cloppenburg in seinem am 14.10.2021 vom Kreistag verabschiedeten Klimaschutzkonzept auch eine Auswertung der Klimafolgen eines vierstreifigen Ausbaus der E 233 beschlossen hat. Auf Seite 197 des Konzeptes heißt es: „Generell sollten Infrastrukturmaßnamen und die daraus folgenden Auswirkungen auf das Klima bei der Planung mitberücksichtigt werden, konkret wäre ein Beispiel die Klimafolgenabschätzung des Ausbaus der E 233.“ Dr. Kannen meint dazu: „Wenn der Landkreis sein eigenes Klimaschutzkonzept ernst nimmt, ist das der Anfang vom Ende des E 233-Ausbaus.“
Der Argumentation, dass „die Wirtschaft“ den Ausbau fordere, widerspricht Dr. Kannen mit ihren eigenen Erfahrungen aus dem Planungsabschnitt 8 von Cloppenburg bis zur A 1: „So befürchtet beispielsweise ein Betrieb, hinter einer Lärmschutzwand für seine Kunden nicht mehr sichtbar zu sein. Zwei andere Betriebe in der Nähe der Trasse würden durch den Ausbau erhebliche Nachteile im betrieblichen Ablauf erleiden, die nicht mit Geld zu kompensieren sind. Auch wenn die Notwendigkeit des Ausbaus vor allem von der CDU noch gebetsmühlenartig wiederholt wird, stehen die Zeichen der Zeit in Anbetracht des zwingenden Klimaschutzes auf Änderung.“ Es könne kein „Weiter so“ nach alten Rezepten geben.
Cloppenburg, den 18.10.2020 Dr. Irmtraud Kannen
Anlage 1: Der Vorstand des VCE v.l.n.r.: Frank Fischer, Gabriele Broich, Dietmar Broich, Heidi Nordmann, Hermann Küpers, Fabian Wesselmann und Dr. Irmtraud Kannen
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Anlage 2: vor dem Rathaus in Emstek, geplantes Autobahnkreuz (links) und der aktuelle Zustand (rechts)
Fotos: VCE privat