Neuer BVWP ist Sündenfall der Verkehrspolitik

Mit harscher Kritik reagieren der Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V. (VCE) und die »Bürgerinitiative Autobahn B213 Nein!« auf den neuen Bundesverkehrswegeplan (BWVP): Der neue BVWP bleibt ein eitles Sammelsurium aus Wünsch-dir-was-Projekten ohne Bezug zu den Anforderungen der Verkehrswirklichkeit, so VCE-Vorstand Ulf Dunkel.

Der im Frühjahr 2016 bekannt gewordene Referentenentwurf war von vielen Seiten stark kritisiert worden, so auch die unsere Region bedrohenden Projekte des A20-Neubaus und des E233-Neu- und Ausbaus von zwei auf vier Streifen. Die Umweltschäden und der Flächenverbrauch durch diese beiden Projekte seien so hoch, während das Verkehrsaufkommen tatsächlich stagniert oder abnimmt, dass die Projekte wirtschaft-, umwelt- und klimaschädlich und daher unnötig seien. Der jetzt vom Kabinett beschlossene BVWP muss zwar noch vom Bundestag verabschiedet werden, doch ist bei den Mehrheitsverhältnissen davon auszugehen, dass dieser klima-, finanz- und umweltpolitische Sündenfall schon beschlossene Sache sei, so Ulf Dunkel weiter.

Etwa 39.000 Einwendungen gegen den BVWP hat die Öffentlichkeitsbeteiligung ergeben. Die hohe fachliche Kompetenz vieler Vereine und Bürgerinitiativen, die sich ausschließlich mit dieser Materie beschäftigen, sei mittlerweile außer Frage. Die Auswertung der Einwendungen durch das Bundesverkehrsministerium liest sich äußerst bemüht, jeden fachlichen Kritikpunkt kleinzureden. Es wurden kaum Punkte übernommen. Wenn aber grundlegende Mängel des BVWP, wie die fehlende Berücksichtigung von Preissteigerungen für die Straßenbauprojekte, nicht abgestellt werden, kann man die Öffentlichkeitsbeteiligung nur als Feigenblatt ansehen, kritisiert Vorstandskollege Hermann Küpers vom VCE. Die Kosten für den geplanten vierstreifigen Aus- und Neubau der E233 würden mittlerweile schon bei über 850 Millionen Euro liegen, viermal so viel wie die ursprünglichen 218,3 Millionen Euro.

Der VCE und die BI gehen nach wie vor davon aus, dass der erwiesenermaßen wirtschaftlich völlig unnötige E233-Ausbau schon allein aus finanziellen Gründen nicht kommen wird.

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V.i.S.d.P.
Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.
c/o Ulf Dunkel (Vorstand)