Pressemitteilung vom 12.07.2021

Die folgende eMail wurde am 12. 07. 2021 als Pressemitteilung des VCE-Vorstandes übermittelt:

An: Emsland Kurier; Meppener Tagespost; Carsten Mensing; CLP

News; Generalanzeiger; Hubert Kreke; MT Redaktion; ‚NDR‘; nwz; OM

Wochenblatt; Volltreffer

 

Betreff:

Kreishandwerkerschaft und E 233

Anlagen:

Kreishandwerkerschaft Clp, 11.7.2021.docx

An die Redaktion

Die Kreishandwerkerschaft in Cloppenburg ist dem Förderverein Pro E 233 beigetreten, um dem Vorstand beratend zu unterstützen. Die Bürgerinitiative Exit E 233, die eng mit dem Verein „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland“ zusammenarbeitet, hat heute in einem Brief an Dr. Michael Hoffschroer (Anlage) auf diesen Schritt reagiert. Der angeblich „unhaltbare“ Zustand der E 233 ließe sich auch mit einem Ausbau weiterer 2+1 Abschnitte beheben anstatt die Straße zur Autobahn auszubauen. Bei Nichtausbau droht angeblich der wirtschaftliche Abstieg unserer Region. Tatsächlich wird die Region Cloppenburg und Emsland als Boomregion von vielen angesehen. Die geplante Autobahn führt zwar zu einer Verkürzung der Fahrtzeiten, von der allerdings hauptsächlich der Transitverkehr profitieren wird, der dementsprechend zunehmen wird. Örtliche Betriebe müssten nach einem Ausbau längere Wege in Kauf nehmen, da es nur noch wenige Auffahrten  geben wird. Die Bürgerinitiative meint, dass die Planung eines vierstreifigen Ausbaus in keiner Weise zu einer vorausschauenden Verkehrspolitik und zu den Zielen in der Umwelt- und Klimapolitik passe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Irmtraud Kannen

VCE-Mahnwache

Im Rahmen der bundesweiten Initiativen für eine Mobilitätswende führte der Verein Verkehrswende Cloppenburg – Emsland e. V.  eine Mahnwache auf der  Brücke Dr. Niemann – Straße über die E 233 zwischen Cappeln und Emstek durch. Die Aktion war behördlich genehmigt und abgesichert worden. Sie fand aus den Reihen der Bevölkerung großen Zuspruch und Beachtung.

Vielen Dank dafür !

Hierzu der Pressebericht vom 07. Juni 2021:

 

Verkehrswende Cloppenburg-Emsland e.V.

Pressebericht

Viel Unterstützung bei Mahnwache auf der Brücke über die E 233

Zufrieden zeigt sich der Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland (VCE) mit der Resonanz auf seine Mahnwache auf der Brücke Dr. Niemann Straße über die E 233. Unterstützt wurde der Verein von Vertretern der Grünen, des ADFC und der Bürgerinitiative Exit 233. Die Mahnwache war Teil der bundesweiten Aktionstage zur schnelleren Umsetzung einer Mobilitätswende. Nach Auffassung des VCE werde der vierstreifige Ausbau der E 233 den Anforderungen einer zukunftssicheren Klimapolitik nicht mehr gerecht, den Kindern und Enkel wolle man eine intakte Umwelt hinterlassen und nicht noch mehr Asphalt.

Die Vereinsmitglieder haben sehr intensiv mit den vorbeikommenden Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern diskutiert. Viele waren wenig informiert über den aktuellen Planungsstand und meinten, man könne sich nicht gegen den Ausbau wehren, da ja schon alles beschlossen sei. Es formiert sich jedoch immer größerer Widerstand gegen den Straßenbau, der immer noch dem Individualverkehr zu viel Platz einräumt, auch bei den Anwohnern der E 233. So wollen sie ihren kostbaren und fruchtbaren Ackerboden nicht für eine vierte Spur und einen Rastplatz hergeben und befürchten eine Enteignung. Dr. Irmtraud Kannen vom VCE meinte dazu, dass eine Enteignung immer nur zur Förderung des allgemeinen Wohls möglich ist, was in diesem Fall wenig wahrscheinlich ist.

Die Bürgermeisterkandidatin von Cloppenburg, Christiane Priester, unterstützte die Anliegen der Ausbaugegner: „Es macht mir Sorge, wenn ich an die Zukunft unserer Enkelkinder denke. Wie wollen wir ihnen gegenüber rechtfertigen, dass wir mit dem Wissen von heute und den rechtlich beschlossenen Verpflichtungen für zukünftige Generationen den Ausbau der E233 noch zugelassen haben?“ Mit der bundesweiten Forderung nach einem Moratorium für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen und eine an den Anforderungen des Klimaschutzes orientierte, mit Bürgerbeteiligung umgesetzte grundlegende Überprüfung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplanes 2030 des Bündnisses Verkehrsinitiativen wird auch der Ausbau der E 233 in Frage gestellt. Mit der Hoffnung auf eine grundlegende Änderung der Verkehrspolitik nach der Bundestagswahl und der Erwartung, dass angesichts der hohen Staatsverschuldung wegen Corona die Bundesmittel für den Straßenbau nicht mehr zur Verfügung stehen, sehen die Mitglieder der VCE optimistisch in die Zukunft und ermutigen die Betroffenen, sich gegen den Ausbau zu wehren.

Cloppenburg, den 7.6.2021

Dr. Irmtraud Kannen

Co-Vorsitzende VCE

Foto: Verein Verkehrswende Cloppenburg – Emsland e. V.

Wahlprüfsteine des Bündnisses Verkehrsinitiativen zur Bundestagswahl 2021

Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 geht in seine entscheidende Phase. Um die jeweiligen Positionen der beteiligten Parteien zum Moratorium zu ermitteln, hat das >>Bündnis Verkehrsinitiativen<< Wahlprüfsteine bereitgestellt, die der Verein Verkehrswende Cloppenburg – Emsland an die Bundestagskandidatinnen und – Kandidaten in den Wahlkreisen des Emslandes und für Cloppenburg per eMail versandt hat.

Die Antworten werden bis zum 15. August erwartet.

Das der eMail vom 20. Juli beigefügte Schreiben im Wortlaut:

 An die Sprecher*innen für Verkehr sowie Kandidat*innen für den Bundestag

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

das Bündnis Verkehrsinitiativen fordert ein Moratorium für den Neubau und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen und eine an den Anforderungen des Klimaschutzes orientierte Überprüfung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans 2030. Den vollständigen Text der Forderung und die Initiativen finden Sie in https://www.buendnis-verkehrsinitiativen.com/

Begründet wird die Forderung vor allem mit dem Klimaschutz. Das novellierte Klimaschutzgesetz setzt das Ziel der Treibhausneutralität bis 2045 und legt dafür ein jährlich sinkendes CO2-Budget für den Verkehrssektor fest.

Konkret heißt das: die enormen Emissionen, die durch den  Bau von Autobahnen  und Bundesstraßen verbraucht werden, können nicht für andere Verkehrsmaßnahmen – von Straßenreparaturen über Schienenmaßnahmen bis hin zu Rad- und Fußwegen – verwendet werden. Anders als beim Finanz-Budget ist eine Ausweitung oder eine Verlagerung der Gesamtmenge auf andere Träger (z.B. den Bund oder die EU) nicht möglich.

Kriterien der gesetzlich geforderten Bedarfsplanüberprüfung sind aus der Sicht des Bündnisses  Verkehrsinitiativen vor allem

          Berücksichtigung von Klimawandel und Natur- und Artenschutz

          Verkehrsverlagerung von der Straße auf Schiene und Wasserwege

          Realistische Schätzung von Nutzen und Kosten

          Neubewertung der Einzelprojekte statt einer bloßen Gesamtbeurteilung des BVWPs

          Reale Bürgerbeteiligung sowie Einbeziehung der Umwelt- und Verkehrsinitiativen

Die Forderung nach einem Stopp von klimaschädlichen Aus- und Neubauten findet immer breiteren Zuspruch.

Die Position der Bundestags-Kandidat*innen und der Parteien dazu wird für die Wahlentscheidung vieler Menschen eine zentrale Rolle spielen.

Deshalb bitten wir Sie, uns Ihre Haltung anhand der nachfolgenden Fragen mitzuteilen, damit wir sie über unsere Kanäle (Website sowie Presse- Öffentlichkeitsarbeit) veröffentlichen können.

Wir danken Ihnen sehr, wenn Sie auf diesem Weg Ihre Position darlegen und erwarten eine Antwort bis zum 15.August.

Wir wünschen Ihnen während der noch verbleibenden Zeit vor der Wahl fruchtbare Diskussionen mit vielen Menschen, egal ob diese wahlberechtigt sind oder nicht, und grüßen freundlich.

Unsere regionalen Ansprechpartner finden Sie auf der Webseite www.vce-verein.de/kontakt/ .

 

 

 

ja

nein

Begründung

Stimmen Sie der Forderung nach einem Moratorium für den Neu-und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen zu?

 

 

 

 

 

 

Stimmen Sie der Forderung nach einer an dem Klimaschutz orientierten Bedarfsplanüberprüfung zu?

 

 

 

 

 

 

 

 

Lehnen Sie den Klimaschutz als Kriterium für den Bau von Autobahnen, Bundes- und Staats- bzw. Landstraßen ab?

 

 

 

 

 

 

 

Sollen die einzelnen Aus- und Neubauprojekte überprüft werden?

 

 

 

 

 

 

 

Soll die Nutzen-Kosten-Berechnung anhand  der realen Entwicklung und unter Einbezug der Klimaauswirkungen neu bewertet werden?

 

 

 

 

 

 

Soll es eine reale Bürgerbeteiligung sowie eine Einbeziehung von Umwelt- und Verkehrsinitiativen bei der Überprüfung des BVWP geben?

 

 

 

 

 

 

 

Welche anderen Verkehrs-Maßnahmen halten Sie für vordringlich?

 

 

 

 

 

 

Ihr Name, Wahlkreis, Partei, und Funktion in der Partei

 

 

 

Ihre email-Adresse

 

 

Mitgliederversammlung 2021

Die diesjährige Mitgliederversammlung des VCE fand am Montag, dem 17. September 2021, ab 19:00 Uhr, im  Kneheimer Pfarrhaus (Lastrup) statt.

Auf der Tagesordnung standen folgende Themen:

1.     Begrüßung durch die Vorsitzenden des Vorstandes

2.     Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung

3.     Feststellung der Tagesordnung

4.     Genehmigung des Protokolls der Mitgliederversammlung vom 14.09.2020

5.     Bericht der Kassenprüferinnen und Entlastung des alten Vorstands

6.     Wahl eines neuen Vorstandes und neuer Kassenprüfer/innen

7.     Der neue Vorstand stellte sich vor

8.     Aktivitäten des Vereins mit Ausblick auf das kommende Vereinsjahr

9.     Verschiedenes.

Eine Pressemitteilung hierzu folgt demnächst.

Pressemitteilung vom 23. 08. 2021

 

Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland e.V. (VCE)

Pressemitteilung

Wenig Resonanz der regionalen Direktkandidaten zur Bundestagswahl auf die Wahlprüfsteine des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland

Der Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland (VCE) hat an alle regionalen Direktkandidaten zur Bundestagswahl Wahlprüfsteine verschickt, die vom Bündnis Verkehrsinitiativen (www.buendnis-verkehrsinitiativen.com) erarbeitet wurden. Bei den Fragen ging es um reale Bürgerbeteiligung, um ein Moratorium für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen, um die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) nach Klimaschutzkriterien und um eine Neubewertung der Kosten-Nutzen- Berechnung unter Einbezug der Klimaauswirkungen. Insgesamt wurden 18 Direktkandidaten aus den Wahlbereichen Unterems (25), Mittelems (31) und Cloppenburg-Vechta (32) angeschrieben. Diese Wahlkreise sind vom vierstreifigen Ausbau der E 233 betroffen. Es gab nur vier Antworten von FDP, Grünen, Freien Wählern und Linken. Die großen Parteien verwiesen auf Onlineformulare ihrer Parteien. Der VCE hat dort seine Fragen eingegeben und entweder keine Antwort bekommen oder den Verweis, dass nur an bundesweit tätige Verbände Antworten geschickt werden. Die Antworten der Linken und der Grünen stimmen am meisten mit den Forderungen des VCE überein. Hermann Küpers zeigte sich enttäuscht, dass die Direktkandidaten sich so wenig um die Problematik aus ihrem Wahlkreis kümmerten und Fragen nicht beantworteten.

„Statt Milliarden in den Ausbahnbau zu stecken, sollte man das Geld für die Sanierung von Brücken verwenden“, meint Frank Fischer. Die Wetterereignisse der letzten Zeit und auch die Forderungen des Weltklimarates und des Bundesverfassungsgerichtes machen deutlich, dass in der Verkehrspolitik ein radikaler Wandel nötig ist, und zwar sofort. Die walisische Labour-Regierung macht dazu mutige Schritte: Sie legt alle neuen Straßenbauprojekte auf Eis. Sie seien ein Anreiz, Auto zu fahren. Bau und Erhalt koste viel Geld. Das könne sinnvoller investiert werden als in Asphalt. Dr. Irmtraud Kannen verweist darauf, dass eine Mobilitätswende in Deutschland nach Berechnungen von Wissenschaftlern bis zum Jahr 2040 mehr Arbeitsplätze schaffen als vernichten werde. Insbesondere Arbeitsplätze in Verkehr und Logistik, Baugewerbe und Lagerwirtschaft profitieren von der vom Klimaschutz und der Digitalisierung getriebenen Wende. Der Nabu Deutschland kommt in einem Gutachten zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit und Ausgestaltung eines Moratoriums für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen zu dem Schluss: „Grundlegend neue umweltrechtliche Rahmenbedingungen sowie die – jüngst durch das Bundesverfassungsgericht konkretisierten – Verpflichtungen aus dem Klimaschutzgebot des Art. 20a GG gebieten mindestens bis zum Abschluss der aktuell laufenden Bedarfsplanüberprüfung nach dem Fernstraßenausbaugesetz

        einen „Verzicht“ auf die Einleitung neuer straßenrechtlicher Planfeststellungsverfahren,

        eine Aussetzung laufender Planfeststellungsverfahren sowie

        eine Aussetzung der Realisierung planfestgestellter Bundesfernstraßen jedenfalls für diejenigen Abschnitte, mit deren Bau noch nicht und nur unwesentlich begonnen wurde“: (https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/verkehr/auto/210707-nabu-rechtsgutachten_autobahnmoratorium-cornelia_ziehm.pdf).

 

Der Widerstand gegen den Straßenbau wird immer größer. Ein breites Aktionsbündnis demonstriert unter dem Motto „# aussteigen für eine echte Verkehrswende“ am 11.9. in München zur IAA. In einem Aufruf dazu heißt es u.a.: „Kein weiterer Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen! Der BVWP darf so, wie er jetzt ist, niemals umgesetzt werden“. Am 24.9. folgt der globale Klimastreik von Fridays für Future und vom 8. bis 10.10. sollen die Koalitionsverhandlungen durch bundesweite Aktionstage zur sozial- und klimagerechten Mobilitätswende begleitet werden. Der VCE wird sich am 9.10. mit einer Aktion daran beteiligen.

 

Cloppenburg, den 23.8.2021

Dr. Irmtraud Kannen und Herman Küpers

Vorsitzende des VCE

(www.vce-verein.de)

 

ANlage zur PM 23.08.21

Wahlprüfsteine – die Parteien antworten

Anlässlich der Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021 hat der Verein Verkehrswende Cloppenburg Emsland e. V. (VCE) am 20. Juli Wahlprüfsteine an 17 Bundestagskandidaten und – kandidatinnen der Wahlkreise Emsland und Cloppenburg per eMail versandt.

Das Bündnis Verkehrsinitiativen stellte hierzu seinen Mitgliedern insgesamt acht Fragen als Textbausteine zur Verfügung.

Bis zum gewünschten Termin (15. August) gingen beim VCE sechs ausführliche Antorten ein, für die wir uns hiermit bedanken. Zwei angekündigte Rückmeldungen stehen noch aus.

Nachfolgend die Positionen der Parteien (zum Aufklappen /Schließen +ANTWORT anklicken):

1.       Stimmen Sie der Forderung nach einem Moratorium für den Neu-und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen zu?

 

CDU  

Sekretariat Wahlprüfsteinbeantwortung CDU Deutschland, 10785 Berlin.

ANTWORT
...vielen Dank für die Fragen der Verkehrswende Cloppenburg-Emsland e. V. und Ihr Interesse an unseren politischen Positionen. Der regelmäßige Austausch zwischen gesellschaftlich relevanten Gruppen, Interessenverbänden und politischen Parteien ist uns sehr wichtig und nimmt eine zentrale Rolle in unserer politischen Arbeit ein. In den vergangenen Wahljahren ist die Anzahl der Wahlprüfsteine, die bei uns eingegangen sind, immer weiter angestiegen. Wir freuen uns über das Engagement und das Interesse vieler Verbände, das damit zum Ausdruck gebracht wird. Allerdings war es uns kaum noch möglich, die vielen Anfragen und die zum Teil sehr umfangreichen Fragenkataloge mit den vorhandenen Personalkapazitäten zu bewältigen, insbesondere wenn die Beantwortung kurzfristig erfolgen soll. Vor diesem Hintergrund haben wir uns gemeinsam mit anderen Parteien darauf verständigt, im Bundestagswahlkampf 2021 ein geändertes Verfahren zu nutzen. Einzelheiten finden Sie unter www.regierungsprogramm.de. Wir haben uns unter anderem verständigt, in der Regel Wahlprüfsteine von bundesweit tätigen Verbänden zu beantworten. Daher bitten wir um Verständnis, dass wir Ihre Wahlprüfsteine nicht beantworten können. Freundliche Grüße Manuela Hampel

SPD

Abteilungsleiterin Inhalte und Impulse, SPD-Parteivorstand, Berlin.

  

ANTWORT
..unsere Partei hat von Ihnen Wahlprüfsteine erhalten. Vielen Dank für das Interesse an unseren politischen Positionen. In den vergangenen Wahljahren ist die Zahl der bei uns eingehenden Wahlprüfsteine immer weiter angestiegen. Wir freuen uns über das Engagement und das Interesse vieler Verbände, das damit zum Ausdruck gebracht wird. Allerdings war und ist es uns kaum noch möglich, die vielen Anfragen und die z.T. sehr umfangreichen Fragenkataloge zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns gemeinsam mit anderen Parteien im Bundestagswahlkampf 2021 auf ein geändertes Verfahren und auf die Einhaltung bestimmter Kriterien verständigt. Wir konzentrieren uns vor allem auf die Beantwortung der Wahlprüfsteine bundesweiter Verbände und Institutionen. Die Beantwortung von Wahlprüfsteinen nicht bundesweit agierender Gruppen, Institutionen, Organisationen können wir leider nicht leisten. Wir bitten um Ihr Verständnis. Bitte schauen Sie sich unser Zukunftsprogramm für Deutschland an, es zeigt, wofür wir stehen, was uns antreibt, wonach wir streben und beantwortet vielleicht auch Ihre Fragen an die SPD. Mit freundlichen Grüßen Christina Schildmann

FDP

Wahlkreis 32 (Cloppenburg / Vechta) Carolin Abeln identisch mit FDP-Generalsekretär, Dr. VolkerWissing:

ANTWORT
Nein. Millionen Menschen in Deutschland sind täglich auf ihr Auto angewiesen. Allein die Pkw-Bestandsflotte umfasst knapp 48 Millionen. Gleichzeitig sichert der Straßengüterverkehr die Lieferketten und Versorgungssicherheit in unserem Land. Die im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans angestoßenen Bauprojekte auf den Bundesfernstraßen dienen daher der Beseitigung bekannter Engstellen und sind wichtig zur weiteren Reduktion von Staus. Insbesondere die Sanierung und Modernisierung der bereits bestehenden Verkehrsinfrastruktur muss daher zügig vorangetrieben werden.

Bündnis 90 / Die Grünen

Wahlkreis 32 (Cloppenburg / Vechta) Dr. Tanja Meyer:

ANTWORT
Die Mittel des BMVI sind auch in den vergangenen Legislaturperioden zu einem Großteil in Straßenbauprojekte geflossen. Dieses im Bundesverkehrswegeplan 2030 fortgeschriebene Ungleichgewicht kann nicht ohne weitere Überprüfung fortgesetzt werden. Daher unterstütze ich die Forderung nach einem Moratorium. Ausgenommen davon sollten Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten sein.

Die Linke

Bundesgeschäftsstelle Berlin:

ANTWORT
Ja, DIE LINKE stimmt dieser Forderung zu und hat dazu in der laufenden Legislaturperiode auch einen Antrag formuliert, um den Bundesverkehrswegeplan in seiner jetzigen Form abzuschaffen: Drucksache 19/28778 (www.bundestag.de). Angesichts der hohen Emissionen im Straßenverkehr, der zunehmenden Flächenversiegelungen, Luft- und Lärmbelästigungen und des Umweltverbrauchs dürfen nicht immer mehr Straßen neu- und ausgebaut werden. Stattdessen braucht es aus unserer Sicht ein Bundesmobilitätsgesetz mit verbindlichen Zielen in Bezug auf Mobilität, Klimaschutz, Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie die Stadt- und Raumverträglichkeit.

Freie Wähler für Wahlkreis Cloppenburg / Vechta Arnold Hansen: 

ANTWORT
Nein; Privat wie beruflich sind die Menschen in Deutschland immer mehr in Bewegung. Unsere Lebensentwürfe verlangen heute mehr denn je nach ungehinderter Mobilität. Als Exportnation, als Hochtechnologieund Transitland ist Deutschland auf einen reibungslos funktionierenden Personenund Güterverkehr zwingend angewiesen –denn Mobilität ist ein Standortfaktor erster Güte. Nur wenn wir Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft ein leistungsfähiges Verkehrssystem bereitstellen, sind die Chancen des Fortschritts und der Globalisierung mittel- und langfristig für uns nutzbar. Moderne Mobilität ist Voraussetzung für eine moderne Gesellschaft, für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand.Insbesondere für den Güterverkehr gilt für uns die Faustregel: „Kurze Strecken mit dem Lkw, lange Strecken – und das ist das Umweltfreundliche – auf der Schiene“. Wir müssen wegkommen von fossilen Brennstoffen hin zu anderen Energieträgern. Grüner Wasserstoff und auch synthetische Kraftstoffe sind m.E. am besten geeignet, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Ein kompletter Ausstieg aus den Verbrennern wird es im Bereich Güterverkehr auf absehbare Zeit nicht geben.
 

2.     Stimmen Sie der Forderung nach einer an dem Klimaschutz orientierten    Bedarfsplanüberprüfung zu?

 

CDU und SPD siehe 1.

 

FDP

Wahlkreis 32 (Cloppenburg / Vechta) Carolin Abeln identisch mit FDP-Generalsekretär, Dr. VolkerWissing: 

ANTWORT
Neben verkehrlichen und volkswirtschaftlichen Bewertungen sind bereits heute Aspekte des Umwelt- und Klimaschutzes Teil des Bewertungsverfahrens des aktuellen Bundesverkehrswegeplans gewesen. Daher gibt es aus unserer Sicht keinen wesentlichen Anpassungsbedarf. Stattdessen muss eine zügige Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen sichergestellt werden.

Bündnis 90 / Die Grünen

Wahlkreis 32 (Cloppenburg / Vechta) Dr. Tanja Meyer:   

ANTWORT
In Bezug auf die Klimakrise ist es nicht fünf vor, sondern fünf nach zwölf. Daher ist es absolut richtig, dass künftig in die Bedarfsplanung auch Klimaschutzaspekte (stärker) einfließen müssen. Dabei muss besonders im Verkehrssektor verändertes Nutzungsverhalten prognostiziert und mit einbezogen werden.
 

Die Linke

Bundesgeschäftsstelle  Berlin:   

ANTWORT
Ja, es ist enorm wichtig, dass die Klimaschutzziele Eingang in die Planung von Verkehrsinfrastruktur finden, denn hiermit werden Pfadabhängigkeiten für viele Jahre und Jahrzehnte geschaffen. Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten. Daher führen neue und größere Straßen folglich zu immer höheren klimaschädlichen Emissionen. Eine klimagerechte und emissionsmindernde Verkehrsplanung muss den Verkehr im Umweltverbund stärken und den Straßenverkehr mindern. Der Klimaschutz sollte allerdings nicht nur in der Bedarfsplanüberprüfung, sondern schon bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans eine Rolle spielen. Doch die dort angewandten Berechnungsmethoden machen dies in seiner jetzigen Form unmöglich.

Freie Wähler

für Wahlkreis Cloppenburg / Vechta Arnold Hansen:

Keine Antwort

 

 

3.     Lehnen Sie den Klimaschutz als zentrales Kriterium für den Autobahnbau ab?

 

CDU und SPD siehe 1.

 

FDP

Wahlkreis 32 (Cloppenburg / Vechta) Carolin Abeln identisch mit FDP-Generalsekretär, Dr. VolkerWissing: 

ANTWORT
Der Klimaschutz ist schon heute ein Kriterium bei der Aufstellung der Bedarfspläne. Daran wollen wir nichts ändern.

Bündnis 90 / Die Grünen

Wahlkreis 32 (Cloppenburg / Vechta) Dr. Tanja Meyer:         

ANTWORT
Wie schon zuvor beschrieben, bin ich der Überzeugung, dass Klimaschutz viel stärker als bisher Einfluss auf staatliche Planungen, Investitionen und Vorhaben nehmen sollte. Ein Ausbau von Straßen ist hier kontraproduktiv.

Die Linke

Bundesgeschäftsstelle Berlin:    

ANTWORT
Nein, wie oben beschrieben sollte der Klimaschutz ganz im Gegenteil zu den wichtigsten Kriterien gehören, um zu entscheiden, ob Straßenneubau oder -ausbau sinnvoll erscheint. Der Klimaschutz spielt schon jetzt eine Rolle im Bundesverkehrswegeplan, allerdings wird hier Straßenbau oftmals sogar als klimapositiv bewertet, wenn sich hierdurch Strecken minimal verkürzen oder fiktive Staus in der Zukunft vermieden werden. Das halten wir für Unsinn, da diese Berechnungen wiederum oftmals auf überhöhten Verkehrsprognosen beruhen und diese leichten Einsparungen durch ein Mehr an Verkehr wieder aufgefressen werden. Die Auswirkungen von neuen Straßen auf das Klima müssen also in ihrer Gesamtheit eine zentrale Rolle bei der Erstellung von Plänen für die Verkehrsinfrastruktur spielen.

Freie Wähler

 für Wahlkreis Cloppenburg / Vechta Arnold Hansen:              

ANTWORT
Die Belange von Wirtschaft, Anwohnern und Umwelt fließen ins Planungsverfahren ein. Im Rahmen der planerischen Abwägung steht der Klimaschutz gleichwertig neben anderen Belangen, die mit- und untereinander abzuwägen sind. Ihr Gewicht hängt von der konkreten Situation ab und ist für jeden Fall individuell zu ermitteln. Wir fordern eine möglichst frühzeitige Berücksichtigung von Klimaschutzbelangen im Rahmen der Planung unter Einbindung möglichst aller betroffenen Akteure und unter möglichst vielfältiger und weitgehender Ausnutzung der Gestaltungsmöglichkeiten.

 

 

4.       Sollen die einzelnen Aus- und Neubauprojekte überprüft werden?

 

CDU und SPD siehe 1.

 

FDP

Wahlkreis 32 (Cloppenburg / Vechta) Carolin Abeln identisch mit FDP-Generalsekretär, Dr. VolkerWissing:            

ANTWORT
Bei der Bedarfsplanüberprüfung werden nicht einzelne Projekte überprüft, sondern der Bedarfsplan als Ganzes. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde 2016 mit den Zielen der Engpassbeseitigung, Stärkung der verkehrlichen Hauptachsen und einem Schwerpunkt auf den Erhalt der Infrastruktur beschlossen. Die Ausbau- und Erweiterungsmaßnahmen halten wir für richtig und unterstützen diese. Zusätzlich wollen wir durch eine umfassende Reform des Planungsrechts die Umsetzung der Maßnahmen beschleunigen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Wahlkreis 32 (Cloppenburg / Vechta) Dr. Tanja Meyer:     

ANTWORT
„Zum Erreichen der Klimaneutralität muss der Autoverkehr abnehmen“, stellen wir in unserem Wahlprogramm wie wahrscheinlich keine andere Partei fest. Daher bin ich dafür, Aus- und Neubauprojekte wie die E233 zu überprüfen und neu zu bewerten, da ein weiterer Ausbau in vielerlei Hinsicht nicht mit den Klimaschutzzielen kompatibel ist.
 

Die Linke

Bundesgeschäftsstelle Berlin:    

ANTWORT
Ja! Alle Neu- und Ausbauprojekte sollten unter ein sofortiges Moratorium gestellt werden, damit sie einzeln und im Rahmen einer verkehrlichen Gesamtstrategie überprüft werden können. Insbesondere muss überprüft werden, wie der Personen- und Güterverkehr vermindert oder verlagert werden kann statt weiterhin die Straßen als zentrale Verkehrsadern zu betrachten.

Freie Wähler

 für Wahlkreis Cloppenburg / Vechta Arnold Hansen:  

ANTWORT
Die Verursacher eines Eingriffs sind verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG) und unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen oder zu ersetzen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG). Wir gehen davon aus, dass die Einhaltung dieser Verpflichtung bei in Umsetzung befindlichen Projekten rechtlich überprüft wurde. Bei Projekten, die noch ganz am Anfang stehen, sollte die Beachtung dieser Verpflichtung überprüft werden. Konkret fordern wir ein Vorgehen wie z. B. in den Niederlanden. Dort sind Konsultationen bereits in der Untersuchungsphase, die der Analyse verschiedener Lösungsalternativen und der schrittweisen Konkretisierung des Projektvorhabens dient, verbindlich vorgesehen.

 

5.       Soll die Nutzen-Kosten-Berechnung anhand der realen Entwicklung neu bewertet werden?

 

CDU und SPD siehe 1.

 

FDP

Wahlkreis 32 (Cloppenburg / Vechta) Carolin Abeln identisch mit FDP-Generalsekretär, Dr. VolkerWissing:        

ANTWORT
Ein Verzug zwischen Grunddaten und Baubeginn ist gerade bei Großprojekten nicht zu vermeiden. In Deutschland sind viele Bauprojekte aufgrund bürokratischer Planungs- und Genehmigungsverfahren enorm zeitaufwendig. Wir wollen die dahinterstehenden Prozesse beschleunigen, etwa indem wir Doppelprüfungen abschaffen und die Digitalisierung vorantreiben.
 

Bündnis 90 / Die Grünen

Wahlkreis 32 (Cloppenburg / Vechta) Dr. Tanja Meyer:    

ANTWORT
Hierzu haben wir in unserem Wahlprogramm Folgendes geschrieben, dem ich mich nur anschließen kann: „Wir wollen den Bundesverkehrswegeplan schnellstmöglich durch einen neuen Bundesnetzplan ersetzen […] Dies erfordert eine grundsätzliche Änderung der bisherigen standardisierten Bewertungsverfahren, Berechnungsgrundlagen und Kriterien unter Berücksichtigung der tatsächlichen Klima- und Umweltkosten, die gründliche Prüfung von Alternativen, die auch andere Verkehrsträger*innen einbezieht, eine Verbesserung der bisher unzureichenden Beteiligung der Bürger*innen und Verbände sowie die Abkehr vom sogenannten Finanzierungskreislauf Straße.“

Die Linke

Bundesgeschäftsstelle Berlin:    

ANTWORT
Ja! Die Nutzen-Kosten-Berechnung des Bundesverkehrswegeplans sowie der Bedarfsplanüberprüfungen müssen gänzlich neu aufgestellt werden. Da in den aktuellen Berechnungsmethoden alle zurückgelegten Wege als wirtschaftlich positiv betrachtet werden und minimalste Streckenverkürzungen als klimapositiv gewertet werden sowie die Schwelle zur Wirtschaftlichkeit mit 1,0 extrem niedrig ist, kommen mit den aktuellen Berechnungsmethoden fast alle Vorschläge zum Straßenneubau und -ausbau auf eine positive Gesamtbilanz. Dabei zeigen die tatsächlichen Daten dann, dass diese Berechnungen vorne und hinten nicht zutreffen. Dies ist angesichts dessen, dass Deutschland sowieso schon eines der dichtesten Straßennetze aufweist, eine umwelt- und klimapolitische Katastrophe. Die Berechnungsmethoden müssen den Anforderungen an eine massive Senkung der Treibhausgasemissionen und des Verkehrs insgesamt angepasst werden.

Freie Wähler

für Wahlkreis Cloppenburg / Vechta Arnold Hansen: 

ANTWORT
Bei der Bewertung sind aber alle Belange zu berücksichtigen. Es werden nicht nur monetäre Aspekte, sondern auch alle damit verbundenen Vor- und Nachteile betrachtet und im gesamten Kontext bewertet. Aufgrund der Bedeutung des Klimaschutzes sollte dabei die Einbeziehung der Klimaauswirkungen sehr hoch gewichtet werden.

 

6.       Soll es eine Bürgerbeteiligung bei der Überprüfung geben?

 

CDU und SPD siehe 1.

 

FDP

Wahlkreis 32 (Cloppenburg / Vechta) Carolin Abeln identisch mit FDP-Generalsekretär, Dr. VolkerWissing:    

ANTWORT
Wir Freie Demokraten wollen auch bei Infrastrukturmaßnahmen eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Information und Beteiligung sind keine Rechte, die der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern gewährt, sondern das Grundprinzip einer freien und liberalen Bürgergesellschaft. Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung kann zu einer höheren Akzeptanz, weniger Klagen und damit auch zu schnelleren Verfahren führen. Zudem können die Vorhabenträger auch inhaltlich von Erkenntnissen aus der Beteiligung profitieren. Aber Beteiligungsrechte gehen auch immer einher mit Verantwortung und Pflichten. Beteiligungsverfahren dürfen nicht dazu missbraucht werden, um Projekte bewusst zu blockieren.

 

Bündnis 90 / Die Grünen

Wahlkreis 32 (Cloppenburg / Vechta) Dr. Tanja Meyer:   

ANTWORT
Eine umfängliche Bürger*innenbeteiligung, die diesen Namen verdient, ist unerlässlich für Bauprojekte des BVWP. Gleichzeitig besteht das Problem, dass dies auch eine Verlangsamung von für eine Mobilitätswende so wichtigen Bauvorhaben insbesondere bei der Schiene bedeutet. Darum ist es künftig wichtig, die Beteiligungsprozesse möglichst breit, frühzeitig und projektbegleitend durchzuführen. Im besten Falle können so die Einwände von bspw. Umwelt- und Verkehrsinitiativen schon früh eingepflegt werden und so spätere Klagen überflüssig machen
 

Die Linke

Bundesgeschäftsstelle Berlin:                     

ANTWORT
Ja, eine breitere und tatsächlich partizipative und inklusive Bürger*innenbeteiligung ist angesichts der fehlenden demokratischen Mitsprachemöglichkeiten bei dem Bau von Autobahn- und Bundesstraßen von enormer Bedeutung. Auch sind die juristischen Einspruchsmöglichkeiten wieder zu verbessern. Mit den sogenannten Planungsbeschleunigungsgesetzen wurden seit Anfang der 1990er Jahre Gerichtsverfahren stark verkürzt und die Beteiligungsrechte von Umweltverbänden eingeschränkt – dies gilt es zurückzunehmen. DIE LINKE fordert darüber hinaus im Rahmen eines neuen Bundesmobilitätsgesetzes, dass damit auch ein ressortübergreifender, demokratischer Beteiligungsprozess gestartet wird, der Ziele und Maßnahmen für die Verkehrspolitik des Bundes formuliert.

Freie Wähler

für Wahlkreis Cloppenburg / Vechta Arnold Hansen:  

ANTWORT
Vollständige Information, auch über Vorteile und Nachteile, ist die Basis der Bürgerbeteiligung. Ohne Wissen und Kenntnisse über ein privates oder öffentliches Projekt ist Bürgerbeteiligung nicht möglich. Transparenz über Ablauf und politische, planerische und wirtschaftliche Hintergründe eines Projekts oder einer politischen Entscheidung ist die Voraussetzung für Bürgerbeteiligung. Unter Information fallen z.B. Plakate und Projektsteckbriefe, mit denen auf eine Planung aufmerksam gemacht wird, oder die Bereitstellung von Unterlagen auf einer Internetseite. In diesen Fällen ist Information nicht eindeutig von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu trennen. Zur Information gehören auch Themen wie „Transparenzregeln“ und „Open Data“. Diese Art einer Bürgerbeteiligung muss zur Regel werden. Hier kann sich jede Umwelt- und Verkehrsinitiative selbstverständlich mit voller Kraft einbringen.

 

7.       Welche anderen Verkehrs-Maßnahmen halten Sie für vordringlich?

 

CDU und SPD siehe 1.

 

FDP

Wahlkreis 32 (Cloppenburg / Vechta) Carolin Abeln identisch mit FDP-Generalsekretär, Dr. VolkerWissing:      

ANTWORT
Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland seine Ideen schneller umsetzen kann und fordern die dafür notwendige Infrastruktur. Für alle Verkehrswege – von der Schiene über die Straße bis zum Radweg – muss der Aufwuchs der Investitionsmittel verlässlich fortgesetzt und zügig verbaut werden. Sanierung und Modernisierung haben dabei für uns Priorität. Wir wollen alle Planungsverfahren beschleunigen, indem wir Verfahren straffen und Doppeluntersuchungen abschaffen, die Möglichkeiten der Digitalisierung in allen Bereichen der Planung nutzen, die Planungs- und Genehmigungsbehörden gezielt mit ausreichend Fachkräften ausstatten und eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen. Ein anderes wichtiges Projekt ist für uns eine neue Bahnpolitik. Wir Freie Demokraten wollen bei der Schiene Infrastruktur und Bahnbetrieb trennen und den Betrieb privatisieren. Das Netz soll im Eigentum des Bundes bleiben. Durch eine organisatorische Trennung kann sich der Bund voll auf die Bereitstellung und Modernisierung der Infrastruktur konzentrieren. Auf der Schiene können Bahnunternehmen wiederum in Wettbewerb miteinander treten. Kunden profitieren hierdurch von niedrigeren Preisen, mehr Service und einem besseren Angebot im Bahnverkehr.
 

Bündnis 90 / Die Grünen

Wahlkreis 32 (Cloppenburg / Vechta) Dr. Tanja Meyer:  

ANTWORT
Bahn: Ausbau und Reaktivierung (hier insbesondere die parallel verkehrende Meppen-Haselünner Eisenbahn oder die Verbindung Bassum-Bünde im Nachbarkreis Diepholz), sowohl für Personenverkehr wie auch für Güterverkehr. ÖPNV: Verdichtung der Takte auf den Hauptachsen, intelligente Rufbus-Lösungen als Zubringer Rad: Infrastruktur ausbauen – nicht nur mit Fokus Tourismusverkehr Antriebswende: finanzielle Unterstützung für Wechsel auf E-Mobilität (inkl. Gewinnung von Solarenergie zum Laden) als bei gleichzeitiger Stilllegung von Verbrennern – nicht als weiteres Auto im Haushalt Intelligente Mobilitätskonzepte, die z.B. Sharingmodell unterstützen, wie z.B. von E-Lastenrädern, E-Autos u.ä., vor allem auf den Ländlichen Raum zugeschnitten.
  

Die Linke

Bundesgeschäftsstelle Berlin:    

ANTWORT
Deutschland braucht dringend eine umfassende ökologische und sozial gerechte Verkehrswende. Wir wollen mit Hilfe eines Bundesprogramms den ÖPNV innerhalb von 5 Jahren flächendeckend ausbauen und kostenfrei machen.,Die gesetzlichen und steuerlichen Privilegien für das Auto sollten abgeschafft werden, bis spätestems 2030 dürfen keine neue Verbrenner-PKW mehr zugelassen werden. Wir fordern eine eine Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum sowie einen massiven Ausbau einer sicheren Radverkehrsinfrastruktur. Die Bahn-Preise wollen wir halbieren. Auch den Güterverkehr und Kurzstreckenflüge gilt es mit regionalen Wirtschaftskreisläufen zu vermindern und weitgehend auf die Schiene zu verlagern.

Freie Wähler

für Wahlkreis Cloppenburg / Vechta Arnold Hansen:   

ANTWORT
E-Mobilität alleine ist nicht die Lösung. In einigen Jahrzehnten werden wir vor dem Riesenproblem der Entsorgung der Batterien stehen. Zudem ist die Gewinnung der Rohstoffe für die Batterieherstellung höchst fraglich. Die Ladeinfrastruktur für E-Autos ist nicht annähernd ausreichend und lässt sich m.E. auch nicht in absehbarer Zeit ausbauen. Daher ist der Einsatz von E-Autos in urbaner Umgebung sicherlich sinnvoll, im Reisebereich/Fernverkehr auf absehbare Zeit nicht die Lösung. Wir müssen wegkommen von fossilen Brennstoffen hin zu anderen Energieträgern. Grüner Wasserstoff und auch synthetische Kraftstoffe sind m.E. am besten geeignet, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Ein kompletter Ausstieg aus den Verbrennern wird es im Bereich Güterverkehr auf absehbare Zeit nicht geben. Wir brauchen zudem ein deutliches Mehr an Investitionen in das Schienennetz, damit sowohl der ÖPNV als auch der Schienengüterverkehr gestärkt werden. Die Schiene muss wieder zu einem starken und zuverlässigen Verkehrsträger für alle gemacht werden. Bündnis90/Die Grünen fordern: „Europas Entwicklung ist untrennbar mit der Eisenbahn verbunden. Für ihr Wiedererstarken im Rahmen einer Verkehrswendestrategie in der Europäischen Union ist ein umfassender Aus- und Neubau von Eisenbahninfrastruktur zentral, wenn verkehrspolitische Zielstellungen zur Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die energieeffiziente und klimafreundliche Schiene Erfolg haben sollen. Durch seine Lage kommt Deutschland dabei eine tragende Rolle zu. Denn nur wenn Engpässe im deutschen Schienennetz beseitigt werden, kann langlaufender Lkw-Verkehr zwischen West- und Osteuropa und der innereuropäische Luftverkehr vermehrt auf die Schiene verlagert werden.“ Das fordern wir FREIE WÄHLER schon seit Jahren!

 

 

 

8.       Ihr Name, Wahlkreis, Partei, und Funktion in der Partei

 

CDU und SPD siehe 1.

 

 FDP

Wahlkreis 32 (Cloppenburg / Vechta) Carolin Abeln :

<carolin.abeln@fdp-kv-cloppenburg.de>

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

Wahlkreis 32 (Cloppenburg / Vechta) Dr. Tanja Meyer:

 

mail@tanjameyergruen.de

 

Die Linke

Bundesgeschäftsstelle Berlin:

DIE LINKE. Bundesgeschäftsstelle,Redaktion Wahlprüfsteine

wahlpruefsteine@die-linke.de

 

für Wahlkreis Cloppenburg / Vechta Arnold Hansen:

Iich bin kein Direktkandidat-besetze also keinen eigenen Wahlkreis.

Ich bin Landesvorsitzender der Partei FREIE WÄHLER Niedersachsen und stehe auf der Landesliste zur Bundestagswahl auf Platz 2.

gs@fw-nds.de

 

 

 

 

 

Pressemitteilung Mitgliederversammlung 2021

Pressemitteilung

Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland wählt neuen Vorstand

In einer gut besuchten Mitgliederversammlung wurde der neue Vorstand des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland (VCE) gewählt. Die beiden Vorsitzenden Hermann Küpers und Dr. Irmtraud Kannen wurden im Amt bestätigt, ebenso der Schriftführer Frank Fischer und der Schatzmeister Dietmar Broich, der auch die Homepage betreut. Das Beisitzerteam mit Gabriele Broich und Heidi Nordmann wurde mit Fabian Wesselmann ergänzt. In einem Rückblick berichtete Dr. Kannen von Treffen, die überwiegend digital stattgefunden haben. Neben den Vorstandssitzungen gab es einen Austausch mit Mitgliedern der Bürgerinitiative Exit 233, den Grünen, der Kreistagsgruppe Grüne/UWG und dem Nabu. Viel Austausch gab es im Bündnis Verkehrsinitiativen (www.buendnis-verkehrsinitiativen.com), das sich Anfang 2021 gegründet hat. So wurde ein Moratoriumstext mit der Forderung nach Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) auf den Weg gebracht und bundesweite Aktionstage zur Verkehrswende Anfang Juni ausgerufen, an denen sich der Verein mit einer Mahnwache auf der Brücke Dr. Niemann Straße über die E 233 beteiligte. Viele gute Kontakte mit Anliegern sind dort entstanden. Ein Anlieger will gegen den Ausbau der E 233 klagen.

Auf Anregung des Bündnisses wurden Wahlprüfsteine an die örtlichen Bundestagskandidaten verschickt. Als Ergebnis konnte festgestellt werden, dass die Forderungen nach einem Moratorium für Fernstraßenneubau und Überprüfung des BVWPs nach Klimakriterien von den Linken und den Grünen unterstützt wurden. Alle Antworten sind auf der Homepage des Vereins (www.vce-verein.de) nachzulesen.

Sehr viel Zeit wurde im Frühjahr investiert für die Durchsicht der Unterlagen zum Planungsabschnitt 8 im Planfeststellungsverfahren zur E 233.Sowohl der Verein als auch viele Mitglieder haben Einwendungen zum vierstreifigen Ausbau geschrieben. Der Erörterungstermin steht noch aus.

Zurzeit versucht das Bündnis, Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen im Bund zu nehmen. Vom 8.-10.10. wird dazu mit bundesweiten Aktionstagen aufgerufen. Der VCE wird eine Woche später am 16.10. mit einem Infostand vor dem Emsteker Rathaus teilnehmen. Beim Klimastreik am 24.9. in Cloppenburg war der Verein mit seinem Banner „Verkehrswende Jetzt – Kein Ausbau der E 233“ dabei. Der klimaschädliche Straßenausbauwahn wird, so hofft der Verein, durch eine neue Regierung im Bund beendet werden.

Cloppenburg, den 30.9.2021
Dr. Irmtraud Kannen

Der neue Vorstand:
v
.l.n.r.: Fabian Wesselmann, Hermann Küpers,Dr. Irmtraud Kannen, Frank Fischer, Gabriele Broich, Dietmar Broich und Heidi Nordmann
                                                                                                       Foto: VCE-privat

Aktionstag in Emstek 16. 10. 21

Im Rahmen der bundesweiten Aktionstage zur Verkehrswende beteiligte sich der Verein Verkehrswende Cloppenburg – Emsland am 16. Oktober, 10:00 bis 13:00 Uhr,  mit einem Infostand auf dem Rathausvorplatz in 49685 Emstek:

Kein Autobahnkreuz

in der Gemeinde Emstek

 

Der Anschluss der E 233 an die A1 soll durch den vierstreifigen Ausbau „ertüchtigt“ werden. D. h., wenn die Planungen verwirklicht werden, wird dort ein Autobahnkreuz in Kleeblattform entstehen, das die bisherige Auf – und Abfahrt quasi verdoppelt.

 

Der Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland informiert:

Infostand am 16. Oktober 2021 vor dem Rathaus in Emstek

 von 10 Uhr bis 13 Uhr.

www.vce-verein.de

Die Alarmglocken sind ohrenbetäubend! Soziale und klimagerechte #MobilitätswendeJetzt!

Aufruf zur Beteiligung an den dezentralen Aktionstagen

Der Verkehrssektor ist der einzige Bereich, der die Treibhausgas-Emissionen in den letzten 30 Jahren nicht senken konnte. Es fahren immer mehr und immer schwerere Karossen auf immer mehr Straßenfläche, für die wertvolle Lebensräume geopfert werden. Gleichzeitig fehlt es an Platz und Investitionen für klimafreundliche Mobilität. Nach dem Klima Urteil des Bundesverfassungsgerichts, der Flutkatastrophe in Westdeutschland, den zahlreichen Brandherden weltweit und den Appellen des jüngsten Berichts des Weltklimarates müsste es allen bewusst geworden sein:

Es muss endlich konsequent gehandelt werden, es braucht die Mobilitätswende jetzt!

 Daher fordern wir:

Stopp des Neu- und Ausbaus von Autobahnen und Bundesstraßen! Der Bundesverkehrswegeplan darf so, wie er jetzt ist, niemals umgesetzt werden!

Massive Investitionen in die soziale und ökologische Mobilitätswende. deutlicher Ausbau des ÖPNV und günstige Tarife sofort. Die neue Bundesregierung muss die Mittel für Erweiterung und Betrieb dauerhaft bereitstellen!

Überall im Land engagieren sich Menschen gegen neue Fernstraßen oder für die Reaktivierung regionaler Bahnstrecken, gegen Verkehrsbelastung in den Städten und für mehr Platz für Rad- und Fußwege. Anfang Oktober gehen wir an vielen Orten bundesweit gemeinsam auf die Straße. Wir erhöhen den politischen Druck auf die Verhandlungen zu einer neuen Bundesregierung. Diese Legislaturperiode ist entscheidend, um konkrete Schritte zur Umsetzung einer sozialen und klimagerechten Mobilitätswende zu beschließen.

‚Die Alarmglocken sind ohrenbetäubend‘ mit diesen Worten kommentierte UN-Generalsekretär Guterres die Erkenntnisse des Weltklimarates. Wir greifen dieses Bild auf und schlagen gemeinsam Alarm. 14 Jahre bevor Deutschland zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels klimaneutral sein müsste, machen wir Lärm für die Mobilitätswende. Wir sind eine bundesweite lose Vernetzung verschiedener Gruppen, Organisationen und Akteur*innen, die sich verabredet haben, am selben Wochenende für die Mobilitätswende auf die Straße zu gehen. Die Aktionen werden dabei jeweils vor Ort geplant und durchgeführt. Uns eint der Wille, für eine soziale und klimagerechte Mobilitätswende aktiv zu werden.

www.buendnis-verkehrsinitiativen.com