Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 geht in seine entscheidende Phase. Um die jeweiligen Positionen der beteiligten Parteien zum Moratorium zu ermitteln, hat das >>Bündnis Verkehrsinitiativen<< Wahlprüfsteine bereitgestellt, die der Verein Verkehrswende Cloppenburg – Emsland an die Bundestagskandidatinnen und – Kandidaten in den Wahlkreisen des Emslandes und für Cloppenburg per eMail versandt hat.
Die Antworten werden bis zum 15. August erwartet.
Das der eMail vom 20. Juli beigefügte Schreiben im Wortlaut:
An die Sprecher*innen für Verkehr sowie Kandidat*innen für den Bundestag
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Bündnis Verkehrsinitiativen fordert ein Moratorium für den Neubau und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen und eine an den Anforderungen des Klimaschutzes orientierte Überprüfung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans 2030. Den vollständigen Text der Forderung und die Initiativen finden Sie in https://www.buendnis-verkehrsinitiativen.com/ –
Begründet wird die Forderung vor allem mit dem Klimaschutz. Das novellierte Klimaschutzgesetz setzt das Ziel der Treibhausneutralität bis 2045 und legt dafür ein jährlich sinkendes CO2-Budget für den Verkehrssektor fest.
Konkret heißt das: die enormen Emissionen, die durch den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen verbraucht werden, können nicht für andere Verkehrsmaßnahmen – von Straßenreparaturen über Schienenmaßnahmen bis hin zu Rad- und Fußwegen – verwendet werden. Anders als beim Finanz-Budget ist eine Ausweitung oder eine Verlagerung der Gesamtmenge auf andere Träger (z.B. den Bund oder die EU) nicht möglich.
Kriterien der gesetzlich geforderten Bedarfsplanüberprüfung sind aus der Sicht des Bündnisses Verkehrsinitiativen vor allem
• Berücksichtigung von Klimawandel und Natur- und Artenschutz
• Verkehrsverlagerung von der Straße auf Schiene und Wasserwege
• Realistische Schätzung von Nutzen und Kosten
• Neubewertung der Einzelprojekte statt einer bloßen Gesamtbeurteilung des BVWPs
• Reale Bürgerbeteiligung sowie Einbeziehung der Umwelt- und Verkehrsinitiativen
Die Forderung nach einem Stopp von klimaschädlichen Aus- und Neubauten findet immer breiteren Zuspruch.
Die Position der Bundestags-Kandidat*innen und der Parteien dazu wird für die Wahlentscheidung vieler Menschen eine zentrale Rolle spielen.
Deshalb bitten wir Sie, uns Ihre Haltung anhand der nachfolgenden Fragen mitzuteilen, damit wir sie über unsere Kanäle (Website sowie Presse- Öffentlichkeitsarbeit) veröffentlichen können.
Wir danken Ihnen sehr, wenn Sie auf diesem Weg Ihre Position darlegen und erwarten eine Antwort bis zum 15.August.
Wir wünschen Ihnen während der noch verbleibenden Zeit vor der Wahl fruchtbare Diskussionen mit vielen Menschen, egal ob diese wahlberechtigt sind oder nicht, und grüßen freundlich.
Unsere regionalen Ansprechpartner finden Sie auf der Webseite www.vce-verein.de/kontakt/ .
| ja | nein | Begründung |
Stimmen Sie der Forderung nach einem Moratorium für den Neu-und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen zu?
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Stimmen Sie der Forderung nach einer an dem Klimaschutz orientierten Bedarfsplanüberprüfung zu?
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Lehnen Sie den Klimaschutz als Kriterium für den Bau von Autobahnen, Bundes- und Staats- bzw. Landstraßen ab?
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Sollen die einzelnen Aus- und Neubauprojekte überprüft werden?
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Soll die Nutzen-Kosten-Berechnung anhand der realen Entwicklung und unter Einbezug der Klimaauswirkungen neu bewertet werden?
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Soll es eine reale Bürgerbeteiligung sowie eine Einbeziehung von Umwelt- und Verkehrsinitiativen bei der Überprüfung des BVWP geben?
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Welche anderen Verkehrs-Maßnahmen halten Sie für vordringlich?
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Ihr Name, Wahlkreis, Partei, und Funktion in der Partei
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Ihre email-Adresse |
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