Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

22.07.2014: Offener Brief von Peter Bauer an die Grünen


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Rot-Grün regiert in Niedersachsen und die Grünen haben in einer Presseerklärung vom 22.07.2014 den Artenschutz für die A20 kritisiert.

Peter Bauer aus Herzlake hat darauf einen Brief an Jan Haude, den Landesvorsitzenden der Grünen in Niedersachsen, geschrieben. Da er sich hierin ebenfalls gegen den Artenschutz für den E233-Ausbau einsetzt, veröffentlichen wir seinen Brief hier mit seiner freundlichen Genehmigung:

Sehr geehrter Herr Haude,

Ihrer Auffassung kann und muss ich uneingeschränkt zustimmen. Nicht nur diese, alle Neubauten müssen objektiv unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten auf den Prüfstand. Elbphilharmonie, Flughafen Berlin und Stuttgart 21 lassen als einige Großprojekte grüßen.

Ein weiteres Beispiel ist hier im Emsland der von den Politikern gewünschte Ausbau der E 233 zu einer autobahnähnlichen Rennstrecke für den Transitverkehr. Die vorhandene Kosten-Nutzen-Rechnung verdient ihren Namen nicht, da hier solange an den einzelnen Stellschrauben gedreht wurde, bis das Ergebnis passend war. Welche Zeiteinsparung z.B. wird der gewerbliche Güterverkehr tatsächlich haben, wenn er auf der BAB dann legal 80 km/h fahren darf, jetzt aber illegal mit teilweise über 90 km/h auf der E 233 fährt? Macht es wirklich Sinn, eine neue Autobahn zu bauen, um den Weg für den Transitverkehr um nicht einmal 20 km (als über A1/A30) zu reduzieren?

Bereits vor dem ersten Spatenstich stiegen die Kosten für den Ausbau (lt. Pressemitteilungen) von vorher knapp 300 Mill. € auf nun 600 Mill. €. Die veranschlagten Planungskosten stiegen immens. Dieses Projekt wird – sollte es tatsächlich je verwirklicht werden und nicht vom zuständigen OVG gestoppt – sicher die Milliardengrenze überschreiten. An dem Nutzen-Kosten-Faktor änderte sich aber bisher nichts.

Wäre es nicht einmal an der Zeit, diesen Faktor neu zu berechnen? Was nutzt uns eine neue Autobahn, wenn die Kosten zum Teil der Steuer­zahler trägt, der Nutzen – hier die Mauteinnahmen – aber beim privaten Partner bleiben. Und nach dem Ausbau fahren auch die LKW’s über die E 233, die bisher noch dem Staat durch Nutzung der A1/A30/A31 Mauteinnahmen verschaffen. Somit werden die Einnahmen des privaten „Partners“ erhöht, die Mauteinnahmen des öffentlichen „Partners“ auf anderen Strecken aber reduziert. Kann das im Sinne der Allgemeinheit sein?

Wenn der Bundesrechnungshof und alle Fachleute eine Finanzierung im ÖPP-Verfahren ablehnen, da die Kosten für die Allgemeinheit, den Steuerzahler, weit höher sind, als bei einer normalen Finanzierung über den Träger der Straßenbaulast, drängt sich doch die Frage auf, warum dieses Projekt in die dritte Staffel der ÖPP-Projekte aufgenommen wurde. Warum teilt dies der Herr parl. Staatssekretär Enak Ferlemann im Rahmen einer Versammlung der regionalen Kooperation Wachstumsregion Ems-Achse in Papenburg mit und lobt gleichzeitig die gute Zusammenarbeit mit dem Lobbyisten Wendt? Darf, ja muss ich das so verstehen, dass nur der Lobbyarbeit des Geschäftsführers eines bedeutenden, regionalen Bauunternehmens diese Aufnahme zu „verdanken“ ist?

Was passiert mit den ÖPP-finanzierten Strecken nach der Vertragslaufzeit? Gehen sie dann als sanierungsbedürftige Straßen wieder in die Last des Steuerzahlers über und werden durch neue ÖPP-Projekte ersetzt? Warum sind die bisherigen Verträge so geheim, dass selbst die gewählten Parlamentarier diese nur mit Schwierigkeiten sichten und nicht darüber reden dürfen? Hier werden Ausgaben auf folgende Generationen verlagert zum Wohle einiger weniger Großunternehmen.

Gebetsmühlenartig wird von den örtlichen Politikern der CDU, SPD und FDP der alternativlose Ausbau der E 233 gepredigt. Er sei für unsere Wirtschaft und die weitere Entwicklung des Emslandes zwingend notwendig. Diese Aussage wird aber durch nichts belegt und wird durch ständige Wiederholung nicht richtig.

Für wen ist dann dieser Ausbau von Nutzen? Für die heimische Wirtschaft? Die floriert auch ohne den Ausbau und muss dazu befürchten, dass Kaufkraft wie auch qualifizierte Arbeitskräfte abwandern! Zusätzliche, an der Autobahn entstehende Gewerbegebiete bringen weitere Arbeits­plätze? Sowohl im Emsland wie auch im Cloppenburger Bereich sind ausreichend, bestens erschlossene und erreichbare Gewerbeflächen frei.

Was bedeutet aber der Ausbau für das Emsland?

  1. Landwirtschaft, Gewerbe wie auch die sonstige Bevölkerung müssen deutlich weitere Wege auf sich nehmen, da Auffahrten zur jetzigen E 233 entfallen.
  2. Sollte ein generelle Autobahnmaut kommen, wird der Verkehr in den Ortschaften zunehmen.
  3. Die Landschaft wird zerschnitten, für den Fremdenverkehr – Stichwort Rad – wird das Emsland unattraktiver. Hier wird Ruhe gesucht, kein Verkehrslärm. Urlaub an der Autobahn statt Urlaub auf dem Bauernhof? Sicher kein erfolgversprechendes Geschäftsmodell!
  4. Während der jahrelangen Bauphase wird der Transitverkehr ohne Rücksicht auf Verluste sich Umleitungsstrecken suchen, die dann z.B. auch über Nebenstraßen und durch Ortsteile führen werden. Über Straßen, die für diesen Verkehr weder konstruiert noch geeignet sind. Die Teilsanierung im Bereich Herzlake ist ein gutes Beispiel dafür. Trotz Sackgassenschildes befuhren etliche Transit- und einheimische LKW’s Umleitungsstrecken, die nur in eine Richtung genutzt werden sollten und ruinierten diese.
  5. Angesichts der bürgerfeindlichen Planung – unmittelbar an Ortsteilen und Ortschaften vorbei – wird nach Fertigstellung die Bevölkerung unter zusätzlichen Lärm und Feinstaub leiden.

Daher meine eindringliche Bitte an Sie: Stellen Sie weiterhin alle Neubauten auf den Prüfstand. Solange für die Sanierung bestehender Strecken und Brücken kein Geld vorhanden ist, macht ein Neubau – egal ob über ÖPP oder sonst finanziert – keinen Sinn. Und wenn Neubauten tatsächlich zwingend nötig sind, sorgen Sie für eine bürgerfreundliche Planung und nicht, wie beim Ausbau der E 233, ausschließlich im Kostensinne der Unternehmen.

Freundliche Grüße
Peter Bauer
Neuer Markt 11
49770 Herzlake