Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

07.03.2011: Pressemitteilung: E233-Ausbau ist nicht gottgegeben


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Die Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!« (BI) wird momentan täglich von aufgeschreckten Mitbürgerinnen und Mitbürgern angesprochen, die nach der peinlichen Vignetten-Kampagne der Ausbaubefürworter nun befürchten, dass der Ausbau schon bald beginnen werde.

Dieses ist definitiv nicht der Fall! Die Ausbaubefürworter haben zwar mit vielen Tricksereien, die von der BI mittlerweile eindeutig entlarvt wurden, geschafft, Planungsrecht und Planungsauftrag zu bekommen. Das heißt aber nur, dass sie die mehrfach genannten sechs Millionen Euro bis Ende 2012 ausgeben dürfen, um einen Ausbau zu planen. Geld, das an allen Ecken und Enden für wesentlich Wichtigeres fehlt!

Dass der Ausbau dann automatisch gleich kommen würde, ist reines Wunschdenken der Ausbaubefürworter. Der Bundesverkehrswegeplan ist hoffnungslos überplant. Das heißt, es gibt schon für die Projekte im Vordringlichen Bedarf nicht genügend Etat. Bund und Land haben eindeutig gesagt, dass sie nicht mal für die Planung des E233-Ausbaus genügend Geld haben. Bund und Land sind hoffnungslos verschuldet. Dazu kommt die Schuldenbremse im Grundgesetz.

Daher ja überhaupt diese ganzen Bettelaktionen. Jetzt haben die Befürworter halt ihre sechs Millionen Euro und werden sie für eine unnötige Planung aus dem Fenster werfen. Denn danach wird nach Einschätzung von Straßenbau-Fachleuten dieses Projekt genauso wie viele hunderte ähnlicher Projekte in Deutschland in der Schublade verschwinden und darauf warten, dass der Bund das Geld zur Verfügung stellt. Die Frage, wer denn den Ausbau der E233 bezahlen solle, konnte bisher niemand beantworten. Selbst die Kosten werden von den Befürwortern ständig mit falschen Zahlen angegeben.

Dazu sollte man wissen, dass noch vor kurzem wesentlich wichtigere Autobahnprojekte durch den Bund eingestampft wurden. Der E233-Ausbau ist nach Auffassung der Bürgerinitiative nicht nur unnötig, sonern wird durch den von der Landesregierung deutlich bevorzugten Bau der Küstenautobahn noch weiter abgeschwächt.

Die Befürworter täten gut daran, die Bevölkerung nicht weiter im Glauben zu lassen, der Ausbau käme automatisch nach der Planung. Oder man sollte uns endlich nennen, wer diesen unnötigen Ausbau bezahlen will und wie hoch die tatsächlichen Kosten sind.

Ein von der BI immer wieder gefordertes und sinnvolles »Durchfahrtverbot für Transitverkehreab 12 Tonnen« ist ebenso machbar wie sinnvoll und preiswert. Es würde sofort eine spürbare Entlastung bringen und zudem viele weitere Millionen an Mauteinnahmen und eingesparten Steuergeldern.

Die Befürworter hingegen wollen uns bis mindestens 2025 mit den Mautflüchtlingen allein lassen, die sie benutzen, um den Ausbaudruck zu erhöhen. Anschließend werden wir alle wesentlich längere Wege, mindestens doppelt so viel Verkehr und Mautbelastung auch für die heimische Wirtschaft haben.

Die BI sieht es als erwiesen an, dass es für den Ausbau der E233 keine sachlichen Gründe gibt und fordert die verantwortlichen Landräte und Kommunalpolitiker erneut auf, endlich innezuhalten und das genannte Durchfahrtverbot zu installieren - und sei es nur testweise bis Ende 2012. Bis dahin wird ja so oder so kein Handschlag an der Strecke getan. Danach könnte man ja immer noch entscheiden, ob der Ausbau oder die Entlastung durch die Mautflüchtlinge-Sperre der bessere Weg ist.

Die BI weist darauf hin, dass am 7. April 2011 im Forum Hasetal in Löningen eine Bürger-Infoveranstaltung des Landkreises Cloppenburg stattfinden soll. Alle Interessierten werden herzlich eingeladen, dort kritische Fragen zu stellen.

Ulf Dunkel
c/o Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!«
Bergkamm 2
49624 Löningen