Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

02.12.2010: Emsland setzt mit E233-Ausbau aufs falsche Pferd


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Presseerklärung zur Infoveranstaltung vom 02.12.2010 des Landkreises Emsland in Herzlake

Der Landkreis Emsland hatte sich für seine gestrige Bürger-Infoveranstaltung in Herzlake eigentlich zum Ziel gemacht, die Anlieger zu informieren, wie denn der Straßenverlauf der zur Autobahn ausgebauten E233 vor Ort sein könnte. Stattdessen musste Landrat Hermann Bröring sich aber auch vielen kritischen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern stellen, die den gesamten Ausbau der E233 in Frage stellen.

Er unterstrich dabei immer wieder, sein Hauptanliegen sei, den Landkreis Emsland wirtschaftlich nach vorn zu bringen. Die großen Ballungszentren und auch der Osten Deutschlands würden vom Straßenbau profitieren und daher sei es nur gerecht, für strukturschwache Räume wie Emsland und Cloppenburg das Gleiche zu fordern. Im gleichen Zusammenhang erwähnte er allerdings auch stolz, dass das Emsland laut der neuesten Prognos-Studie bundesweit schon Platz 4 im Wirtschaftserfolg-Ranking belege.

Die Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!« sieht genau dies als den Irrweg an, auf den sich die beiden Landkreise versteift hätten. Obwohl beide Landkreise wirtschaftlich absolute Boomregionen mit unterdurchschnittlichen Arbeitslosenzahlen sind, und obwohl sie dies auch ohne eine ausgebaute E233 geschafft haben, würde die Zukunft beider Landkreise an diesem vierstreifigen Ausbau hängen. Das ist nicht nur grober Unfug, sondern auch sehr überheblich den wesentlich schwächeren Regionen Deutschlands gegenüber, kritisiert BI-Sprecher Ulf Dunkel diese Grundhaltung. Auch er hatte auf der Veranstaltung die Verkehrs- und Gesamtwirtschaftlichkeit der Ausbaupläne bezweifelt und von Landrat Bröring auf diverse kritische Sachfragen keine konkreten Antworten erhalten, wie Bröring selbst zugeben musste.

Für die BI hat der Ausbau nur für die Transit-Lkw geringe Vorteile, für die Region und die Bevölkerung vor Ort aber gravierende Nachteile. Zudem hätte Bröring eingestanden, dass es für den Ausbau noch keine Finanzierung gebe und er hoffe, dass der erste Spatenstich noch in diesem Jahrzehnt gemacht würde. Mit einer kompletten Realisierung wäre demnach nicht vor 2030 zu rechnen, was den Wirtschaftsförderungscharakter völlig aufhebe.

Es ist normal, dass ein Landrat sich intensiv für das Wohlergehen seines Landkreises einsetzt. Aber zu glauben, dass Straßenbau nach wie vor automatisch Gewerbe und mehr Arbeitsplätze und damit Wohlstand für alle bringt, ist alte Politik aus den 1960er Jahren. Alle neuen Studien sagen, dass dieser Zusammenhang nicht mehr besteht. Das Emsland ist aber z.B. bei den Themen Kinderbetreuung oder Vereinbarkeit von Familie und Beruf schon viel weiter als der Landkreis Cloppenburg. Das sind heute harte Wirtschaftsvorteile. Das Emsland ist da ganz weit oben und hat dies ohne einen E233-Ausbau geschafft, lobt Dunkel die wirtschaftlichen Erfolge der Region. Die BI geht davon aus, dass der Ausbau schon aufgrund fehlender Gelder nie realisiert wird und ärgert sich, dass trotzdem jetzt 6 Millionen EUR in eine Planung gesteckt werden sollen, die in der Region kaum jemandem Vorteile bringen würde.

Ulf Dunkel
c/o Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!«
Bergkamm 2
49624 Löningen