Pressemitteilung mit Einwendungen des VCE zum Planungsabschnitt 8

 

Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland e.V. (VCE)

Pressemitteilung

Einwendungen im Planfeststellungsverfahren für den vierstreifigen Ausbau der E 233, Planungsabschnitt 8

Inkompetenz der Landkreise verzögert und verteuert Planung

Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland e.V. (VCE)

Pressemitteilung

Einwendungen im Planfeststellungsverfahren für den vierstreifigen Ausbau der E 233, Planungsabschnitt 8

Inkompetenz der Landkreise verzögert und verteuert Planung

Viele Mitglieder des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland, aber auch Nichtmitglieder haben im Rahmen der Auslegung zum Planfeststellungsverfahren für den vierstreifigen Ausbau der E 233 Einwendungen eingereicht. Im Einwendungsschreiben des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland werden Mängel in der Beteiligung aufgezeigt und die Frage gestellt: Wer will den vierstreifigen Ausbau und warum? „Der vierstreifige Ausbau der E233 wird dadurch, dass die Kreisverwaltungen die Planung übernommen haben, nur verzögert und verteuert“, ist Dr. Irmtraud Kannen überzeugt. Da Kreisverwaltungen von Haus aus keine Autobahnen planen, fehle es einfach an erforderlichem Fachwissen und Erfahrungen. Die unzureichende Kompetenz werde mehr als deutlich durch die Auflistung von 151 Mängeln, die der NABU in seiner Einwendung vorgebracht habe. Die Bewertungskriterien für Variantenvergleiche – 30% Verkehr, 20% Wirtschaft, 25% Umwelt, 15% Mensch, 5% Land- und Forstwirtschaft, 5% Raumordnung – werden vom VCE in Frage gestellt und er plädiert für eine höhere Gewichtung von Mensch und Umwelt. Der VCE weist darauf hin, dass in den Planungsunterlagen auch von einer Beteiligung an den Baukosten durch Gemeinden und Landkreise gesprochen wird. In den politischen Gremien war aber immer nur von der Beteiligung an den Planungskosten die Rede

Bei den privaten Einwendungen stehen die Themen Versiegelung der Landschaft, der enorme Flächenverbrauch, die Vernichtung von wertvollem Baumbestand und die Zerstörung der Natur und die unwiederbringliche Vernichtung von wertvollem Ackerland im Fokus. Darüber hinaus bringen die Einwender*innen ihre persönliche Betroffenheit zum Ausdruck und setzen eigene Schwerpunkte: Hermann Küpers thematisiert den Klimawandel und die Verringerung der Grundwasserneubildung und hält den Umgang mit dem Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1,0 im Jahre 2004 über 4,6 bis heute mit 2,1 für unverschämt. Fabian Wesselmann hebt die Steigerung der Baukosten hervor, was das Projekt immer unwirtschaftlicher mache, und hält es für inakzeptabel, wenn die Ohren von Anschlussstellen für Kompensationsmaßnahmen eingeplant werden. Als Steuerzahler ist Harry Lüdders nicht bereit, zum Aus- und Neubau einer überdimensionierten, autobahnähnlichen E 233 beizutragen. Ulf Dunkel zieht das Fazit, dass der geplante Ausbau wirtschaftlich völlig unsinnig sei, weil er mehr als doppelt so viel Verkehr auf mehr als doppelt so viel Straßenfläche erzeugen werde. Der Tourismus werde Schaden nehmen und die Immobilienpreise werden sinken. Anne Rameil verweist darauf, dass ihr Pflegeunternehmen auf die zügige Querung der Bundesstraße angewiesen ist, was nach einem Ausbau nicht mehr möglich sein wird, da es nur noch wenige Anschlussstellen geben wird. Als Anlieger der Bether Straße in Cloppenburg wehrt sich Fritz Thole gegen die prognostizierte Zunahme von rund 2000 Kraftfahrzeugen täglich auf dieser Straße. Jutta Küpers sorgt sich um die Fledermäuse, die eine eigene Brücke erhalten sollen: „Wie verhält sich die Fledermaus in der Zeit des Baus? Wartet sie, bis die Brücke steht, oder ist sie dann sowieso vergrämt und das Problem Fledermaus hat sich damit erledigt?“ Unisono wird der Ausbau als Verschwendung von Steuergeldern beklagt, und müsse in Zeiten wie diesen, wo wir die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen haben, sofort gestoppt werden.

Für den Vorstand des VCE

Dr. Irmtraud Kannen

Cloppenburg, den 19.4.2021