Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

18.11.2013: Weckruf-Veranstaltung der E233-Ausbaugegner am 29.11.2013 in Herzlake


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Pressemitteilung des Vereins »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland«

Datum: 18. November 2013

Weckruf-Veranstaltung der E233-Ausbaugegner am 29.11.2013 in Herzlake

Schon knapp 10 Klagewillige gefunden

Der Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« (VCE) lädt für Freitag, den 29.11.2013, ins Restaurant Alter Hase in der Hasestr. 18 in Herzlake ein. Ab 19.30 Uhr stellt der VCE dort den Stand der Dinge und seine Strategien gegen den E233-Ausbau vor.

Nachdem der erste von acht Teilabschnitten des geplanten E233-Ausbaus, der etwa 11 km lange Abschnitt von der Anschlussstelle Meppen (A 31) bis zur B70-Kreuzung in Meppen vom Bundesverkehrsministerium genehmigt wurde, steht der Beginn des Planfeststellungsverfahrens kurz bevor. Ab diesem Zeitpunkt können Betroffene gegen die Ausbaupläne juristisch vorgehen und klagen. Der VCE sieht in seiner Satzung vor, Kläger/innen gegen den Ausbau mit Rat und Tat zu unterstützen. Dazu gehört auch die finanzielle Unterstützung von Klageprozessen. Und dafür brauchen wir viele Mitglieder und möglichst viele Spenden, so Hermann Küpers vom VCE-Vorstand. Bisher habe der Verein schon knapp 10 Klagewillige gefunden. Nach dem Ende der Weckruf-Veranstaltungsreihe Ende Februar 2014 wird der Verein VCE mit diesen Klagewilligen und einem Verkehrsrechtsanwalt auf nicht-öffentlichen Sitzungen das konkrete Vorgehen abstimmen.

Der mittlerweile als gemeinnützig anerkannte Verein VCE, der schon an die 70 Mitglieder und knapp 1.200 Unterstützer/innen hat, sucht mit Saalveranstaltungen nach weiterer Unterstützung. Wir werden an der gesamten Strecke solche Veranstaltungen machen, um die Aktionskasse gegen den Ausbau zu füllen. Nach Meppen und Haselünne werden wir in Herzlake, Löningen, Lastrup, Kneheim, Stapelfeld und Emstek weitermachen und die Betroffenen ins Boot holen, berichtet Ulf Dunkel vom VCE-Vorstand. Unser Info-Flyer, den wir unlängst in Meppen vorgestellt haben, wird zur Zeit von Haus zu Haus entlang der Strecke verteilt und kommt sehr gut an. Jetzt müssen wir konkret agieren, wenn wir den aus unserer Sicht nach wie vor unnötigen Ausbau verhindern wollen, so Ulf Dunkel weiter. Der Verein sei überzeugt, dass das sogenannte Durchfahrverbot für Transit-Lkw die richtige Lösung sei, um die Strecke rasch und preisgünstig wieder zu entlasten. Die heimische Wirtschaft würde von einem solchen Durchfahrverbot überhaupt nicht berührt. Gegenteilige Behauptungen der Ausbaubefürworter seien unsachlich und falsch.

In Herzlake werden auch die ÖPP-Finanzierungspläne der Ausbaubefürworter kritisch beleuchtet. Der Kreistag in Meppen hat Ende Oktober 2013 eine Resolution abgenickt, die den Bund auffordern soll, das Projekt über ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft) zu finanzieren. Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) hatte unlängst mitgeteilt, dass für den Bund eine Eigenfinanzierung nicht in Betracht käme.

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