14 Thesen contra E 233-Ausbau

 

14 Thesen gegen den vierstreifigen Ausbau der E 233

1.       Der vierstreifige Ausbau der Bundesstraße ist klima- und verkehrspolitisch eine völlig falsche Entscheidung. Der Ausbau der Straße wird das Verkehrsaufkommen erhöhen. Erforderlich ist jedoch stattdessen die Stärkung des Schienenverkehrs und des Öffentlichen Verkehrsnetzes, um Klima und Umwelt zu schonen.

2.       Durch den Ausbau der Bundesstraße kommt es zu erheblichen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft.

3.       Durch das Planungsvorhaben geht eine große Zahl von landwirtschaftlichen Flächen verloren. Dadurch wird der Druck für Pacht und Kauf noch weiter erhöht.

4.       Durch das Vorhaben gehen wichtige Flächen für die Naherholung verloren.

5.       Die Anlieger der Straße müssen Verlärmung, Luftverschmutzung und Umwege zu den Auffahrten in Kauf nehmen.

6.       Die bisherigen Auslegungen im Planfeststellungsverfahren der Planungsabschnitte 1 und 8 zeigten, dass viele Kartierungen fehlen oder veraltet sind.

7.       Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP), auf den die Rechtfertigung für den Ausbau gründet, ist nach Meinung von Experten formell unionsrechtswidrig, weil er gegen die Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme der EU (SUP-Richtlinie) verstößt, denn er setzt sich nicht mit den Treibhausgasemissionen der Fernstraßenprojekte auseinander.

8.       Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist auch materiell verfassungswidrig, weil er mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Klimaschutz, die gemäß § 13 Abs. 1 Klimaschutzgesetz bei allen staatlichen Maßnahmen zu berücksichtigen sind, unvereinbar ist

9.       Da aufgrund der verstärkten Klimaschutzbemühungen umfassende Veränderungen bei der Verkehrsentwicklung zu erwarten sind und die CO2 Emissionen stärker in die Bewertung von Projekten einfließen müssen, erscheint es mehr als fraglich, ob der Ausbau der E 233 im Zuge der Überprüfung des Bedarfsplans weiterhin als Projekt des vordringlichen Bedarfs eingestuft wird.

10.    Sowohl die Planungs- als auch die Investitionskosten steigen ständig weiter an und ein Ende ist nicht in Sicht (E 233 Kostenuhr).

11.    Angesichts der hohen Ausgaben der Bundesregierung durch die Pandemie und den Ukrainekrieg ist kaum damit zu rechnen, dass für den Ausbau der E 233 in absehbarer Zeit noch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Allein schon die Sanierung maroder Brücken, der Erhalt des bestehenden Straßennetzes und die Investitionen in die Schiene verbrauchen schon Unmengen an Finanzen.

12.    Die Kriterien zur Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV = 2,1) sind veraltet bzw. unvollständig. Sie müssen neu definiert werden.

13.    Bundesweit schließen sich Initiativen und Vereine gegen Ausbauplanungen von Bundesfernstraßen zusammen, um ein Gegengewicht zur Straßenlobby zu bilden (www.buendnis-verkehrsinitiativen.com). Mit Aktionstagen, Demonstrationen, Petitionen, Netzwerk-, Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit setzen sie sich für eine Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes nach Klimaschutzkriterien ein. Dafür fordern sie ein Moratorium für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen. Der VCE ist seit seiner Gründung Mitglied des Bündnisses.

14.    Falls die Planungen wider Erwarten doch noch umgesetzt werden sollten, ist mit Klagen der vom Ausbau betroffenen Anlieger zu rechnen.

VCE-Pressemitteilung vom 02. 05. 2022

Der Vorstand des VCE hat folgende PM an verschiedene regionale Medien mit der Bitte um Veröffentlichung verschickt:

Verkehrswende Cloppenburg-Emsland e.V. (VCE)

Pressemitteilung

Kein vierstreifiger Ausbau der E 233 – Expertenrat für Klimaschutz verlangt die Einhaltung von sektoralen CO2-Zielen auch im Straßenverkehrssektor

Der Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland sieht sich durch den Bericht des Expertenrats für Klimaschutzfragen in seiner Kritik an den Ausbauplänen der E 233 im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) voll bestätigt: der Verkehrssektor kann seine gesetzlich vorgegebenen Klimaziele nicht einhalten, sondern steigerte im Jahr 2021 die CO2-Belastung sogar noch.

Die Datenlage ist eindeutig: (S. 65 im Bericht)

·„Der Verkehrssektor hat im Jahr 2021 auf Basis der Emissionsberechnungen des Umweltbundesamtes mit 148,1 Mt CO2 -Äq. sein Sektorziel um 3,1 Mt CO2 -Äq. überschritten, während er im Jahr 2020 noch um 4,4 Mt CO2 -Äq. darunter lag. Auch schon zwischen den Jahren 2012 und 2019 sind die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor – mit Ausnahme des Jahres 2018 – kontinuierlich angestiegen“

Dr. Irmtraud Kannen, Co-Vorsitzende des VCE befindet daher, dass „ein zusätzlicher Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen, der immer mit steigenden CO2 Emissionen einhergeht, daher überprüft werden muss und nicht ‚beschleunigt‘ fortgesetzt werden darf.“

Damit wird die, in der Eröffnungsbilanz des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz im Januar 2022, vorgelegte Prognose bis 2030 bestätigt. Sie besagt, dass der Straßen-Verkehrssektor, selbst unter der Annahme, dass 15 Mio. Elektroautos auf Deutschlands Straßen fahren, seine sektoralen CO2 Ziele nicht einhalten kann. Es muss daher eine spürbare Verlagerung des Verkehrs in Richtung Bahn, ÖPNV und Fahrrad geben. Weiterer neuer Straßenbau geht dabei genau in die falsche Richtung und ist nicht mehr akzeptabel. Der VCE unterstützt ausdrücklich die Konzentration der Finanzmittel auf die Sanierung und den Erhalt der bestehenden Infrastruktur wie z.B. Straßenbrücken.

Die vom Expertenrat für Klimafragen vorgelegten Emissionsdaten für 2021 werden nun innerhalb eines Monats geprüft und bewertet. Danach haben die zuständigen Ministerien nach den Vorgaben des Gesetzes drei Monate Zeit, um ein Sofortprogramm zu veröffentlichen. Dort müssen konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden, wie der Verkehrssektor seine gesetzlich vorgegebenen CO2 Reduktionsziele einhalten kann.

Hermann Küpers, Co-Vorsitzender des VCE, geht davon aus, dass weitere Neubauten von Autobahnen und Bundesstraßen, wie im BVWP vorgesehen, unter diesen Gegebenheiten nicht mehr möglich sind.

Cloppenburg, 30.4.2022

Dr. Irmtraud Kannen

Quelle: https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2022/04/2022-04-13_ERK_Pruefbericht-Emissionsdaten-2021.pdf

VCE-Pressemitteilung vom 03.06.2022

Die Vorsitzende des VCE hat folgende PM an verschiedene regionale Medien mit der Bitte um Veröffentlichung verschickt:

 

Verkehrswende Cloppenburg-Emsland e.V.

Pressemitteilung

Bezug: Pressemitteilung des Nds. Wirtschaftsministers Althusmann vom 2.6.2022 (E 233: Technische Genehmigung des Bundes liegt vor | Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (niedersachsen.de) und die Berichte dazu in der hiesigen Presse.

Die Pressemitteilung des Nds. Wirtschaftsministers Althusmann soll den Eindruck erwecken, als sei alles in trockenen Tüchern und der Ausbau der E 233 stehe unmittelbar bevor. Bei einem Besuch in Meppen Anfang Februar 2022 kündigte er schon den ersten Spatenstich für dieses Jahr an. Diese Art der Kommunikation ist irreführend. Tatsache ist, dass es für den Ausbau des Teilabschnitts 2 ein Gesehenvermerk des Bundesverkehrsministeriums gab. Dieser ist lediglich die Voraussetzung dafür, dass die Planfeststellungsverfahren der acht Planungsabschnitte beginnen können. In der Regel dauern diese dann mindestens ein Jahr. Zurzeit sind der Planungsabschnitt 1 und 8 im Planfeststellungsverfahren, was schon mehrere Jahre dauert. Nach dem Erörterungstermin für den Planungsabschnitt 1 vor zwei Jahren hat man nichts mehr davon gehört. Wegen fehlender Planunterlagen muss wahrscheinlich eine neue Auslegung erfolgen. Beim Planungsabschnitt 8 gab es im Dezember 2020 eine Auslegung, aber die Erörterung der Einwendungen hat immer noch nicht stattgefunden. Alle anderen Abschnitte haben lediglich den Gesehenvermerk. Es besteht also für keinen Abschnitt ein Planfeststellungsbeschluss, der Voraussetzung für die Baureife ist.

Seit Beginn der Planung 2008 hat sich in der Umwelt- und Verkehrspolitik sehr viel geändert. Der Klimawandel zwingt zur Überprüfung der bisherigen Planungen, da die Klimaziele nur mit einer enormen Einsparung von CO2 erreicht werden können. Der Neubau von Fernstraßen geht in die falsche Richtung. Die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes, die derzeit läuft, lässt hoffen, dass klimapolitisch kontraproduktive Projekte nicht mehr verwirklicht werden. Zudem machen die immer weiter steigenden Kosten einen Ausbau fraglich, denn das Geld wird für notwendigere andere Projekte dringend gebraucht.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Irmtraud Kannen                                                             Cloppenburg, den 3.6.2022

Vorsitzende VCE