Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

17.10.2009: Gegendarstellung zu IHK-Aussagen


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Gegendarstellung der Bürgerinitiative zum NWZ-Artikel vom 17.10.2009:

In der NWZ vom 17.10.2009 wurden unter der Überschrift Investitionen für eine bessere Zukunft drei Fragen zum E233-Ausbau von Dr. Ahrens beantwortet. Der Artikel erweckt den Anschein, der Ausbau an sich sei völlig unumstritten und die Belastung auf der Strecke quasi gottgegeben.

Dem widerspricht die Bürgerinitiative Autobahn B213 Nein! energisch. Die E233 (B213+B401) ist nicht hoffnungslos überlastet. Sie ist erst nach der Lkw-Mauteinführung 2005 stärker belastet als vorher, weil sie seitdem als Mautausweichstrecke und Abkürzung vor allem von niederländischen Spediteuren benutzt wird. Die Landräte von Cloppenburg und Emsland tun nichts dafür, die Mautflüchtlinge auf die Autobahnen zurückzudrängen, weil sie die höheren Zahlen brauchen, um einen Ausbaubedarf künstlich zu erzeugen. In absoluten Zahlen ist aber selbst die Mehrbelastung seit 2005 noch immer deutlich unter der anderer vergleichbarer Bundesstraßen in Deutschland. Der Mautbericht 2007 des Bundesverkehrsministeriums belegt zudem eindeutig den Mautausweichstrecken-Charakter dieser Strecke. (Er kann auf unserer Website unter https://www.vce-verein.de/download.php geladen werden.)

Die Firmen an der E233 haben insofern keine Standortnachteile, weil nach sie nach einem vierstreifigen Ausbau durchaus weitere Wege zu den dann noch verbleibenden Auffahrten hätten. Vermutlich müssten sie dann dort Lkw-Maut zahlen und würden in puncto Fahrgeschwindigkeit nichts hinzugewinnen. Schon jetzt fahren Lkw auf der Strecke in aller Regel deutlich schneller als die zulässigen 60 km/h.

Zudem verbreiten die Ausbaubefürworter ständig irreführend, sie würden 6 Mio. EUR für Planungskosten sammeln. Derzeit ist vom Bundesverkehrsministerium eine konkrete Streckenplanung noch gar nicht freigegeben. Im Gegenteil wurden die Landkreise Cloppenburg und Emsland zunächst nur beauftragt, mit einer neuen Verkehrswirtschaftlichkeitsuntersuchung (VWU) zu beweisen, ob ein Ausbau wirklich sinnvoll wäre, was vom Verkehrsministerium bezweifelt wird. Diese Strecke ist nämlich die einzige im Bundesverkehrswegeplan, die schon vom Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) nicht mal annähernd die Mindestkriterien erfüllt. Projekte mit einem NKV unter 1,0 dürfen eigentlich gar nicht weiter verfolgt werden. Der E233-Ausbau hat ein amtliches NKV von nur 0,2. Ein vierstreifiger Ausbau, dessen ursprüngliche Kosten von 218,3 Mio. EUR mittlerweile mit 460 Mio. EUR angegeben werden (was einem NKV von unter 0,1 entspräche), würde an Nutzen also nur zwischen 44 und 46 Mio. EUR geben. Somit ist das Projekt völlig unwirtschaftlich und die fortwährende Ausbaupropaganda der IHK als reine Lobbypolitik zu sehen.

Potenzielle Geldgeber für einen vierstreifigen Ausbau der E233 sind nach unserer Ansicht besser beraten, ihr Geld in wirklich zukunftsweisend Wirtschaftsförderung zu stecken. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf z.B. ist im Landkreis Cloppenburg absolut miserabel gefördert (drittschlechtester Landkreis bundesweit).