Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

17.03.2016: Finger weg vom Neubau der E 223 – Nutzen-Kosten-Verhältnis unterirdisch


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Zur Vorstellung des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan am 16.03.2016 sagt Peter Meiwald, Bundestagsabgeordneter für Oldenburg und das Ammerland:

Bundesverkehrswegeplan:
Finger weg vom Neubau der E 223 – Nutzen-Kosten-Verhältnis unterirdisch

Dobrindt hat einen schlechten Job gemacht. Und wir sind deshalb so schlau wie vorher. Aus einer mit reichlich Verspätung erstellten Wühlkiste mit weiterhin viel zu vielen Projekten, die nicht nach Sinnhaftigkeit priorisiert sind und für die das Geld nicht reichen wird, wird sich weiterhin jeder Landesfürst und jede Bürgermeisterin das heraussuchen, was ihr oder ihm gefällt. Dabei sollte diesmal eigentlich – so hatte es noch Dobrindts Vorgänger Ramsauer versprochen – eine echte Auswahl anhand strenger Kriterien von Ökologie und Kosten-Nutzen-Betrachtung herauskommen. „Erhalt vor Neubau“ war das Credo, doch davon ist in dieser Wünsch-Dir-was-Liste leider nichts mehr erkennbar.

Wir Grünen im Bundestag werden die vorgelegten Listen jetzt gründlich prüfen und uns jedes Projekt sehr genau anschauen. Weil der Minister versagt hat, sind jetzt umso mehr die Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung aufgefordert. Sie haben ab Montag (21. März) die Möglichkeit, Einfluss auf den neuen Bundesverkehrswegeplan zu nehmen. Was dem Minister allerdings Bürgerbeteiligung wert ist, sieht man schon daran, dass er nach monatelanger Verzögerung die Bürgerbeteiligung in die Osterzeit zu legt und auf nur sechs Wochen zu begrenzt. Ein faires Verfahren sieht anders aus. Wir Grüne informieren die Bürger deswegen auf Regionalkonferenzen, beispielsweise am 19.03.2016 in Lüneburg (Informationen http://www.gruene-bundestag.de/bvwp), über ihre Möglichkeiten. Das wäre eigentlich die Aufgabe der Bundesregierung.

Für unsere Region von Bedeutung im vorgelegten Plan ist vor allem der Emsland-Highway E233, der - anders als von Minister Lies und der Betonlobby seit Wochen suggeriert – keinen neuen Schub bekommt. Keineswegs findet sich diese überflüssige und von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnte Transitpiste im neuen „Vordringlichen Bedarf-Engpassbeseitigung“ wieder, der zumindest ansatzweise eine Umsetzung des Projektes möglich erscheinen ließe.

Auch meine Abgeordnetenkollegen Holzenkamp und Groneberg stehen nun in der Pflicht zu einer kritischen Prüfung. Sie sind angehalten, der Politikverdrossenheit keinen Vorschub zu leisten und sollten daher auch ihren WählerInnen keine falschen Hoffnungen machen. Es sollten wirklich nur die Projekte im Plan bleiben, die einen nachweisbar hohen Nutzen hätten. Ein Nutzen-Kosten-Faktor von 2,2 kann keine Investition von einer dreiviertel Milliarde € rechtfertigen. Daher sollten die KollegInnen aus der Regierungskoalition ab sofort darauf hinwirken, dass Dobrindt, Ferlemann und Lies jetzt endlich die Hände von dem Projekt lassen, statt es mit irgendwelchen Winkelzügen noch nach vorne zu schieben. Planungskapazitäten sollten stattdessen endlich in den dringend nötigen Ausbau unseres Schienennetzes gesteckt werden.

Im übrigen gilt: Der Phantasie der Versicherungskonzerne, solche überflüssigen Projekte noch in Form von ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft) vorantreiben zu können, muss massiv entgegen getreten werden. Nicht nur bevorzugt diese Form des Infrastrukturbaus völlig einseitig Großkonzerne, was aktuell z.B. auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) stark kritisiert. ÖPP sind darüber hinaus – gerade in zinslosen Zeiten - auch exorbitant teurer als staatliche Infrastrukturprojekte.

In seiner jetzigen Form ist der Bundesverkehrswegeplan nicht zukunftstauglich. Neben der mangelhaften Bürgerbeteiligung fehlen auch die in Paris vereinbarten Klimaziele in diesem Plan komplett, obwohl genau das eine der zentralen Herausforderungen für die Verkehrsplanung der nächsten Jahre sein wird. Die Bewertung der Projekte fast nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist schon lange nicht mehr zeitgemäß.

Wir brauchen eine nachhaltige und intelligent vernetzte Mobilitätspolitik, gerade auch für die Nordwest-Region in Niedersachsen. Mehr Beton und Asphalt ist dafür nicht notwendig.

Statt mit einer Aneinanderreihung lokaler Wünsche müssen wir ein sinnvolles Gesamtnetz zwischen allen Verkehrsmitteln knüpfen. Die Verkehrsprojekte müssen anhand klarer Kriterien und für jeden nachvollziehbar in eine Rangfolge gebracht werden. Je nach verfügbaren Mitteln müssen diese Projekte dann abgearbeitet werden. Die Zeit der Hinterzimmerdeals muss endlich vorbei sein.


Hintergrundinformation Bundesverkehrswegeplanung PDF   160315_Wilms_Hintergrundinformation_BVWP.pdf
(173 kB, Archivdatum 17.03.2016)