Jahr: 2022

Bundesminister für Digitales und Verkehr
Herrn Dr. Volker Wissing
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
11030 Berlin

 

Infrastrukturdialog muss Anpassung des BVWP 2030 behandeln – Kein Vertrösten auf zukünftige Pläne!

Berlin, 15. Dezember 2022

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

wir begrüßen, dass die Auftaktveranstaltung zum Dialog zur zukünftigen Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur in der vergangenen Woche unter breiter Beteiligung von Verbänden
stattgefunden hat. Zu unserem Bedauern entspricht die Veranstaltung jedoch nicht dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Dialogprozess. Denn dort heißt es: „Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte.”

Während Sie sich im Interview mit dem „Spiegel“ vom 01.12.2022 mit Blick auf den Koalitionsvertrag wünschen, “…dass man zu den gefundenen Kompromissen steht und sagt: ‘Das ist so vereinbart..’”, missachten Sie den Koalitionsvertrag mit dem nun begonnenen Infrastrukturdialog, weil es bei der Auftaktveranstaltung eben nicht um „eine Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans“ ging. Natürlich ist es wichtig, über einen zukünftigen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 zu reden.
Jedoch darf das den angekündigten Dialog über die Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans keinesfalls ersetzen.

Wie bereits in einem Papier zum Dialogprozess vom 2.11.2022 von einigen Verbänden formuliert, appellieren wir daher an Sie, den Infrastrukturdialog inhaltlich entsprechend des
Koalitionsvertrags vollumfänglich umzusetzen. Hierzu gehört insbesondere eine kritische Diskussion und Anpassung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans 2030. Denn für weitere Verzögerungen oder unverbindliches Vertagen auf zukünftige Entscheidungen und Regierungen ist der Rückstand im Klima- und Naturschutz zu groß – insbesondere im Verkehrssektor. Für einen echten Dialog zur Zukunft der Infrastruktur(planung) stehen wir gerne zur Verfügung. Wagen Sie jetzt den Fortschritt, nicht in ferner Zukunft!

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Flege Geschäftsführer Allianz pro Schiene	Susanne Grube i.V. Bündnis Verkehrsinitiativen
Kerstin Haarmann VCD-Bundesvorsitzende	Jörg-Andreas Krüger NABU-Präsident
Esther Langer Parents for Future	Gunnar Nehrke Geschäftsführer Bundesverband CarSharing e.V.
Florian Schöne Geschäftsführer Deutscher Naturschutzring	Wasilis von Rauch Geschäftsführer Zukunft Fahrrad
Peter Westenberger Geschäftsführer Die Güterbahnen

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Hier gibt es den vollständigen Brief als Preview und als Download.

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Pressemitteilung

Mitgliederversammlung des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland

Auf der Mitgliederversammlung des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland ist der Vorstand durch Nachwahl von drei neuen Mitgliedern wieder vervollständigt worden. Für den Kassenwart Dietmar Broich rückt Dieter Thomée nach, dem Schriftführer Frank Fischer folgt Ulla Thomée und für die Beisitzerin Gaby Broich ist Dr. Karl-Heinz Wüllner-Fischer neu im Vorstand. Die ausscheidenden Mitglieder wurden von den Vorsitzenden Dr. Irmtraud Kannen und Hermann Küpers mit einem kleinen Geschenk und Dank für ihren Einsatz für den VCE verabschiedet.

Der Vorstand konnte von vielen Aktivitäten im letzten Vereinsjahr berichten: die erstmals versandten Mitgliederrundbriefe wurden von allen begrüßt, die Pressearbeit gelobt, Aktionen zur Landtagswahl mit dem neuen 24 Meter breiten Banner durchgeführt, die bundesweite Netzwerkarbeit ausgebaut, Vorträge gehalten, Zusammenarbeit mit der BI Exit E 233 intensiviert, Schreiben an den Bundesverkehrsminister und die Verkehrsminister der Länder verschickt, das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zur A 20 bewertet, ein Aktionstag in Emstek durchgeführt, Einwendungen gegen den Planungsabschnitt 1 geschrieben und beim Besuch von Minister Althusmann in Meppen demonstriert. Dr. Irmtraud Kannen hat den VCE in 13 Videokonferenzen im „Bündnis Verkehrsinitiativen“ vertreten.

Im nächsten Jahr werden neue Akzente in der Arbeit des Vereins gesetzt: Durch die Mitgliedschaft im Vorstand des neu gegründeten Vereins BUND Oldenburg-Süd durch Dr. Kannen, ergeben sich neue Aspekte der Zusammenarbeit von BUND und VCE. Die verkehrspolitischen Ziele des BUND decken sich mit denen des VCE: Neupriorisierung der Bedarfspläne nach Umwelt- und Klimaschutzaspekten, klare Ziele und Zeitpläne für den Dialogprozess, der gerade begonnen hat und ein Moratorium für Bundesfernstraßenprojekte. Zurzeit gibt es im VCE einen intensiven Dialog bezüglich der Haltung von Unternehmen zum Ausbau der E 233. Gebetsmühlenartig wird von den Befürwortern behauptet „Die Wirtschaft“ fordere den Ausbau. Dabei haben viele Firmen an der Trasse durchaus Nachteile v.a. durch die lange Bauzeit und die längeren Wege, da es nur wenige Auffahrten geben wird. So erzählte ein privater Pflegedienst, wie die Versorgung der Patienten sich verschlechtern wird. Andere Firmen befürchten, durch die Planungen zum Ausbau in den Arbeitsabläufen ihres Betriebes beeinträchtigt zu werden. Auch Zweifel an der Zukunftsfähigkeit eines überdimensionierten Ausbaus der E 233 werden von Unternehmen vorgebracht. In 2023 soll es eine bundesweite Kampagne zur sozial-ökologischen Verkehrswende geben, an der sich der VCE auch beteiligen wird.

Foto: der alte und der neue Vorstand des VCE

v.l.n.r: Ulla Thomée, Dr. Karl-Heinz Wüllner-Fischer, Dr. Irmtraud Kannen, Hermann Küpers, Heidi Nordmann, Dieter Thomée, Gaby Broich, Frank Fischer, Dietmar Broich. Es fehlt: Fabian Wesselmann

Cloppenburg, den 12.12.2022

Dr. Irmtraud Kannen

Sowohl VCE und NABU haben ihre Einwendungen zum Ausbau geäußert.

VCE (Download):
Einwendung VCE PA 1

NABU (Download):
Einwendung NaBu PA 1

Cloppenburg, den 6.10.2022

Sehr geehrter Herr Minister Althusmann,

da wir uns große Sorgen machen um die Einhaltung der Klimaziele in Verbindung mit der dringend benötigten Mobilitätswende in Deutschland wenden wir uns an Sie mit der Bitte, unsere Anliegen auf der Verkehrsministerkonferenz am 12.-13.10.2022 mit den anderen Verkehrsministern zu berücksichtigen.

Die Lage
Seit Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes im Jahr 2016 hat die Bundesregierung die Klimaschutzgesetze verschärft, und das Bundesverfassungsgericht hat im März 2021 selbst diese Gesetze für teilweise verfassungswidrig erklärt und in seinem „Klima-Urteil“ Nachbesserungen gefordert.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 11. Januar dieses Jahres eine Eröffnungsbilanz Klimaschutz veröffentlicht. Diese weist für alle Sektoren zusätzlichen Handlungsbedarf für die Erreichung der Klimaschutzziele aus.

Nach der Überschreitung der zulässigen CO2-Höchstmengen im letzten Jahr ist auch für dieses Jahr bereits absehbar, dass die Überschreitung Ziele im Verkehrssektor noch gravierender ausfallen wird als 2021.

Deshalb müssen jetzt mehr und schneller wirkende Maßnahmen für die Einhaltung der Klimaziele umgesetzt werden.

Überprüfung der Bedarfspläne: falscher Fokus
Dabei ist eine im regelmäßigen Turnus durchgeführte Überprüfung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplanes eigentlich ein gutes Instrument, gleichzeitig die Mobilität in Deutschland auf das richtige Gleis zu setzen als auch den Klimaschutz voran zu bringen.

Allerdings geht bei der derzeitigen Überprüfung der Bedarfspläne mit dem Fokus auf Prognosen und Szenarien als Grundlage für die Verkehrswegeplanung der Weg in die falsche Richtung:

Die Prognosen werden fern der Realität hochgerechnet, um einen vermeintlichen Bedarf an Straßen zu begründen. Fatal dabei ist, dass es auf die konkreten Verkehrszahlen gar nicht ankommt. Sind Straßen erst einmal gebaut, werden sie schon allein deshalb befahren, weil es sie gibt. Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten.

Fatal ist ebenfalls, dass bei der anstehenden Bedarfsplanüberprüfung Natur- und Klimaschutz nicht ausreichend berücksichtigt werden. Alle Projekte müssen auf ihre Klimawirkungen überprüft werden.

Wir brauchen klare Ziele – Beispiele
Prognosen als Prämissen für die Verkehrswegeplanung zu definieren ist der falsche Weg. Die Prämissen müssen geändert werden: Wir brauchen klare Ziele, die sowohl die Verkehrswende (wie von der Bundesregierung beschlossen) als auch die Klimaschutzziele berücksichtigen.

Zum Beispiel hat Baden Württemberg klare Rahmenbedingungen und Ziele für eine nachhaltige Mobilität festgesetzt: Bis 2030 soll…

• eine Verdopplung des öffentlichen Verkehrs erreicht sein,
• jedes zweite Auto klimaneutral fahren,
• ein Fünftel weniger Kfz-Verkehr in Stadt und Land unterwegs sein,
• jede zweite Tonne klimaneutral fahren,
• jeder zweite Weg selbstaktiv zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt werden.

https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/politik-zukunft/nachhaltige-mobilitaet/klimaschutz-und-mobilitaet/rahmenbedingungen-und-ziele/

Als vorbildliches Beispiel sei hier des Weiteren das Zielbild 2040 des Österreichischen Mobilitätsmasterplans genannt, dem sich verschiedene Bereiche unterordnen müssen:
„Wir gestalten unser Leben und Wirtschaften so, dass zukünftige Generationen ein gutes Leben in einer intakten Umwelt führen können, ohne dabei von Kohle, Öl, Erdgas oder
Atomkraft abhängig zu sein.“ ….
https://www.bmk.gv.at/themen/mobilitaet/mobilitaetsmasterplan.html

Als wichtigste Säule in der „Pyramide einer klimaneutralen und nachhaltigen Mobilität“ steht die Vermeidung von Verkehr: „Der umweltfreundlichste Verkehr und Transport ist jener, der
ganz vermieden werden kann.“ Als zweite Säule steht die Verlagerung von Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrs- und Transportmittel (z.B. Fahrrad, Bus, Bahn). Verkehr zu vermeiden kommt in deutschen Szenarien leider nicht vor.

Wenn unsere Klimaziele ernstgenommen werden, erübrigt es sich, hunderte Kilometer neue Autobahnen und Bundesfernstraßen zu bauen.

Das Geld und die Leute
Zudem ist nicht geklärt, wo das Geld für die über 1.300 in Deutschland geplanten Straßenbauprojekte herkommen soll: Die geplanten Baukosten sind nicht realistisch und
werden oft mit Hilfe von Rechentricks schöngerechnet. Die tatsächlichen Kosten sind oft um ein Mehrfaches höher.
Jahrzehntelang wurde zu wenig in den Erhalt von Schienen, Fernstraßen und Wasserstraßen investiert und auf Verschleiß gefahren. Hier muss zuerst investiert werden. Zudem ist nicht berücksichtigt, woher tatsächlich das Material und vor allem die Menschen herkommen sollen, nicht zuletzt auch die Maschinen- und Tiefbau-Kapazitäten, denn der Ausbau der Bahn, des ÖPNV, Rad- und Fußwegenetzes braucht ebenfalls viele Ressourcen.

Deshalb fordern wir

1. 1. die sofortige Aussetzung des Neu- und Ausbaus von Autobahnen und Bundesstraßen
   2. eine an den Anforderungen des Klimaschutzes orientierte mit Bürgerbeteiligung umgesetzte grundlegende Überprüfung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans 2030
   3. neue Herangehensweisen für die Zieldefinition, für Vorhersagen und die Bereitstellung von Planungszahlen. Daher müssen neue Methoden der Erstellung von Verkehrsprognosen für die Bundesfernstraßenplanung entwickelt und in Kraft gesetzt werden.
   4. moderne Verkehrsprognosen, die nicht in Szenarien rechnen, sondern Entwicklungen und Maßnahmen beschreiben, die sich aus den aktuellen politischen Zielen des Klima- und Ressourcenschutzes ableiten
   5. Neue Zukunftsvorstellungen müssen auf das heute notwendige Entscheiden herunter gebrochen werden: die aktuelle Bedarfsplanüberprüfung darf nur auf modernen, innovativen Verkehrsprognosen basieren, die nicht heutige Zustände hochrechnen.
   6. Setzen Sie sich jetzt für eine nachhaltige Mobilität für die Zukunft ein. Und werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen gerecht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Irmtraud Kannen
Vorsitzende des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland
www.vce-verein.de

 

Hier das Schreiben als PDF-Download

Am 18. 01 2022 schrieb der Vorstand des VCE an den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing wie folgt:

 

Verkehrswende Cloppenburg-Emsland e.V.

Dr. Irmtraud Kannen und Hermann Küpers

49661 Cloppenburg und 49688 Lastrup

 

 

Bundesminister für                                                                                  18.1.2022 Digitales und Verkehr

 

Dr. Volker Wissing                                                                                                 

 

Per Mail

 

Bundesverkehrswegeplan – Konsequenzen des Koalitionsvertrags 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,

 

die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertag festgehalten, einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen anzustreben. Wörtlich heißt es:

 

„Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen

Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und

Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die

Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans. Bis zur

Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte. Wir werden auf Basis neuer Kriterien einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen“.

 

Die seinerzeitige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte 2016 im damaligen Verfahren bei der Aufstellung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) kritisiert, dass der Plan wesentliche Umwelt-, Naturschutz- und Klimaschutzanforderungen nicht erfüllt. Und auch das Bundesumweltamt hatte damals festgehalten, dass der BVWP elf der zwölf im eigenen Umweltbericht gesetzten Ziele verfehlt, von einer integrierten, verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstrategie mit anspruchsvollen Umweltzielen weit entfernt ist und dringend überarbeitet werden muss.

 

Die Ankündigung der Erarbeitung eines neuen BVWP nach neuen Kriterien im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist deshalb die richtige und logische Konsequenz aus den gravierenden Mängeln des aktuellen Verkehrsplans. 

 

Das macht allerdings nur dann Sinn, wenn bis zur Überprüfung der bisherigen

Projekte insbesondere auf ihre klimapolitischen Auswirkungen und bis zur Verabschiedung eines neuen, klimagerechten BVWP keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden. Eigentlich müssten die Planungen bis dahin sogar gestoppt werden, denn einige der bisherigen Projekte werden absehbar nicht in einem neuen klimagerechten BVWP enthalten sein können. 

 

Vor diesem Hintergrund ist es mehr als irritierend, dass die Autobahn GmbH und die

Straßenbehörden einzelner Bundesländer trotz der klaren Aussagen im Koalitionsvertrag die Planungen verschiedener Projekte massiv vorantreiben und entsprechende Aufträge vergeben. 

 

Das widerspricht aus unserer Sicht der Zielsetzung des Koalitionsvertrags hinsichtlich eines neuen BVWP, aber auch hinsichtlich der Ankündigung eines

Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und

Verbraucherschutzverbänden zur Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans. Zusätzlich ist das eine fahrlässige Ausgabe von Steuergeldern für die weitere Planung von Projekten, die sich in einem nach neuen Kriterien erarbeiteten neuen BVWP eventuell nicht wiederfinden.

 

Der im BVWP vorgesehene vierstreifige Ausbau der E 233 von der A 31 bis zur A 1 wird von den beiden Landkreisen Cloppenburg und Emsland geplant. Diese Planungen müssten zumindest ausgesetzt wenn nicht besser gestoppt werden, um nicht unumkehrbare Fakten zu schaffen.

 

Sehr geehrter Herr Dr. Wissing, vor diesem Hintergrund bitten wir Sie um eine Einschätzung der Situation und um Darstellung Ihrer Aktivitäten, damit der Koalitionsvertrag der Bundesregierung von SPD, GRÜNEN und FDP gegenüber der Bundesbehörde Autobahn GmbH, aber auch gegenüber den Bundesländern und ihren Straßenbaubehörden Geltung findet und die Behörden die Zielsetzung des Vertrags nicht durch ihr Handeln hintergehen.

 

Für eine Rückmeldung über Ihre Aktivitäten sagen wir schon jetzt vielen Dank.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Irmtraud Kannen und Hermann Küpers

Vorsitzende des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland
www.vce–verein.de

 

 

zur Kenntnisnahme an den Verkehrsausschuss des Bundestages

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Brief als pdf zum Download: Brief des VCE an Dr. Wissing

 

Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland

Pressemitteilung

Bezug: Minister Althusmann in Meppen am 2.2.2022

Bei dem Strategietreffen im Meppener Kreishaus wurde beraten, wie die Planung des vierstreifigen Ausbaus der E 233 vorangetrieben werden kann. Seit 2008 planen die beiden Landkreise, aber bis jetzt gibt es noch keinen Planfeststellungsbeschluss, ohne den ein Bau nicht möglich ist. Trotzdem will der Minister noch in 2022 den ersten Spatenstich machen. In einer Art Torschlusspanik sollen alle Möglichkeiten mobilisiert werden: so werden zum Beispiel drei neue Personalstellen geschaffen. Die Landräte der Landkreise Cloppenburg und Emsland und auch der Minister verkennen die Lage. Seit Beginn der Planung hat sich viel geändert: neue naturschutzrechtliche Gesetze und Richtlinien, eine fordernde Klimadebatte, der Druck auf die Politik für eine wirkliche Verkehrswende, ein wegweisendes Urteil zur Klimapolitik des Bundesverfassungsgerichts und ein neuer Koalitionsvertrag. Davon unbeeindruckt handeln die Befürworter des Ausbaus nach der Devise: „Augen zu und durch“, jetzt noch schnell Fakten schaffen, bevor der Bundesverkehrswegeplan nach Klimakriterien überprüft wird und das Projekt Ausbau der E 233 als nicht mehr verantwortbar eingestuft wird. Die Befürworter hoffen zwar auf die Unterstützung des neuen Verkehrsministers von der FDP. Aber auch dieser kann die Forderungen aus dem Koalitionsvertrag nicht ignorieren. Dort heißt es:

„Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einer Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte. Wir werden auf Basis neuer Kriterien einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen“.

 

Der Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland hat in einem Brief an den Verkehrsminister am 18.1.2022( Archiv) einen Stopp der Ausbauplanung gefordert, um nicht unumkehrbare Fakten zu schaffen, die einer Reduzierung des CO2 Ausstoßes im Verkehrssektor zuwiderlaufen.

 

Dr. Irmtraud Kannen und Hermann Küpers

Cloppenburg und Lastrup, den 7.2.2022

Foto: VCE privat

Am 2.2.2022 kam der Niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Althusmann in das Kreishaus in Meppen, um den vierstreifigen Ausbau der E 233 von der A 31 bis zur A 1 voranzubringen. Eingeladen hatten die zwei Landräte vom Emsland und von Cloppenburg. Mit im Raum waren der Unterstützerverein Pro E 233, die örtlichen Landtagsabgeordneten und die Dezernenten und Amtsleiter der Kreisverwaltungen. Nicht eingeladen waren die Gegner des Ausbaus. Der Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland und die Bürgerinitiative Exit 233 haben den Minister und seine Entourage vor dem Kreishaus mit Transparenten und Bannern empfangen. Es gab nur einen kurzen Wortwechsel zwischen Minister, Landräten, Unterstützern und Demonstranten, in dem die Argumente für und gegen den Ausbau vorgetragen wurden. Der Minister blieb aber hart: die Wirtschaft braucht den Ausbau. Da die Planung seit 2008 läuft und bis jetzt noch kein Planfeststellungsbeschluss vorliegt, will man jetzt Dampf machen und spendierte drei neue Personalstellen in der Straßenbauverwaltung. Diese konzertierte Aktion der Ausbaubefürworter zeigt, dass Torschlusspanik herrscht: Jetzt noch schnell mit vereinten Kräften und noch mehr Personal unabänderliche Fakten zu schaffen, bevor evtl. eine Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans ergibt, dass die Planung nicht mehr zu verantworten ist. So spricht der Minister davon, noch 2022 den ersten Spatenstrich zu machen.

Fotos: VCE privat

„Keine Klimawende ohne Verkehrswende !“

„Verkehrswende ist mehr als nur Antriebswende“.

So lauten die Untertitel des Expert:innenfilms der Initiative Ausbaustopp, in dem zahlreiche Wissenschaftler*innen, Expert*innen und Aktivist*innen Stellung zum Thema Autobahnbau beziehen.

Hauptforderungen:

• AUSBAUSTOPP aller Fernstraßenprojekte
• Kriterien BVWP überprüfen
• personelle und finanzielle RESSOURCEN UMSCHICHTEN
• weg vom Autobahnbau hin zum Ausbau von Schiene, ÖPNV, Radverkehr
• und Sanierung maroder Infrastruktur.

Zum Anschauen des Videos auf das Intro-Bild klicken:

Dauer: ca. 4 Minuten

Das Video ist auch auf YouTube verfügbar:
Expert:innenfilm der Initiative Ausbaustopp

Das Umweltbundesamt (UBA) hat ein Gesamtkonzept zur umwelt – und klimafreundlichen Gestaltung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) entwickelt. Der Abschlußbericht und die Workshop – Videos sind auf der  UBA -Webseite verfügbar. Hier der Link:
UBA-Gesamtkonzept

Der Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) hat am 10. 02.2022 eine Online-Diskussion zum Bundesmobilitätsgesetz durchgeführt und sie auf seiner Webseite veröffentlicht. Hier der Link zu dem lesenswerten Artikel:

VCD Online-Diskussion zum Bundesmobilitätsgesetz