Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

12.09.2013: VCE begrüßt Grünen-Äußerungen zu E233


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Grünen-MdL Hans-Joachim Janßen über CDU-Staatssekretärs Hellsichtigkeit irritiert

Der Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« begrüßt die klaren Worte, die der Grünen-Landtagsabgeordnete Hans-Joachim Janßen den Behauptungen der CDU entgegenstellt, der E233-Ausbau sei quasi schon beschlossene Sache. Hier die Pressemitteilung des Abgeordneten:


PRESSEMITTEILUNG

Janßen über Äußerungen von Ferlemann irritiert

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Hans-Joachim Janßen ist von den Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesverkehrsminister, Enak Ferlemann, zum geplanten vierstreifigen Ausbau der E 233 irritiert. Enak Ferlemann habe laut Medienberichten zugesagt, dass der geplante Ausbau der E 233 in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplanes kommen werde.

Nach meinem Kenntnisstand befindet sich das Bundesverkehrsministerium momentan in der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes und wird dem Land Niedersachsen den endgültigen Entwurf erst im Laufe des nächsten Jahres übermitteln. Dann hat das Land die Gelegenheit ein Votum zu diesem Entwurf abzugeben, erklärt Hans-Joachim Janßen, der als grüner Landtagsabgeordneter für den Landkreis Cloppenburg zuständig ist. Die Kriterien des Landes Niedersachsen für dieses Votum würden gerade erarbeitet und im Rahmen einer transparenten Öffentlichkeitsbeteiligung angewendet. Die Verabschiedung des neuen Bundesverkehrswegeplanes sei vom Bund erst für das Jahr 2015 vorgesehen.

Wie Herr Ferlemann während eines laufenden Verfahrens bereits das Ergebnis vorhersagen kann, ist mir schleierhaft, betont Janßen. Ich kann mir diese Äußerungen nur mit der am 22. September 2013 anstehenden Bundestagswahl erklären. Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb richte die rot-grüne Landesregierung ihre Verkehrspolitik aber an wissenschaftlichen Kriterien und am Leitbild einer sozialen, ökonomischen und ökologischen Entwicklung aus. Das gelte selbstverständlich auch für den geplanten vierstreifigen Ausbau der E 233, den die Grünen weiterhin ablehnen würden. CDU und FDP kann ich nur empfehlen, sich mit der Finanzlage im Verkehrsbereich zu beschäftigen und sich einer realistischen Verkehrspolitik zu stellen.