Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

17.03.2016: E233-Projekt unter den acht unwichtigsten Projekten in Niedersachsen


Zurück Weiter

PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreistagsfraktion Emsland:

Knape: E233-Projekt unter den acht unwichtigsten Projekten in Niedersachsen

Die Kreistagsfraktion der Grünen im Emsland sieht den neuen Bundesverkehrswegeplan mit gemischten Gefühlen. Als Bestätigung der eigenen Einschätzung wird die schlechte Nutzeneinschätzung des Ausbaus der E233 angesehen. Bei dem Vergleich von Kosten und Nutzen wurde der Faktor gegenüber der Vergangenheit halbiert, er liegt jetzt nur noch bei 2,2. Im Ranking der niedersächsischen Projekte bedeutet dies, dass nur 7 Projekte in Niedersachsen als noch ungünstiger beurteilt werden, während 186 Projekte als vordringlicher und nützlicher angesehen werden. Kreistagsmitglied Norbert Knape zeigt sich daher überrascht: Ich hatte bisher den Eindruck, dass die Straßenbaulobby größeren Einfluss hat. Ich glaube jedoch nicht, dass die schlechte Kosten-Nutzeneinstufung überhaupt bei den Befürwortern großen Eindruck hinterlassen wird.

Dazu passt, dass von den Ausbaubefürwortern allein die Tatsache des vordringlichen Bedarfs als Erfolg angesehen wird. Michael Fuest dazu: Wenn alle vom Land für den vordringlichen Bedarf angemeldeten Projekte auch so angenommen werden, so wäre jede andere Einschätzung mit einer Planungseinstellung gleichzusetzen gewesen. Tatsächlich hat das Projekt E233 die aussichtsreichste Stufe VB-E (Engpassbeseitigung) nicht erreicht. Die dritte Stufe des weiteren Bedarfs hat derzeit keine Chance auf Realisierung. Insofern habe das Projekt keinen neuen Schub erhalten. Der Nutzen-Kosten-Faktor wird zum wesentlichen Merkmal des Rankings unter den Projekten.

Als Folge des Bundesverkehrswegeplans erwarten die Grünen eine deutliche Verzögerung eines eventuellen Baubeginns. Norbert Knape dazu: Man wird kaum das Projekt an allen besser eingestuften Projekten vorbeikungeln können. Und jede Verzögerung würde das Projekt verteuern, das Kosten-Nutzen-Verhältnis weiter verschlechtern und dann kommen wir in den Zeitraum nach 2030, in dem die Verbrennungsmotoren auslaufen werden.

Neben dem konkreten Fall der Hasetalautobahn sieht die Kreistagsfraktion der Grünen noch einen weiteren positiven Aspekt des neuen Plans. Zwei Drittel der Ausgaben sollen in den Erhalt und Ausbau der Straßen fließen, was helfen könnte den maroden zustand vieler Straßen und Brücken zu beseitigen. Insgesamt wird der Budnesverkehrswegeplan jedoch als nicht nachhaltig eingeschätzt. Es gibt kein deutliches Umsteuern zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und der Aspekt des Klimawandels und der sich daraus ergebenden Verkehrswende bleibt völlig unberücksichtigt. Michael Fuest dazu: Dem Lippenbekenntnis zur Schiene steht das erneute Festhalten am Wünsch-Dir-Was-Katalog des Straßenausbaus gegenüber. Am Tag der Verkündigung des Plans musste die Bahn ein Milliarden-Defizit zugeben, dass in wesentlichem Maße vom ungebremsten Gütertransport auf der Straße herrührt.

Die Kreistagsfraktion der Grünen im Emsland geht davon aus, dass nach der schlechten Einstufung des Projekts der Drang zur privaten Finanzierung stärker wird. Weil der Bundesverkehrswegeplan keine wirkliche Rangliste festlegt, werden auch die Verhandlungen in den Hinterzimmern ohne demokratische Kontrollmöglichkeit zunehmen. Nach Einschätzung der Bündnisgrünen werden erst die Bundestagswahlen 2017 und die Zeit danach über die wirkliche Zukunft des Ausbaus der E233 entscheiden.