BUND – Debatte zur Mobilitätspolitik am 31. Mai 2022

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP), war am 31. 05. 2002 Gast bei einer Podiumsdiskussion des BUND.
Fragestellung und ein Resumee sind auf der Webseite des BUND nachzulesen: BUND-Debatte mit BM Volker Wissing.

Hier geht es direkt zum Video der BUND-Debatte:

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VCE-Pressemitteilung vom 03.06.2022

Die Vorsitzende des VCE hat folgende PM an verschiedene regionale Medien mit der Bitte um Veröffentlichung verschickt:

 

Verkehrswende Cloppenburg-Emsland e.V.

Pressemitteilung

Bezug: Pressemitteilung des Nds. Wirtschaftsministers Althusmann vom 2.6.2022 (E 233: Technische Genehmigung des Bundes liegt vor | Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (niedersachsen.de) und die Berichte dazu in der hiesigen Presse.

Die Pressemitteilung des Nds. Wirtschaftsministers Althusmann soll den Eindruck erwecken, als sei alles in trockenen Tüchern und der Ausbau der E 233 stehe unmittelbar bevor. Bei einem Besuch in Meppen Anfang Februar 2022 kündigte er schon den ersten Spatenstich für dieses Jahr an. Diese Art der Kommunikation ist irreführend. Tatsache ist, dass es für den Ausbau des Teilabschnitts 2 ein Gesehenvermerk des Bundesverkehrsministeriums gab. Dieser ist lediglich die Voraussetzung dafür, dass die Planfeststellungsverfahren der acht Planungsabschnitte beginnen können. In der Regel dauern diese dann mindestens ein Jahr. Zurzeit sind der Planungsabschnitt 1 und 8 im Planfeststellungsverfahren, was schon mehrere Jahre dauert. Nach dem Erörterungstermin für den Planungsabschnitt 1 vor zwei Jahren hat man nichts mehr davon gehört. Wegen fehlender Planunterlagen muss wahrscheinlich eine neue Auslegung erfolgen. Beim Planungsabschnitt 8 gab es im Dezember 2020 eine Auslegung, aber die Erörterung der Einwendungen hat immer noch nicht stattgefunden. Alle anderen Abschnitte haben lediglich den Gesehenvermerk. Es besteht also für keinen Abschnitt ein Planfeststellungsbeschluss, der Voraussetzung für die Baureife ist.

Seit Beginn der Planung 2008 hat sich in der Umwelt- und Verkehrspolitik sehr viel geändert. Der Klimawandel zwingt zur Überprüfung der bisherigen Planungen, da die Klimaziele nur mit einer enormen Einsparung von CO2 erreicht werden können. Der Neubau von Fernstraßen geht in die falsche Richtung. Die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes, die derzeit läuft, lässt hoffen, dass klimapolitisch kontraproduktive Projekte nicht mehr verwirklicht werden. Zudem machen die immer weiter steigenden Kosten einen Ausbau fraglich, denn das Geld wird für notwendigere andere Projekte dringend gebraucht.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Irmtraud Kannen                                                             Cloppenburg, den 3.6.2022

Vorsitzende VCE