Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

23.03.2012: Bauern für den Widerstand gegen E233-Ausbau gestärkt


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Pressemitteilung:

Elbergen. Auf Einladung der Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!« (BI) machte Verkehrsrechtsanwalt Joachim Musch aus Wildeshausen am Donnerstagabend (22. März 2012) im Elberger Hof bei Löningen den knapp hundert Anwesenden mit seinem Referat zum Straßenbaurecht Mut und nahm ihnen mit detaillierten Erklärungen die Angst vor Enteignung und Flurbereinigung. Aus den betroffenen Landkreisen Emsland und Cloppenburg stellten vor allem Bauern und andere Grundstückseigentümer/innen anschließend viele Fragen zu ihrer eigenen Betroffenheit.

Rechtsanwalt Musch machte klar, dass ein von der Politik immer wieder behaupteter rascher Baubeginn illusorisch sei. Zur Zeit werde von den Behörden vorgeplant und anschließend das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, das an sich schon sehr lange dauern würde, da sämtliche Rechtsfragen geklärt sein müssten, bevor das Bundesverkehrsministerium überhaupt die Baugenehmigung erteile. Selbst das Jahr 2025, das von der BI immer wieder als frühestmöglicher Fertigstellungstermin der Autobahn genannt werde, sei so gut wie unmöglich. Die Strecke sei nur im weiteren Bedarf, woran auch das Planungsrecht grundsätzlich erstmal nichts ändere. Wichtig sei, dass einzelne Landwirte, die direkt durch den Ausbau betroffen würden, sich nicht einschüchtern ließen. Jetzt schon Flächen zu verkaufen ist schön dumm, sagte Musch, der auf die ständig steigenden Preise für landwirtschaftliche Flächen hinwies.

Die für den geplanten Ausbau nötige Flurbereinigung würde am Ende des Planfeststellungsverfahrens eingeleitet, doch wenn kein Bauer dabei mitmache, könnte sie ins Leere laufen. Starkes Verzögern des Planungsprozesses könnte auf der politischen Ebene sogar zum Scheitern der Ausbauträume führen. Daher sei es wichtig, dass Bauern, die nicht verkaufen wollen, ihre Energien bündeln und sich auch Unterstützer suchen.

Rechtsanwalt Musch lobte ausdrücklich die bisher von der BI geleistete Informationsarbeit und ihren Vorschlag, ein Durchfahrtverbot für Transit-Lkw zu installieren. Er empfahl der BI, für Landwirte, die zu klagen bereit sind, eine Kriegskasse zu füllen. Ein Rechtsstreit würde zwischen 20.000 und 50.000 EUR kosten und sei von den wenigsten Menschen allein zu stemmen. Daher sei es in solchen Fällen wie hier sehr wichtig, dass möglichst viele Menschen die BI finanziell unterstützen, um damit wiederum die klagewilligen Grundstückseigentümer zu stärken.