Die Bürgerinitiaitve B 51 Handorf-Mauritz e. V. hat im Rahmen ihrer Aktivitäten gegen den Autobahn – Ausbau der B 51 von Münster nach Telgte ein beispielgebendes Musikvideo erstellt. Es hat den Titel „So wird das nie gebaut“ (analog zur Musik der PRINZEN -Alles nur geklaut), der neue Text ist komplett übertragbar auch auf die Position des VCE gegen den Ausbau der E 233.
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat ein Gesamtkonzept zur umwelt – und klimafreundlichen Gestaltung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) entwickelt. Der Abschlußbericht und die Workshop – Videos sind auf der UBA -Webseite verfügbar. Hier der Link: UBA-Gesamtkonzept
Der Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) hat am 10. 02.2022 eine Online-Diskussion zum Bundesmobilitätsgesetz durchgeführt und sie auf seiner Webseite veröffentlicht. Hier der Link zu dem lesenswerten Artikel:
So lauten die Untertitel des Expert:innenfilms der Initiative Ausbaustopp, in dem zahlreiche Wissenschaftler*innen, Expert*innen und Aktivist*innen Stellung zum Thema Autobahnbau beziehen.
Hauptforderungen:
AUSBAUSTOPP aller Fernstraßenprojekte
Kriterien BVWP überprüfen
personelle und finanzielle RESSOURCEN UMSCHICHTEN
weg vom Autobahnbau hin zum Ausbau von Schiene, ÖPNV, Radverkehr
und Sanierung maroder Infrastruktur.
Zum Anschauen des Videos auf das Intro-Bild klicken:
Bei dem Strategietreffen im Meppener Kreishaus wurde beraten, wie die Planung des vierstreifigen Ausbaus der E 233 vorangetrieben werden kann. Seit 2008 planen die beiden Landkreise, aber bis jetzt gibt es noch keinen Planfeststellungsbeschluss, ohne den ein Bau nicht möglich ist. Trotzdem will der Minister noch in 2022 den ersten Spatenstich machen. In einer Art Torschlusspanik sollen alle Möglichkeiten mobilisiert werden: so werden zum Beispiel drei neue Personalstellen geschaffen. Die Landräte der Landkreise Cloppenburg und Emsland und auch der Minister verkennen die Lage. Seit Beginn der Planung hat sich viel geändert: neue naturschutzrechtliche Gesetze und Richtlinien, eine fordernde Klimadebatte, der Druck auf die Politik für eine wirkliche Verkehrswende, ein wegweisendes Urteil zur Klimapolitik des Bundesverfassungsgerichts und ein neuer Koalitionsvertrag. Davon unbeeindruckt handeln die Befürworter des Ausbaus nach der Devise: „Augen zu und durch“, jetzt noch schnell Fakten schaffen, bevor der Bundesverkehrswegeplan nach Klimakriterien überprüft wird und das Projekt Ausbau der E 233 als nicht mehr verantwortbar eingestuft wird. Die Befürworter hoffen zwar auf die Unterstützung des neuen Verkehrsministers von der FDP. Aber auch dieser kann die Forderungen aus dem Koalitionsvertrag nicht ignorieren. Dort heißt es:
„Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einer Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte. Wir werden auf Basis neuer Kriterien einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen“.
Der Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland hat in einem Brief an den Verkehrsminister am 18.1.2022( Archiv) einen Stopp der Ausbauplanung gefordert, um nicht unumkehrbare Fakten zu schaffen, die einer Reduzierung des CO2 Ausstoßes im Verkehrssektor zuwiderlaufen.
Dr. Irmtraud Kannen und Hermann Küpers
Cloppenburg und Lastrup, den 7.2.2022
MdL Althusmann (Bildmitte, mit Mappe) vor dem Kreishaus Meppen
Am 2.2.2022 kam der Niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Althusmann in das Kreishaus in Meppen, um den vierstreifigen Ausbau der E 233 von der A 31 bis zur A 1 voranzubringen. Eingeladen hatten die zwei Landräte vom Emsland und von Cloppenburg. Mit im Raum waren der Unterstützerverein Pro E 233, die örtlichen Landtagsabgeordneten und die Dezernenten und Amtsleiter der Kreisverwaltungen. Nicht eingeladen waren die Gegner des Ausbaus. Der Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland und die Bürgerinitiative Exit 233 haben den Minister und seine Entourage vor dem Kreishaus mit Transparenten und Bannern empfangen. Es gab nur einen kurzen Wortwechsel zwischen Minister, Landräten, Unterstützern und Demonstranten, in dem die Argumente für und gegen den Ausbau vorgetragen wurden. Der Minister blieb aber hart: die Wirtschaft braucht den Ausbau. Da die Planung seit 2008 läuft und bis jetzt noch kein Planfeststellungsbeschluss vorliegt, will man jetzt Dampf machen und spendierte drei neue Personalstellen in der Straßenbauverwaltung. Diese konzertierte Aktion der Ausbaubefürworter zeigt, dass Torschlusspanik herrscht: Jetzt noch schnell mit vereinten Kräften und noch mehr Personal unabänderliche Fakten zu schaffen, bevor evtl. eine Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans ergibt, dass die Planung nicht mehr zu verantworten ist. So spricht der Minister davon, noch 2022 den ersten Spatenstrich zu machen.
MdL Althusmann (Bildmitte, mit Mappe) vor dem Kreishaus MeppenDemo -Teilnehmer (BI Exit E 233 und VCE) vor dem Kreishaus MeppenDemo -Teilnehmer (BI Exit E 233 und VCE) vor dem Kreishaus Meppen
