Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

25.02.2014: Erhalt statt Ausbau und Neubau


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Pressemitteilung des Vereins »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland«

Datum: 25. Februar 2014

Initiativen wollen sich maximal an Neubewertung der Straßenbauprojekte in Niedersachsen beteiligen

Osnabrück – Gemeinsam wollen vier Bürgerinitiativen mehr Einfluss nehmen auf die Neumeldung von Straßenprojekten des Landes Niedersachsen für den zukünftigen Bundesverkehrswegeplan. Das wurde beim Treffen von Vertretern der Initiativen verabredet, die sich mit A 20, A 33, A 39 und E 233 befassen. Unser Ziel ist der Verzicht auf diese Straßenbauprojekte zugunsten des Ausbaus der Bahn für Güter- und Personenverkehr, betonte der VCD-Landesvorsitzende Hans-Christian Friedrichs.

Vernetzungstreffen am 22.02.2014 in Osnabrück

Sieben Tage habe der Erörterungstermin allein zum ersten Abschnitt der A 39 bei Lüneburg gedauert, berichtete die Vorsitzende des Dachverbandes der beteiligten Bürgerinitiativen, Annette Niemann. Bei Bearbeitung von über 1.600 Einwendungen seien zahlreiche Mängel deutlich geworden, die mögliche Klagen aussichtsreich erschienen ließen. Das Land ist gut beraten, die aktuelle Planung zu stoppen und mit uns in Ruhe über Alternativen nachzudenken, erklärte Niemann.

Nach den aktuellen Bewertungskriterien für den neuen Bundesverkehrswegeplan wird es in Niedersachsen keine großen Neubauprojekte mehr geben, ist sich Susanne Grube vom Koordinationskreis gegen die A 20 sicher. Das Land solle sich frühzeitig darauf einstellen, dass der Großteil der bisher angemeldeten 228 Projekte keine Chance auf Realisierung habe. Selbst die Speditionswirtschaft weise auf den wachsenden Erhaltensrückstand hin, der immer größeren Aufwand für Umwegfahrten erfordere und stütze damit die Forderung nach Erhalt und Ausbau statt Neubau.

Zu fordern sei vom Land die Klärung, inwieweit nach ausreichender Berücksichtigung der notwendigen Mittel für den rapide gewachsenen Erhaltensaufwand der vorhandenen Infrastruktur überhaupt noch Mittel für Neubau vorhanden seien, erklärte Ulf Dunkel vom Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland«, der sich gegen den Ausbau der E 233 einsetzt. Der Wallenhorster Bürgermeister Ulrich Belde, dessen Gemeinderat sich einstimmig gegen den Bau der Autobahn A 33 bis zur A 1 ausgesprochen hat, legte dem Land Transparenz und ausgiebige Beteiligung der Bürger bei der angekündigten Neubewertung der Projekte für den Bundesverkehrswegeplan nahe.

Die Initiativen wollen sich maximal in das vom Land angekündigte Neubewertungsverfahren für eine Verkehrsinfrastruktur einbringen, das den Ansprüchen von Finanzierbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Verantwortung gerecht werden müsse. Sie verabredeten eine enge Kooperation und Nachfolgetreffen.

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