Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Einsparungen beim naturzerstörenden Autobahn- und Straßenbau Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der Zuführung einer ursprünglich für die Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehenen Kreditermächtigung in Höhe von 60 Mrd. Euro in den „Energie- und Klimafonds“ verlangt eine neue finanzpolitische Prioritätensetzung für die nächsten Jahre. Die größten Ausgaben müssen überdacht werden. Die 1.734 geplanten Straßen-Projekte im Bundesverkehrswegeplan … Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes weiterlesen