Bundesminister für Digitales und Verkehr
Herrn Dr. Volker Wissing
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
11030 Berlin
Infrastrukturdialog muss Anpassung des BVWP 2030 behandeln – Kein Vertrösten auf zukünftige Pläne!
Berlin, 15. Dezember 2022
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
wir begrüßen, dass die Auftaktveranstaltung zum Dialog zur zukünftigen Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur in der vergangenen Woche unter breiter Beteiligung von Verbänden
stattgefunden hat. Zu unserem Bedauern entspricht die Veranstaltung jedoch nicht dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Dialogprozess. Denn dort heißt es: „Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte.”
Während Sie sich im Interview mit dem „Spiegel“ vom 01.12.2022 mit Blick auf den Koalitionsvertrag wünschen, “…dass man zu den gefundenen Kompromissen steht und sagt: ‘Das ist so vereinbart..’”, missachten Sie den Koalitionsvertrag mit dem nun begonnenen Infrastrukturdialog, weil es bei der Auftaktveranstaltung eben nicht um „eine Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans“ ging. Natürlich ist es wichtig, über einen zukünftigen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 zu reden.
Jedoch darf das den angekündigten Dialog über die Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans keinesfalls ersetzen.
Wie bereits in einem Papier zum Dialogprozess vom 2.11.2022 von einigen Verbänden formuliert, appellieren wir daher an Sie, den Infrastrukturdialog inhaltlich entsprechend des
Koalitionsvertrags vollumfänglich umzusetzen. Hierzu gehört insbesondere eine kritische Diskussion und Anpassung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans 2030. Denn für weitere Verzögerungen oder unverbindliches Vertagen auf zukünftige Entscheidungen und Regierungen ist der Rückstand im Klima- und Naturschutz zu groß – insbesondere im Verkehrssektor. Für einen echten Dialog zur Zukunft der Infrastruktur(planung) stehen wir gerne zur Verfügung. Wagen Sie jetzt den Fortschritt, nicht in ferner Zukunft!
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Flege Geschäftsführer Allianz pro Schiene | Susanne Grube i.V. Bündnis Verkehrsinitiativen |
Kerstin Haarmann VCD-Bundesvorsitzende | Jörg-Andreas Krüger NABU-Präsident |
Esther Langer Parents for Future | Gunnar Nehrke Geschäftsführer Bundesverband CarSharing e.V. |
Florian Schöne Geschäftsführer Deutscher Naturschutzring | Wasilis von Rauch Geschäftsführer Zukunft Fahrrad |
Peter Westenberger Geschäftsführer Die Güterbahnen |
Hier gibt es den vollständigen Brief als Preview und als Download.