Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

17.03.2011: Pressemitteilung: Bürgerinitiative verärgert über Ausschluss aus Infoveranstaltung


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Die Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!« (BI) ist verärgert über die Informationspolitik des Landkreises Cloppenburg. Am 15. März 2011 hatte der Landkreis zu einer nicht-öffentlichen Infoveranstaltung für Lokalpolitiker ins Kreishaus eingeladen, zu dem Vertreter der BI nicht einmal als Zuhörer zugelassen wurden.

Nachdem man uns klar zu verstehen gab, die Veranstaltung sei nicht-öffentlich, sehen wir nun, dass die Presse dazu sehr wohl eingeladen war, empört sich Ulf Dunkel vom BI-Sprecherkreis. Unsere Mitglieder möchten Informationen aus erster Hand, und als Betroffene möchten wir diese Informationen noch vor den Lokalpolitikern, die mit dem eigentlichen Thema durch sind, weil sie nichts mehr abzunicken haben.

Die BI wirft den Ausbaubefürwortern vor, einen völlig unnötigen Ausbau der Bundesstraße zur Autobahn rein ideologisch durchsetzen zu wollen, weil man glaubt, nur durch ausgebaute Straßen wirtschaftlichen Erfolg zu haben. Das sei mit Blick auf die wirtschaftlichen Erfolge von Emsland und Cloppenburg ohne den Ausbau nahezu grotesk. Da zudem die Finanzierung des Ausbaus durch den Bund voraussichtlich nie realisiert wird, wären schon die Planungsgelder sinnvoller einzusetzen.

Die BI, die mittlerweile knapp 800 Mitglieder vertritt, empfiehlt dennoch allen direkt und indirekt Betroffenen, die vom Landkreis Cloppenburg für den 7. April 2011 im Forum Hasetal Löningen angebotene ganz-öffentliche Informationsveranstaltung zu nutzen. Wir gehen davon aus, dass vor allem Planungsverfahren ermüdend vorgestellt werden sollen. Jedoch begrüßen wir, dass Landrat Eveslage jetzt zumindest endlich mal öffentliche Saalveranstaltungen zum Ausbau anbietet, wenn auch erst ein halbes Jahr nach seinem Amtskollegen im Emsland.

Ulf Dunkel
c/o Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!«
Bergkamm 2
49624 Löningen