VCE-Pressemitteilung vom 02. 05. 2022

Der Vorstand des VCE hat folgende PM an verschiedene regionale Medien mit der Bitte um Veröffentlichung verschickt:

Verkehrswende Cloppenburg-Emsland e.V. (VCE)

Pressemitteilung

Kein vierstreifiger Ausbau der E 233 – Expertenrat für Klimaschutz verlangt die Einhaltung von sektoralen CO2-Zielen auch im Straßenverkehrssektor

Der Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland sieht sich durch den Bericht des Expertenrats für Klimaschutzfragen in seiner Kritik an den Ausbauplänen der E 233 im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) voll bestätigt: der Verkehrssektor kann seine gesetzlich vorgegebenen Klimaziele nicht einhalten, sondern steigerte im Jahr 2021 die CO2-Belastung sogar noch.

Die Datenlage ist eindeutig: (S. 65 im Bericht)

·„Der Verkehrssektor hat im Jahr 2021 auf Basis der Emissionsberechnungen des Umweltbundesamtes mit 148,1 Mt CO2 -Äq. sein Sektorziel um 3,1 Mt CO2 -Äq. überschritten, während er im Jahr 2020 noch um 4,4 Mt CO2 -Äq. darunter lag. Auch schon zwischen den Jahren 2012 und 2019 sind die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor – mit Ausnahme des Jahres 2018 – kontinuierlich angestiegen“

Dr. Irmtraud Kannen, Co-Vorsitzende des VCE befindet daher, dass „ein zusätzlicher Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen, der immer mit steigenden CO2 Emissionen einhergeht, daher überprüft werden muss und nicht ‚beschleunigt‘ fortgesetzt werden darf.“

Damit wird die, in der Eröffnungsbilanz des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz im Januar 2022, vorgelegte Prognose bis 2030 bestätigt. Sie besagt, dass der Straßen-Verkehrssektor, selbst unter der Annahme, dass 15 Mio. Elektroautos auf Deutschlands Straßen fahren, seine sektoralen CO2 Ziele nicht einhalten kann. Es muss daher eine spürbare Verlagerung des Verkehrs in Richtung Bahn, ÖPNV und Fahrrad geben. Weiterer neuer Straßenbau geht dabei genau in die falsche Richtung und ist nicht mehr akzeptabel. Der VCE unterstützt ausdrücklich die Konzentration der Finanzmittel auf die Sanierung und den Erhalt der bestehenden Infrastruktur wie z.B. Straßenbrücken.

Die vom Expertenrat für Klimafragen vorgelegten Emissionsdaten für 2021 werden nun innerhalb eines Monats geprüft und bewertet. Danach haben die zuständigen Ministerien nach den Vorgaben des Gesetzes drei Monate Zeit, um ein Sofortprogramm zu veröffentlichen. Dort müssen konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden, wie der Verkehrssektor seine gesetzlich vorgegebenen CO2 Reduktionsziele einhalten kann.

Hermann Küpers, Co-Vorsitzender des VCE, geht davon aus, dass weitere Neubauten von Autobahnen und Bundesstraßen, wie im BVWP vorgesehen, unter diesen Gegebenheiten nicht mehr möglich sind.

Cloppenburg, 30.4.2022

Dr. Irmtraud Kannen

Quelle: https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2022/04/2022-04-13_ERK_Pruefbericht-Emissionsdaten-2021.pdf