Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

26.01.2012: Bevölkerung wird zu Autobahnkosten belogen


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Pressemitteilung:

Die Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!« (BI) ärgert sich über den Versuch der Ausbau-Befürworter, die Ausbaugegner dadurch mundtot zu machen, dass man sich der Diskussion verweigere. Landrat Eveslage (Cloppenburg) bliebe den aktuellen Infoveranstaltungen bewusst fern, damit er keine Fragen der Ausbaugegner beantworten müsse. Daher hat die BI jetzt ein eigenes, unzensiertes Diskussionsforum zum Autobahn-Thema auf ihrer Website unter www.vce-verein.de eingerichtet, das beiden Seiten offenstehe.

Die Landräte wollen den Eindruck vermitteln, der Ausbau sei längst in trockenen Tüchern und würde quasi morgen anfangen, beschreibt BI-Sprecher Ulf Dunkel die Strategie. Es sei aber naiv zu glauben, dass schon in wenigen Jahren mit dem Ausbau zu rechnen sei. Der Bundesetat für den Straßenbau reiche nicht mal aus, um die vorhandenen Straßen instandzuhalten. Auch seien vor diesem Projekt sehr viele andere Projekte wesentlich weiter vorn.

Dunkel wirft den Landräten vor, bewusst falsche Kosten der Ausbaumaßnahme zu nennen. Auch in den letzten Informationsveranstaltungen in Löningen und Herzlake seien wieder Baukosten von nur 250 bis 300 Millionen Euro genannt worden. Dabei nennt die Verkehrswirtschaftlichkeitsuntersuchung (VWU), die allein die jetzigen Planungsarbeiten begründet, Kosten von mind. 340 Millionen Euro, allerdings auf dem Stand von 1998. Wer trotz besseren Wissens im Jahr 2012 behauptet, die Baukosten würden noch bis zu 90 Millionen Euro darunter liegen, belügt das Volk, so Dunkel, der die Baukosten mittlerweile eher bei einer Milliarde Euro sieht.

Die BI habe nun unabhängige Verkehrswissenschaftler beauftragt, die Zahlen, die in der VWU genannt wurden, seriös zu überprüfen. Die Wissenschaft kritisiere die Methoden der Nutzenbewertung von Straßenbauprojekten schon lange als unausgewogen und teilweise verzerrend. Eine erste oberflächliche Analyse der Daten habe bereits ergeben, dass das tatsächliche Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) des E233-Ausbaus nicht mehr als 1,2 sein würde. Wir sind überzeugt, dass die genauere Untersuchung der viel zu hoch veranschlagten Verkehrszuwächse den Nutzen des Ausbaus komplett infrage stellen wird, ist sich die BI sicher. Abgesehen davon habe die Weigerung der Landkreise Emsland und Cloppenburg, das seit 2006 mögliche Durchfahrtverbot für Mautflüchtlinge zu installieren, mittlerweile schon 90 bis 240 Millionen Euro Mautverluste verursacht. Von Wirtschaftlichkeit könne längst keine Rede mehr sein.

Der BI-Sprecherkreis,
V.i.S.d.P. Ulf Dunkel