Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

07.12.2012: Presseerklärung zur Kostenexplosion für E233-Ausbau


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Die Bürgerinitiative Autobahn B213 Nein! (BI) widerspricht den Behauptungen des Landkreises Cloppenburg, bei den Kosten des E233-Ausbaus wäre man bei ersten Schätzungen im Jahr 2003 zunächst von 340 Millionen Euro ausgegangen. Der Ausbau sei 2003 definitiv auf 218,3 Millionen Euro beziffert gewesen, und zwar in der Projektbeschreibung, die Grundlage für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan war. Daher sei es völlig korrekt, wenn die Grünen jetzt von mehr als verdoppelten Kosten sprächen. Die 340 Millionen Euro sind erstmals 2010 in der Verkehrswirtschaftlichkeitsuntersuchung genannt worden.

Zu den ursprünglich genannten Kosten mit Preisbasis 1998 stellte die Kostenermittlung von 2010 schon einen Anstieg um mehr als 55 Prozent dar. Die aktuell vom Bundesverkehrsministerium genannten 490 Millionen Euro sind dazu nochmal eine Verteuerung um mehr als 44 %, beziehungsweise eine Steigerung auf knapp 225 % zu den ursprünglich genannten Kosten.

Auch die Planungskosten sind schon von ursprünglich 6 Millionen Euro auf mittlerweile 7,55 Millionen Euro angestiegen, ein Anstieg von knapp 26 %.

Norbert Knape, grüner Kreistagsabgeordneter und Direktkandidat für die Landtagswahl im Emsland, hatte in einer Bürgerinfoveranstaltung am 28.11. in Meppen erklärt, dass ihm zu keiner Zeit mitgeteilt worden sei, dass die Planungskosten steigen würden. Landrat Winter habe nur nach Kreistagssitzung einem Bürger gegenüber von 6,9 Mio. Euro gesprochen und am 21.11. in der Presse die aktuellen Kosten von 7,55 Mio. Euro zugegeben. Der Kreistag des Emslands habe die Mehrkosten zu keiner Zeit abgestimmt.

Gudrun Lüdders, grüne Kreistagsabgeordnete aus Cloppenburg, erklärte der BI auf Anfrage, dass Kreisausschuss und Kreistag Cloppenburg gegen die Stimmen der Grünen den Mehrkosten, die auf den Landkreis entfallen sollen, zugestimmt hätten.

Das ist ein Fass ohne Boden! Das Nutzen-Kosten-Verhältnis sinkt aufgrund der ständig steigenden Kosten ständig weiter, so BI-Sprecher Ulf Dunkel. So sei das 2010 laut BI schöngerechnete neue NKV von 4,6 schon 23 mal höher als das ursprüngliche NKV von 0,2 gewesen. Der unabhängige Verkehrswissenschaftler Prof. Dr.-Ing. Gerd Marte hatte dieses NKV nach aktuellen Kriterien auf 1,03 korrigiert. Aufgrund der gestiegenen Kosten sei das NKV mittlerweile schon bei 0,6 gelandet, was die Unwirtschaftlichkeit des Projekts einmal mehr belegen würde.