Hier werden die prinzipiellen Verfahrensschritte aufgelistet, die notwendig sind zur Planung von Bundesfernstraßen:

  1. Finanzplanung
  2. Bedarfsplanung
  3. Raum- und Umweltverträglichkeitsprüfung / Ausgleichspflicht
  4. Vorbereitende überörtliche Verkehrsplanung (Linienbestimmungsverfahren) – § 16 FernstrG
  5. Verbindliche überörtliche Verkehrsplanung

Siehe auch:
Fernstraßenplanung (Einzelfragen)
Straßenplanungsrechtlich relevante Gesetze


Planungsablauf für Bundesfernstraßen

  1. Finanzplanung
    • (5jährige Finanzplanung nach StabG)
    • Land: Antrag für ein Straßenverbindung von A nach B
  2. Bedarfsplanung
    • Bund: Generelle Zustimmung zur Planung
    • Aufnahme in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Gesetz)
    • Beachte: Ausweisung im Bedarfsplan ergibt unwiderleglich die Notwendigkeit der Straßenbaumaßnahme
    • detaillierte Ausweisung im Ausbauplan für die Bundesfernstraßen durch das Land (im Auftrag des Bundes)
    • verwaltungsinterne Entwicklung von Varianten
    • evtl. bereits Erörterung mit einzelnen TÖB
    • Die Bedarfsplanung selbst ist noch nicht UVP-pflichtig
  3. Raum- und Umweltverträglichkeitsprüfung / Ausgleichspflicht
    • Raumverträglichkeitsprüfung erfolgt im Rahmen des Raumordnungsverfahrens, dessen Durchführung rahmenrechtlich im (§ 15 ROG) vorgesehen ist, wobei die Einzelheiten des Verfahrens sich jedoch aus dem jeweiligen Landesrecht (Landesplanungsrecht) ergeben.
    • Die bundesrechtliche Raumordnungsverordnung läßt verschieden landesrechtliche Ausgestaltungen zu, so daß insoweit die unterschiedliche Länderpraxis bundesrechtlich kaum eingeengt ist.
    • Nach § 16 FernstrG gehört u.a. der Bau von Bundesfernstraßen zu dem raumordnungsverfahrensbedürtigen Vorhaben.
    • Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens hat indes keine rechtliche Bindungswirkung, sondern vielmehr das Ergebnis einer verwaltungsinternen Abstimmung, d.h. hat lediglich gutachterliche Bedeutung und keine rechtlich verbindliche Außenwirkung.
    • Das Raumordnungsverfahren weist gewisse inhaltliche Parallelen zum Linienbestimmungsverfahren auf, so schon die Verschmelzung beider Verfahren erörtert wurde. Allerdings ist der fachliche Einfluß des Bundes beim Linienbestimmungsverfahren wesentlich größer, während das Raumordnungsverfahren zuständigkeitsmäßig in die Länderkompetenz fällt.
    • Die Umweltverträglicheitsprüfung unterscheidet sich vom Untersuchungsgegenstand und den Rechtsgrundlage wesentlich von der Raumverträglichkeitsprüfung.
    • Basis für die Durchführung einer UVP ist das UVP-Gesetz, das die UVP-RL (85/373/EWG) in der Fassung durch die UVP-Änderungsrichtlinie (97/11/EG) umsetzt.
    • Die Zahl der UVP-pflichtigen Verkehrsprojekte ist neuerlich erweitert und auch die Verfahrensmodalitäten haben sich geändert ( z.B: u.U. "screening"- und "scoping"-Erfordernis)
    • Beachte: Nach Auffassung des BVerwG hat die UVP lediglich verfahrensrechtliche Bedeutung, d.h. sie erweitert nicht die materiellen Prüfungsgesichtspunkte, d.h. Fehlen einer UVP hat also nicht zwingend die Fehlerhaftigkeit etwa des Planfeststellungsbeschlusses zur Folge.
    • Beachte die Planfeststellungsrichtlinien 1999 (PlfeR99-VkB.1999,511 Nr. 9 a ff.) zur praktischen Handhabung.
    • Die UVP ist ein unselbständiges Verwaltungsverfahren, d.h. kann Teil unterschiedlicher straßenrechtlicher Verfahrensabschnitte sein, nicht aber bereits Teil der Bedarfsplanung.
    • (Vgl. dazu § 2 UVPG, wo neben dem Planfeststellungsverfahren auch das Linienbestimmungsverfahren und Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren als Ansatzpunkte für eine UVP genannt sind.)
    • Eine wichtige Verknüpfung zwischen dem UVP-Recht einerseits und dem Fachrecht (§ 17 FernstrG) bzw. dem allgemeine Verfahrensrecht für die Durchführung von Planfeststellungsverfahren (§ 73 VwVfG) stellt der § 6 Abs.3 UVPG dar, wonach die Umweltauswirkungen bzw.beabsichtigte Mildungsmaßnahmen in die Planungsunterlagen aufzunehmen und allgemeinverständlich zusammenfassend darzustellen sind.
  4. Vorbereitende überörtliche Verkehrsplanung (Linienbestimmungsverfahren) – § 16 FernstrG
    • Land: Zusammenstellung der Unterlagen und Antrag auf Bestimmung der Linie
    • Bund: Bestimmung der Linie (§ 16 I FernstrG)
    • Berücksichtigung der berührten öffentlichen Interessen, einschließlich der Umweltverträglichkeit und des Raumordnungsverfahrens im Rahmen der Abwägung
    • Straßenbaubehörde vertritt Belange der Bundesfernstraßen bei Änderung oder Neuschaffung von Bundesfernstraßen
    • Bundesplanungen haben grundsätzlich Vorrang vor Orts- u. Landesplanungen
    • keine Linienbestimmung mehr für Ortsumgehungen
    • Beschleunigung: Linienbestimmung ist binnen 3 Monaten abzuschließen
    • Die von den Ländern geforderte Ersetzung des Liniebestimmungsverfahrens durch das Raumordnungsverfahren ist nicht Gesetz geworden.
  5. Verbindliche überörtliche Verkehrsplanung
    • Planfeststellung (§ 17 I FernstrG)
      • Berücksichtigung der berührten öffentlichen und privaten Belange einschließl. der Umweltverträglichkeit im Rahmen d. Abwägung
      • Abwägung insbesondere von Naturschutzaspekten
        • Ersatzmaßnahme und Ausgleichsabgaben nach Landesrecht
        • unselbständige Ergänzung durch landespflegerischen Begleitplan
        • Verträglichkeitsprüfung nach §§ 19 a ff. BNatschG (FFH-RL/VogelschutzRL)
        • Problematik der Ausnahme für unverträgliche Planungen
    • Plangenehmigungsverfahren (§ 17 Abs. I a FernstrG)
      • Rechte anderer nicht oder nicht wesentlich beeinträchtigt
      • Benehmen mit den berührten TÖB hergestellt
      • nicht mehr anwendbar für UVP-pflichtige Vorhaben
    • Entfallen von Planfeststellung / -genehmigung in Fällen von unwesentlicher Bedeutung (§ 17 II FernStrG)
      • insbesondere, wenn öffentliche Belange nicht berührt, behördl. Entscheidungen vorliegen
      • Rechte anderer nicht beeinträchtigt, Vereinbarungen mit den Planbetroffenen vorliegen
      • "keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu besorgen" ist als Tatbestandsvoraussetzung im Gesetzgebungsverfahren abgelehnt worden.
        siehe auch unten: Beschleunigungsregelungen nach den Planungsvereinfachungsgesetz
    • Zuständig in allen 3 Fällen: die oberste Straßenbaubehörde (Land)

Fernstraßenplanung (Einzelfragen)


Straßenplanungsrechtlich relevante Gesetze