Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

28.02.2012: Bürgerinitiative erklärt Durchfahrtverbot für Transit-Lkw


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Pressemitteilung:

Die Befürworter des Ausbaus der E233 zur Autobahn hätten in ihren letzten Äußerungen in der Öffentlichkeit bewusst falsche Informationen zum geforderten Durchfahrtverbot für Transit-Lkw gestreut, entrüstet sich der Sprecherkreis der Bürgerinitiative (BI) »Autobahn B213 Nein!«. Sowohl die Landräte Eveslage (CLP) und Winter (EL) als auch die FDP-Kreistagspolitiker aus dem Emsland und der Städtering Zwolle-Emsland hatten unlängst behauptet, ein solches Durchfahrtverbot sei nicht durchführbar, nicht erlaubt und würde der heimischen Wirtschaft schaden. Dem widerspricht die BI energisch und verweist auf die Ende 2005 von den Verkehrsministern gesetzlich eingeführte Möglichkeit, Mautschlupflöcher genau hiermit zu schließen.

Die BI hat nun ein sechsminütiges Video auf ihrer Website www.vce-verein.de veröffentlicht, das eindrücklich erklärt, wie dieses Durchfahrtverbot für Transit-Lkw vom Gesetzgeber 2006 gedacht ist. Darin wird deutlich, dass das Durchfahrtverbot die heimische Wirtschaft überhaupt nicht berührt, sondern die Straße direkt entlastet. Es ist absurd, wenn die FDP behauptet, dadurch würde der Euro-Hafen in Haren/Ems abgeschnitten, oder wenn Landrat Winter meint, wir würden uns dadurch einigeln, schimpft Ulf Dunkel. Unser Video zeigt, das alle, die das Durchfahrtverbot verweigern, entweder bewusst die Unwahrheit sagen oder sich überhaupt noch nicht mit dessen Möglichkeiten beschäftigt haben.

Das Durchfahrtverbot für Transit-Lkw greift gemäß der Ergänzung der Straßenverkehrsordnung (StVO), die die Verkehrsminister Ende 2005 eingeführt haben, in einem Radius von 75 km, so dass alle Verkehre, die in diesem Bereich losfahren oder ankommen, nicht zum Transit-Verkehr gezählt werden. Das Durchfahrtverbot sei durch die technischen Maut-Kontrollsysteme in den Lkw kontrollierbar, so die BI. Jeder Fernfahrer wisse das. Zudem werde es auch für längere Strecken wie die E233 im Mautbericht der Bundesregierung empfohlen, um Mautflüchtlinge wieder zurück auf vorhandene Autobahnen zu bringen.

Die BI wirft den Ausbaubefürwortern vor, sich dieser rasch umsetzbaren, wesentlich preiswerteren Alternative zum Ausbau komplett zu verweigern und deshalb unglaubwürdig zu sein. Die Ausbaubefürworter richten schon seit 2006 nachweisbar immensen Schaden für die Volkswirtschaft an, weil sie dieses Mautschlupfloch nicht sofort geschlossen haben, als das Werkzeug dafür bereitstand, kritisiert Gregor Hormes vom Sprecherkreis. Zudem blockieren sie mit ihren Planungen die Entwicklung von Landwirtschaft und Kommunen vor Ort, wie gerade die letzten Pressemeldungen deutlich gezeigt haben.

Mit dem jetzt erstellten Video appelliert die BI an die Politiker und Politikerinnen, die bisher mangels ausgewogener Informationen von Seiten der Politik den Ausbau mit befürwortet haben, durch das nunmehr bessere Verständnis für diese einfache Lösung des Problems die angebliche Alternativlosigkeit des Ausbaus dringend nochmal zu überdenken und dem Durchfahrtverbot eine Chance zu geben.

Der BI-Sprecherkreis,
V.i.S.d.P. Ulf Dunkel