Sowohl VCE und NABU haben ihre Einwendungen zum Ausbau geäußert.

VCE (Download):
Einwendung VCE PA 1

NABU (Download):
Einwendung NaBu PA 1

Es haben sich die Initiativen aus Niedersachsen getroffen und gemeinsam einen Brief an die Koalitionsverhandler geschrieben. Ziel ist eine wirkliche Verkehrswende für Niedersachsen. Der Brief als PDF steht hier zum Download bereit.

Bündnis Verkehrsinitiativen
info@buendnis-verkehrsinitiativen.de
https://www.buendnis-verkehrsinitiativen.com/

Sektion Niedersachsen
19. Oktober 2022

Stellen Sie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die Weichen in Richtung zukunftsfähige Mobilitätswende!

Sehr geehrte an den Koalitionsverhandlungen beteiligte Damen und Herren von SPD und Bündnis90/Die Grünen,

das Bündnis Verkehrsinitiativen gratuliert Ihnen zu Ihrem Wahlerfolg bei der Landtagswahl vor zehn Tagen! Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen stellen Sie die Weichen für ein zukunftsfähiges Niedersachsen – auch für den Bereich Mobilität. Die im Klimaschutzgesetz festgesetzten Klimaziele für den Sektor Verkehr können nicht eingehalten werden. An einer konsequenten Mobilitätswende geht deshalb kein Weg vorbei! Niedersachsen könnte dabei eine Vorreiterrolle einnehmen und eine „Verkehrswende-Kommission“ einberufen unter Beteiligung aller mit Mobilität befassten Akteure einschließlich der Verkehrsinitiativen:

Der niedersächsische Mobilitätsweg. Ergreifen Sie diese Chance!

Auch die Mobilität in Niedersachsen muss sich konsequent am 1,5 Grad-Ziel und den Vorgaben des Klimaschutzgesetztes orientieren und kann sich nicht darauf zurückziehen, dass der Bund über die Verkehrsprojekte in Niedersachen entscheidet, die dem Klimaschutz widersprechen. Deshalb fordern wir von der neuen Koalition in Niedersachsen, dass

• • • sich das Land beim Bund dafür einsetzt, die Überarbeitung des aktuellen Bedarfsplans nach klima- und umweltgerechten Kriterien (Klimacheck) vorzunehmen und die Planungen für klimaschädliche Verkehrsprojekte (insbesondere Straßen) zurückzustellen, bis die Überprüfung der Bedarfspläne abgeschlossen ist,
    • die Finanzmittel vorrangig für die Sanierung der bestehenden Infrastruktur wie Brücken, Gleisanlagen etc. eingesetzt werden (Erhalt und Sanierung statt Neubau),
    • attraktiven, konkurrenzfähigen klimafreundlichen Alternativen der Vorzug eingeräumt wird, wie Ausbau des ÖPNV – auch gerade im ländlichen Niedersachsen –, Stärkung der Schiene, Steigerung der Attraktivität für Rad- und Fußverkehr sowie eine intelligente Vernetzung der Verkehrsträger untereinander.

Ein Mobilitätsgesetz für Niedersachsen könnte dabei die Rahmenbedingungen schaffen, um die Mobilitätswende zielgerichtet und verbindlich umzusetzen.

Lassen Sie uns gemeinsam den niedersächsischen Mobilitätsweg in eine klima- und lebensfreundliche Zukunft gehen!

Mit freundlichen Grüßen

Sprecherteam Bündnis Verkehrsinitiativen – Sektion Niedersachsen:

Annette Niemann (Tel. 05807-1399, E-Mail: annette@buendnis-verkehrsinitiativen.com)
Susanne Grube (Tel. 04488-98139, E-Mail susanne@buendnis-verkehrsinitiativen.com)

Cloppenburg, den 6.10.2022

Sehr geehrter Herr Minister Althusmann,

da wir uns große Sorgen machen um die Einhaltung der Klimaziele in Verbindung mit der dringend benötigten Mobilitätswende in Deutschland wenden wir uns an Sie mit der Bitte, unsere Anliegen auf der Verkehrsministerkonferenz am 12.-13.10.2022 mit den anderen Verkehrsministern zu berücksichtigen.

Die Lage
Seit Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes im Jahr 2016 hat die Bundesregierung die Klimaschutzgesetze verschärft, und das Bundesverfassungsgericht hat im März 2021 selbst diese Gesetze für teilweise verfassungswidrig erklärt und in seinem „Klima-Urteil“ Nachbesserungen gefordert.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 11. Januar dieses Jahres eine Eröffnungsbilanz Klimaschutz veröffentlicht. Diese weist für alle Sektoren zusätzlichen Handlungsbedarf für die Erreichung der Klimaschutzziele aus.

Nach der Überschreitung der zulässigen CO2-Höchstmengen im letzten Jahr ist auch für dieses Jahr bereits absehbar, dass die Überschreitung Ziele im Verkehrssektor noch gravierender ausfallen wird als 2021.

Deshalb müssen jetzt mehr und schneller wirkende Maßnahmen für die Einhaltung der Klimaziele umgesetzt werden.

Überprüfung der Bedarfspläne: falscher Fokus
Dabei ist eine im regelmäßigen Turnus durchgeführte Überprüfung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplanes eigentlich ein gutes Instrument, gleichzeitig die Mobilität in Deutschland auf das richtige Gleis zu setzen als auch den Klimaschutz voran zu bringen.

Allerdings geht bei der derzeitigen Überprüfung der Bedarfspläne mit dem Fokus auf Prognosen und Szenarien als Grundlage für die Verkehrswegeplanung der Weg in die falsche Richtung:

Die Prognosen werden fern der Realität hochgerechnet, um einen vermeintlichen Bedarf an Straßen zu begründen. Fatal dabei ist, dass es auf die konkreten Verkehrszahlen gar nicht ankommt. Sind Straßen erst einmal gebaut, werden sie schon allein deshalb befahren, weil es sie gibt. Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten.

Fatal ist ebenfalls, dass bei der anstehenden Bedarfsplanüberprüfung Natur- und Klimaschutz nicht ausreichend berücksichtigt werden. Alle Projekte müssen auf ihre Klimawirkungen überprüft werden.

Wir brauchen klare Ziele – Beispiele
Prognosen als Prämissen für die Verkehrswegeplanung zu definieren ist der falsche Weg. Die Prämissen müssen geändert werden: Wir brauchen klare Ziele, die sowohl die Verkehrswende (wie von der Bundesregierung beschlossen) als auch die Klimaschutzziele berücksichtigen.

Zum Beispiel hat Baden Württemberg klare Rahmenbedingungen und Ziele für eine nachhaltige Mobilität festgesetzt: Bis 2030 soll…

• eine Verdopplung des öffentlichen Verkehrs erreicht sein,
• jedes zweite Auto klimaneutral fahren,
• ein Fünftel weniger Kfz-Verkehr in Stadt und Land unterwegs sein,
• jede zweite Tonne klimaneutral fahren,
• jeder zweite Weg selbstaktiv zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt werden.

https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/politik-zukunft/nachhaltige-mobilitaet/klimaschutz-und-mobilitaet/rahmenbedingungen-und-ziele/

Als vorbildliches Beispiel sei hier des Weiteren das Zielbild 2040 des Österreichischen Mobilitätsmasterplans genannt, dem sich verschiedene Bereiche unterordnen müssen:
„Wir gestalten unser Leben und Wirtschaften so, dass zukünftige Generationen ein gutes Leben in einer intakten Umwelt führen können, ohne dabei von Kohle, Öl, Erdgas oder
Atomkraft abhängig zu sein.“ ….
https://www.bmk.gv.at/themen/mobilitaet/mobilitaetsmasterplan.html

Als wichtigste Säule in der „Pyramide einer klimaneutralen und nachhaltigen Mobilität“ steht die Vermeidung von Verkehr: „Der umweltfreundlichste Verkehr und Transport ist jener, der
ganz vermieden werden kann.“ Als zweite Säule steht die Verlagerung von Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrs- und Transportmittel (z.B. Fahrrad, Bus, Bahn). Verkehr zu vermeiden kommt in deutschen Szenarien leider nicht vor.

Wenn unsere Klimaziele ernstgenommen werden, erübrigt es sich, hunderte Kilometer neue Autobahnen und Bundesfernstraßen zu bauen.

Das Geld und die Leute
Zudem ist nicht geklärt, wo das Geld für die über 1.300 in Deutschland geplanten Straßenbauprojekte herkommen soll: Die geplanten Baukosten sind nicht realistisch und
werden oft mit Hilfe von Rechentricks schöngerechnet. Die tatsächlichen Kosten sind oft um ein Mehrfaches höher.
Jahrzehntelang wurde zu wenig in den Erhalt von Schienen, Fernstraßen und Wasserstraßen investiert und auf Verschleiß gefahren. Hier muss zuerst investiert werden. Zudem ist nicht berücksichtigt, woher tatsächlich das Material und vor allem die Menschen herkommen sollen, nicht zuletzt auch die Maschinen- und Tiefbau-Kapazitäten, denn der Ausbau der Bahn, des ÖPNV, Rad- und Fußwegenetzes braucht ebenfalls viele Ressourcen.

Deshalb fordern wir

1. 1. die sofortige Aussetzung des Neu- und Ausbaus von Autobahnen und Bundesstraßen
   2. eine an den Anforderungen des Klimaschutzes orientierte mit Bürgerbeteiligung umgesetzte grundlegende Überprüfung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans 2030
   3. neue Herangehensweisen für die Zieldefinition, für Vorhersagen und die Bereitstellung von Planungszahlen. Daher müssen neue Methoden der Erstellung von Verkehrsprognosen für die Bundesfernstraßenplanung entwickelt und in Kraft gesetzt werden.
   4. moderne Verkehrsprognosen, die nicht in Szenarien rechnen, sondern Entwicklungen und Maßnahmen beschreiben, die sich aus den aktuellen politischen Zielen des Klima- und Ressourcenschutzes ableiten
   5. Neue Zukunftsvorstellungen müssen auf das heute notwendige Entscheiden herunter gebrochen werden: die aktuelle Bedarfsplanüberprüfung darf nur auf modernen, innovativen Verkehrsprognosen basieren, die nicht heutige Zustände hochrechnen.
   6. Setzen Sie sich jetzt für eine nachhaltige Mobilität für die Zukunft ein. Und werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen gerecht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Irmtraud Kannen
Vorsitzende des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland
www.vce-verein.de

Hier das Schreiben als PDF-Download

Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland

Pressemitteilung

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl am 9.10.2022

Der Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland hat an alle Landtagskandidat*innen im Kreis Cloppenburg und Emsland Wahlprüfsteine mit fünf Fragen zum Thema Mobilität verschickt. Geantwortet haben die zwei Kandidaten von B 90/Die Grünen, Stephan Christ und Nicolas Breer, der Kandidat der CDU, Christoph Eilers und der Kandidat der SPD, Jan Oskar Höffmann.

• Wie und mit welchen Mitteln wollen Sie die Infrastruktur in Niedersachsen an die zu erwartenden klimatischen Veränderungen (Hitzewellen, Überflutungen, steigender Meeresspiegel) anpassen?

SPD und Grüne antworten eher allgemein und betonen die Notwendigkeit von klimaresilienter Infrastruktur wie Begrünung von Städten, Deichbau, Ausbau des ÖPNV und Reaktivierung von Bahnstrecken. Die Grünen fordern beim Straßenbau die Instandhaltung vor dem Neubau, während die CDU beides für gleich wichtig hält. Konkret wird die Reaktivierung der Bahnstrecke Meppen – Essen von den Grünen gefordert und von der CDU die Zweigleisigkeit der Strecke Osnabrück – Oldenburg und eine kürzere Taktung. Wichtig für die CDU sind auch der Ausbau der Radwege, E-Mobilität und neue Treibstoffe.

• Wie wollen Sie sich konkret für eine klimafreundliche Mobilität (Gütertransport und Individualverkehr) in Niedersachsen einsetzen?

Neben Verweisen auf die erste Antwort wollen die Grünen eine Umschichtung der Straßenbaumittel zugunsten des ÖPNV und des Radverkehrs und eine Mobilitätsgarantie anbieten. Die SPD setzt sich für einen Stadtbus in Cloppenburg ein.

• Welchen Stellenwert soll der Klimaschutz aus Ihrer Sicht bei der Planung neuer Infrastruktur haben? Wäre aus Ihrer Sicht ein Verzicht auf Straßenneubau aus Klimaschutzgründen denkbar – auch wenn es Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) betrifft?

Alle betonen die große Bedeutung des Klimaschutzes. Ein Verzicht auf Straßenneubau kann sich die CDU nicht vorstellen, während die SPD dies für denkbar hält. Die Grünen wollen eine echte Verkehrswende.

• Derzeit findet die Bedarfsplanüberprüfung des BVWP auf Bundesebene statt. Wie wollen Sie sich als Vertreter*in des Landes Niedersachsen für eine am Klimaschutz orientierte Bedarfsplanüberprüfung einsetzen? Werden sie die Verkehrs-Bürgerinitiativen dabei einbeziehen?

Alle begrüßen die Mitarbeit von örtlichen Verkehrsinitiativen. Während die Grünen bei der Bedarfsplanüberprüfung auf Änderungen bezüglich klimarelevanter Kriterien hoffen, vertraut die CDU in die Expertise der Sachverständigen.

• Im BVWP wird der vierstreifige Ausbau der E 233 als vordringlicher Bedarf eingeordnet. Wie stehen Sie angesichts der Klimaherausforderungen gerade im Verkehrssektor zu diesem Projekt?

Die CDU ist für den Ausbau der E 233, die SPD erachtet den vierstreifigen Ausbau der E 233 als nicht zwingend erforderlich. Die Grünen halten den vierstreifigen Ausbau der E233 aus klimapolitischer, verkehrspolitischer, agrarpolitischer und finanzpolitischer Sicht für einen Wahnsinn. Eine nachhaltige Mobilität ist mit ihm nicht möglich. Gleichzeitig werden die ohnehin schon knappen Flächen in unserer Region weiter versiegelt und der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Und schließlich ist es ein in Asphalt gegossenes Grab für Milliardenbeträge, die in öffentliche Verkehre, Bahnstrecken oder attraktive Radinfrastruktur deutlich sinnvoller investiert werden würden.

Dr. Irmtraud Kannen                                                                                                        Cloppenburg, den 28.9.2022

Der VCE hat ein neues, 18m breites Banner angeschafft. Mit den alten Bannern von je 5 Metern macht das zusammen 28 Meter. So breit ist der geplante vierstreifige Ausbau der E 233.

Zum Einsatz ist das Banner bei zwei Mahnwachen gekommen:

• • am 13.9.2022 bei einer Veranstaltung mit den Landtagskandidaten in Lastrup
    

• und bei einer Veranstaltung im Forum Hasetal in Löningen am 20.9.2022
  

Passend zur bevorstehenden Landtagswahl haben die Vereinsvorsitzenden Dr. Irmtraud Kannen und Hermann Küpers einen Fragenkatalog an alle Landtagskandidat*innen in Cloppenburg und Emsland geschickt. Es wird nach den Schwerpunkten ihrer Arbeit mit Fokus auf Mobilität gefragt. Antworten werden bis zum 15.09.2022 erwartet.

Die Fragen können hier heruntergeladen, bzw. direkt gelesen werden:

Das folgenden Video vom BUND erklärt das Scheitern von Wissings Verkehrspolitik:

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Als Reaktion auf ein Umfrageergebnis der IHK Oldenburg hat der Vorstand des VCE folgende PM an verschiedene regionale Medien mit der Bitte um Veröffentlichung verschickt:

Verkehrswende Cloppenburg-Emsland e.V.

Pressemitteilung

Bezug: IHK Umfrage unter hiesigen Unternehmen       

               Berichterstattung dazu am Wochenende

Im „Standortatlas 2022“ der IHK Oldenburg werden Ergebnisse einer Umfrage unter hiesigenUnternehmen veröffentlicht, die zu regionalen Faktoren wie Infrastruktur, Arbeitsmarkt, Standortkosten, Verwaltung und wirtschaftlichem Umfeld befragt wurden. Die Antworten waren überwiegend mit „gut“ bewertet. Positiv bewertet werden im Landkreis Cloppenburg die Straßenverbindungen, die „Nähe zu Kunden und Absatzmärkten“ sowie Lebensqualität. Unzufrieden ist man im Landkreis Cloppenburg mit der Höhe der Energiekosten, der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, der Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, der Breitband- und Internetversorgung sowie der Verfügbarkeit von Fach- und Führungskräften. 

Der geplante vierstreifige Ausbau der E 233, der von der IHK Oldenburg als auch der IHK Osnabrück vehement gefordert wird, spielt hier keine Rolle. Die Befürworter des Ausbaus bezeichnen diesen als „Wirtschaftsader der Region“, der trotz der ökologischen und finanziellen Bedenken weiterverfolgt werden soll. Die Behauptung der IHKn, der Aus- und Neubau der E 233 sei für die regionale Wirtschaft von höchster Dringlichkeit, werde nach Ansicht des VCE schon durch die auch ohne Autobahn positiven Zahlen der Firmen undKommunen aus dem Emsland und dem Oldenburger Münsterland widerlegt. Nicht ohne Stolz wird von einer „Boomregion“ gesprochen. Im Februar 2022 sagt der Förderverein Pro E 233: „Der Ausbau fungiert als Entwicklungsmotor, eröffnet so nachhaltige Entwicklungs-chancen und sichert mittel- und langfristig Steuereinnahmen.“

Die IHKn sollte ihre Position zum vierstreifigen Ausbau der E 233 überdenken und sich um die wirklichen Probleme ihrer Unternehmen kümmern. Ein autobahnmäßiger Ausbau gehört nach der eigenen Umfrage nicht dazu.

Cloppenburg und Lastrup, den 20.7.2022

Dr. Irmtraud Kannen und Hermann Küpers

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP), war am 31. 05. 2002 Gast bei einer Podiumsdiskussion des BUND.
Fragestellung und ein Resumee sind auf der Webseite des BUND nachzulesen: BUND-Debatte mit BM Volker Wissing.

Hier geht es direkt zum Video der BUND-Debatte:

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Die Vorsitzende des VCE hat folgende PM an verschiedene regionale Medien mit der Bitte um Veröffentlichung verschickt:

Verkehrswende Cloppenburg-Emsland e.V.

Pressemitteilung

Bezug: Pressemitteilung des Nds. Wirtschaftsministers Althusmann vom 2.6.2022 (E 233: Technische Genehmigung des Bundes liegt vor | Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (niedersachsen.de) und die Berichte dazu in der hiesigen Presse.

Die Pressemitteilung des Nds. Wirtschaftsministers Althusmann soll den Eindruck erwecken, als sei alles in trockenen Tüchern und der Ausbau der E 233 stehe unmittelbar bevor. Bei einem Besuch in Meppen Anfang Februar 2022 kündigte er schon den ersten Spatenstich für dieses Jahr an. Diese Art der Kommunikation ist irreführend. Tatsache ist, dass es für den Ausbau des Teilabschnitts 2 ein Gesehenvermerk des Bundesverkehrsministeriums gab. Dieser ist lediglich die Voraussetzung dafür, dass die Planfeststellungsverfahren der acht Planungsabschnitte beginnen können. In der Regel dauern diese dann mindestens ein Jahr. Zurzeit sind der Planungsabschnitt 1 und 8 im Planfeststellungsverfahren, was schon mehrere Jahre dauert. Nach dem Erörterungstermin für den Planungsabschnitt 1 vor zwei Jahren hat man nichts mehr davon gehört. Wegen fehlender Planunterlagen muss wahrscheinlich eine neue Auslegung erfolgen. Beim Planungsabschnitt 8 gab es im Dezember 2020 eine Auslegung, aber die Erörterung der Einwendungen hat immer noch nicht stattgefunden. Alle anderen Abschnitte haben lediglich den Gesehenvermerk. Es besteht also für keinen Abschnitt ein Planfeststellungsbeschluss, der Voraussetzung für die Baureife ist.

Seit Beginn der Planung 2008 hat sich in der Umwelt- und Verkehrspolitik sehr viel geändert. Der Klimawandel zwingt zur Überprüfung der bisherigen Planungen, da die Klimaziele nur mit einer enormen Einsparung von CO2 erreicht werden können. Der Neubau von Fernstraßen geht in die falsche Richtung. Die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes, die derzeit läuft, lässt hoffen, dass klimapolitisch kontraproduktive Projekte nicht mehr verwirklicht werden. Zudem machen die immer weiter steigenden Kosten einen Ausbau fraglich, denn das Geld wird für notwendigere andere Projekte dringend gebraucht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Irmtraud Kannen                                                             Cloppenburg, den 3.6.2022

Vorsitzende VCE