Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

17.03.2016: E233-Kosten höher als vom VCE erwartet, Nutzen zweifelhaft


Zurück Weiter

PRESSEMITTEILUNG vom Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V. (VCE):

E233-Kosten höher als vom VCE erwartet, Nutzen zweifelhaft

Der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) weist den geplanten vierstreifigen Ausbau der E233 zur Quasi-Autobahn in zwei Teilprojekten aus, von denen das eine von der A31-Anschlussstelle bei Meppen bis nach Cloppenburg und das andere von der Ortsumgehung Cloppenburg bis zur A1-Anschlussstelle bei Drantum geht. Die jetzt bekannt gegebenen neuen Zahlen zeigen deutlich, dass das Projekt ein reines Wunschprojekt der Lokalpolitik ist und keine tatsächliche Wirtschaftlichkeit hätte.

Seit Jahren stellen sich Bürgerinnen und Bürger in der Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!« und dem Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V. gegen dieses Projekt. War ursprünglich mal von einem Ausbau über ca. 78 km mit 218,3 Millionen Euro die Rede, so sollen es nach dem BVWP-Referentenentwurf nun 88,7 km sein. Hinzu kommen noch einmal ca. 40-50 km benötigte Erschließungsstraßen, da diese Hasetalautobahn von den bisher vorhandenen ca. 125 Auf- und Abfahrstellen zu Grundstücken so gut wie nichts mehr übrig ließe, so dass diese rückseitig mit Umwegen erschlossen werden müssten. Der Entwurf weist für dieses Projekt aktuelle Kosten in Höhe von 830,4 Millionen Euro aus, also schon jetzt fast viermal so viel, wie im Jahr 2000 für den BVWP 2003 errechnet. Der VCE hatte aufgrund der vom Bundesverkehrsministerium herausgegebenen Zahlen eine E233-Kostenuhr erstellt, die mit vorsichtigen Berechnungen heute erst bei 805 Millionen Euro angekommen war und nun dringend nachjustiert werden muss. Bei der Kostensteigerung von Faktor 4 in nur 15 Jahren dürfte der VCE gute Chancen haben, seine Wette zu gewinnen, dass der Ausbau bei Realisierung bei ca. 1,5 Milliarden Euro ankommen wird. Geld, das dringend für wirklich wichtige Dinge benötigt wird.

Die Aufnahme des Projekts in den sogenannten Vordringlichen Bedarf (VB) wird von einigen Politikern jetzt bejubelt. Zu Unrecht, wie der VCE feststellt: Denn schon im alten BVWP konnten 50 Prozent aller beabsichtigten Maßnahmen mit „vordringlichem Bedarf“ wegen fehlender Finanzierung nicht realisiert werden. Chancen auf Realisierung würden eher Bauvorhaben im „Vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung“ eingeräumt. Der Entwurf zeigt, dass der E233-Ausbau kaum Engpassbeseitigung erfüllen würde und dem Konzept Erhalt vor Neu- und Ausbau widerspricht. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) ist von seinerzeit 4,6 auf 2,1 für den größten Teil des Projekts und 2,2 für das Teilstück von Cloppenburg zur A1 zusammengeschmolzen. Der VCE und Fachleute wie der unabhängige Verkehrswissenschaftler Prof. Dr.-Ing. Gert Marte haben schon das NKV 4,6 als schöngerechnet kritisiert und zweifeln auch dieses NKV als unrealistisch an. Der E233-Ausbau ist mit seinem aktuellen NKV auf dem achtletzten Platz der für Niedersachsen eingereichten Projekte, ein weiteres Indiz für die Bedeutungslosigkeit des Aus- und Neubaus.

Einen Nutzen hat der Ausbau der Strecke aus Sicht des VCE weder für die dort fahrenden Lkw, die dann 80 km/h fahren dürften, aber schon heute auf der zweistreifigen Strecke mit völlig überhöhten 90-100 km/h unterwegs sind. Immer wieder kommt es dadurch zu schweren Unfällen, die die Straße über Stunden blockieren. Ulf Dunkel vom kürzlich wiedergewählten VCE-Vorstand hierzu: Tatsächlich geht es hier vor allem um Transit-Lkw, die aus den ARA-Häfen zu den Hansehäfen fahren und auf der E233 im Vergleich zu den vorhandenen Autobahnen nur 13 km Strecke sparen. Bei ca. 16 Cent Maut pro Kilometer sparen die vor allem ausländischen Speditionen pro Strecke also ca. 2,08 Euro. Bei derzeit ca. 16.000 Fahrzeugen und einem Lkw-Anteil von ca. 35 % pro Tag bedeutet das, dass die Mautersparnis die Investition erst nach ca. 230 Jahren wieder eingespielt hätte. Welch ein Irrsinn!

Auch Pkw-Fahrer, Industrie und Wirtschaft würden von dieser Autobahn nicht so profitieren, dass der Ausbau einen volkswirtschaftlichen Sinn hätte, so der VCE. Die dafür benötigten Flächen sind heute als landwirtschaftliche Flächen schon Gold wert und müssten unserer Region weiterhin zur Verfügung stehen. Der stark ansteigende Tourismus im Hasetal wäre durch den Ausbau bedroht. Würden die vom VCE angezweifelten Prognosen über den Verkehrszuwachs auf der E233 stimmen, so würde nach dem Ausbau auf dann vier Streifen der Verkehr sich mehr als verdoppeln, was einer tatsächlichen Verschlechterung in allen Belangen entspräche. Mehr als verdoppelte Feinstaub- und Lärmbelastung, der immense Landschaftsverbrauch, längere Zuwegungen auf die Trasse und das Zerschneiden noch vorhandener Ortsstrukturen seien offensichtliche Nachteile. Dem trägt auch der Umweltbericht zum neuen BVWP Rechnung, der das E233-Projekt mit einem extrem negativen Nutzenfaktor Umwelt von -111,3 Millionen Euro ausweist.

Das immer wieder verkündete Mantra, die Straße müsse dringend ausgebaut werden, um der Wirtschaft wichtige Impulse zu geben, wird auch durch dauernde Wiederholung nicht wahrer. Der angeblich dringende Ausbau wird seit nunmehr 23 Jahren gefordert, kann also so dringend nicht sein. Die Wirtschaft ist kaum irgendwo so gut aufgestellt und erfolgreich wie in unserer Region, auch ohne ausgebaute E233. Das Emsland hat quasi Vollbeschäftigung und der Landkreis Cloppenburg liegt dicht dahinter. Eine solche Hasetalautobahn würde der Region tatsächlich immensen Schaden zufügen, kritisiert Ulf Dunkel. Der Ausbau würde das Abwandern von Fachkräften in andere Regionen (brain drain) nach sich ziehen, statt die dringend benötigten Fachkräfte von anderswo in die Region zu bringen.

Der VCE fordert die Politiker auf, endlich intelligente Verkehrsnetzpolitik zu machen und von reinen Wunschprojekten wie dem E233-Ausbau Abstand zu nehmen, wenn sie der Region nicht großen Schaden zufügen wollen. Noch sei Zeit, die Transit-Lkw, die seit mehr als 10 Jahren diese Strecke als minimale Abkürzung, Maut-Schlupfloch und kaum kontrollierte Raserstrecke nutzen und damit die E233 in Stoßzeiten belasten würden, auf die vorhandenen Autobahnen zurückzuführen, die ja im Zuge des neuen BVWP gerade deswegen immer weiter als große Verkehrsadern ausgebaut werden. Die E233 ist, wie schon die dreistellige Ziffer besagt, nur eine untergeordnete Traversale ohne Netzwirkung. Schon jetzt liegt der volkswirtschaftliche Schaden, den die Sturheit der beiden Landkreise zu unserer Forderung nach einem Durchfahrverbot für Transit-Lkw verursacht hat, bei mindestens 200 bis 400 Millionen Euro. Die viel zu seltenen Kontrollen zeichnen ein Bild von rollenden Zeitbomben. Die Landkreise erhalten mit den Transit-Lkw künstlich den Druck auf der Strecke hoch und schaden damit der Region, ergänzt VCE-Vorstandsmitglied Hermann Küpers.

Um Zeichen gegen den Ausbau zu setzen, lädt der VCE Anlieger der jetzigen E233-Strecke ein, rote Xe auf ihrem Grundstück oder Acker an der Strecke aufzustellen. Die Xe können bei VCE-Schriftführer Gregor Hormes in Löningen-Elbergen gratis abgeholt werden und sollen ähnlich der Aktion X-tausendmal quer im Wendland zeigen, dass die Bevölkerung nicht einmütig für den Ausbau der E233 ist.