Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

13.11.2012: BI verärgert über Desinformation zur E233-Planung


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Pressemitteilung:

Am Dienstag, den 13.11.2012, fand im Forum Hasetal eine erneute Informationsveranstaltung des Landkreises Cloppenburg zum Stand der Planungen des E233-Ausbaus statt.

Die Bürgerinitiative Autobahn B213 Nein! zeigte sich enttäuscht über den Mangel an Informationen, den die Fachleute dort tatsächlich offenbarten. Verschiedene Sprecher und Sprecherinnen der Bürgerinitiative stellten Fragen zu konkreten Sachverhalten, die überhaupt nicht oder nur mit schwammigen Ausflüchten von den Landkreis-Vertretern beantwortet worden seien.

Auf die Frage, wie es sein könne, dass die auf 6 Millionen Euro gedeckelten Planungskosten jetzt schon bei 6,9 Millionen Euro angekommen wären und wer das beschlossen und zu bezahlen habe, behauptete Herr Raue vom Landkreis zunächst, das wisse er nicht und er stelle das infrage. Nach der Erklärung, die BI habe diese Zahl vom Landrat des Emslandes, stellte Raue fest: Die 6 Millionen sind nicht mehr der Stand der Dinge.

Auf die Frage aus dem Publikum, ob es schon neuere Zahlen zu den Gesamtkosten gäbe, behauptete er, es gäbe keine. Der BI-Sprecherkreis musste ihn erst darauf hinweisen, dass der Bund auf eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion schon geantwortet habe und dass die aktuellen Kosten des Ausbaus schon auf 490 Millionen Euro (statt ursprünglich 218,3 bzw. 340 Mio. Euro) geklettert seien. Das entspricht schon einer Steigerung um 44 %. Diese Zahlen würden mit Sicherheit auch schon dem Landkreis vorliegen.

Auf die Frage eines Veranstaltungsteilnehmers nach dem konkreten Baubeginn und dem Fertigstellungtermin erklärte Herr Raue ausweichend nur, was die nächsten Planungsschritte seien.

Herr Goldschmidt vom Planungsbüro, der den geplanten Ausbau immer wieder als Autobahn bezeichnete, wurde von Herrn Raue angemahnt, das Wort Autobahn nicht zu verwenden, weil keine Autobahn geplant werde. Anschließend erklärte Herr Raue, dass die Straße mit Autobahn-Querschnitt und nach den Richtlinien für Autobahnen geplant würde.

Auch die Äußerungen von Felix Jahn, Geschäftsführer für Verkehrspolitik bei der IHK Oldenburg, zur aktuellen Verkehrsbelastung der E233 seien für die Bürgerinitiative erschreckend naiv: Jahn hatte berichtet, er sei auf seiner Fahrt von Oldenburg nach Löningen zu dieser Veranstaltung zu riskanten Überholmanövern gezwungen worden. BI-Sprecher Ulf Dunkel erklärt hierzu: Offensichtlich kann der Verkehrsexperte der IHK gar nicht Auto fahren. Niemand kann Autofahrer zu Überholmanövern zwingen und wer sieht, dass ein Überholmanöver riskant werden würde, hat nicht zu überholen, wie es schon die StVO in § 1 feststellt.

Die Bürgerinitiative befürchtet, dass das von ihr seit langem geforderte Durchfahrtverbot für Transit-Lkw genauso mangelhaft geprüft wird. Auf die Frage des BI-Sprechers, was denn genau geprüft werde, erklärte Herr Raue, man würde seitens des Landkreises Cloppenburg prüfen, ob ein Durchfahrtverbot für Schwerverkehre möglich ist. Dies sei überhaupt nicht gefordert gewesen, kritisierte Ulf Dunkel ihn scharf: Wir haben immer verlangt, dass die beiden Landkreise Emsland und Cloppenburg gemeinsam ein Durchfahrtverbot für Transit-Lkw einrichten, was etwas ganz anderes ist als das, was Sie jetzt prüfen wollen. Herr Raue musste anschließend nachfragen, was denn unter Transit-Lkws zu verstehen sei.

Die Bürgerinitiative fühlt sich nicht ernstgenommen in ihrer langjährigen Forderung nach dem Durchfahrtverbot und sieht alle Informationsveranstaltungen der Ausbaubefürworter als gezielte Desinformation an, denn es sei ja nicht davon auszugehen, dass ein Fachmann wie Herr Raue keine Ahnung von seiner Arbeit habe.