Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland e.V. (VCE)
Pressemitteilung
Wenig Resonanz der regionalen Direktkandidaten zur Bundestagswahl auf die Wahlprüfsteine des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland
Der Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland (VCE) hat an alle regionalen Direktkandidaten zur Bundestagswahl Wahlprüfsteine verschickt, die vom Bündnis Verkehrsinitiativen (www.buendnis-verkehrsinitiativen.com) erarbeitet wurden. Bei den Fragen ging es um reale Bürgerbeteiligung, um ein Moratorium für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen, um die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) nach Klimaschutzkriterien und um eine Neubewertung der Kosten-Nutzen- Berechnung unter Einbezug der Klimaauswirkungen. Insgesamt wurden 18 Direktkandidaten aus den Wahlbereichen Unterems (25), Mittelems (31) und Cloppenburg-Vechta (32) angeschrieben. Diese Wahlkreise sind vom vierstreifigen Ausbau der E 233 betroffen. Es gab nur vier Antworten von FDP, Grünen, Freien Wählern und Linken. Die großen Parteien verwiesen auf Onlineformulare ihrer Parteien. Der VCE hat dort seine Fragen eingegeben und entweder keine Antwort bekommen oder den Verweis, dass nur an bundesweit tätige Verbände Antworten geschickt werden. Die Antworten der Linken und der Grünen stimmen am meisten mit den Forderungen des VCE überein. Hermann Küpers zeigte sich enttäuscht, dass die Direktkandidaten sich so wenig um die Problematik aus ihrem Wahlkreis kümmerten und Fragen nicht beantworteten.
„Statt Milliarden in den Ausbahnbau zu stecken, sollte man das Geld für die Sanierung von Brücken verwenden“, meint Frank Fischer. Die Wetterereignisse der letzten Zeit und auch die Forderungen des Weltklimarates und des Bundesverfassungsgerichtes machen deutlich, dass in der Verkehrspolitik ein radikaler Wandel nötig ist, und zwar sofort. Die walisische Labour-Regierung macht dazu mutige Schritte: Sie legt alle neuen Straßenbauprojekte auf Eis. Sie seien ein Anreiz, Auto zu fahren. Bau und Erhalt koste viel Geld. Das könne sinnvoller investiert werden als in Asphalt. Dr. Irmtraud Kannen verweist darauf, dass eine Mobilitätswende in Deutschland nach Berechnungen von Wissenschaftlern bis zum Jahr 2040 mehr Arbeitsplätze schaffen als vernichten werde. Insbesondere Arbeitsplätze in Verkehr und Logistik, Baugewerbe und Lagerwirtschaft profitieren von der vom Klimaschutz und der Digitalisierung getriebenen Wende. Der Nabu Deutschland kommt in einem Gutachten zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit und Ausgestaltung eines Moratoriums für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen zu dem Schluss: „Grundlegend neue umweltrechtliche Rahmenbedingungen sowie die – jüngst durch das Bundesverfassungsgericht konkretisierten – Verpflichtungen aus dem Klimaschutzgebot des Art. 20a GG gebieten mindestens bis zum Abschluss der aktuell laufenden Bedarfsplanüberprüfung nach dem Fernstraßenausbaugesetz
einen „Verzicht“ auf die Einleitung neuer straßenrechtlicher Planfeststellungsverfahren,
eine Aussetzung laufender Planfeststellungsverfahren sowie
eine Aussetzung der Realisierung planfestgestellter Bundesfernstraßen jedenfalls für diejenigen Abschnitte, mit deren Bau noch nicht und nur unwesentlich begonnen wurde“: (https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/verkehr/auto/210707-nabu-rechtsgutachten_autobahnmoratorium-cornelia_ziehm.pdf).
Der Widerstand gegen den Straßenbau wird immer größer. Ein breites Aktionsbündnis demonstriert unter dem Motto „# aussteigen für eine echte Verkehrswende“ am 11.9. in München zur IAA. In einem Aufruf dazu heißt es u.a.: „Kein weiterer Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen! Der BVWP darf so, wie er jetzt ist, niemals umgesetzt werden“. Am 24.9. folgt der globale Klimastreik von Fridays für Future und vom 8. bis 10.10. sollen die Koalitionsverhandlungen durch bundesweite Aktionstage zur sozial- und klimagerechten Mobilitätswende begleitet werden. Der VCE wird sich am 9.10. mit einer Aktion daran beteiligen.
Cloppenburg, den 23.8.2021
Dr. Irmtraud Kannen und Herman Küpers
Vorsitzende des VCE
