Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

06.11.2010: BI kritisiert Selbstbedienung bei Planungsgeldern


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Auf den in der heutigen NWZ-Ausgabe veröffentlichten Artikel Ems-Dollart-Region gibt Gelder für B213-Ausbau frei nimmt der Sprecherkreis der Bürgerinitiative Autobahn B213 Nein! hiermit Stellung.


BI kritisiert Selbstbedienung bei Planungsgeldern

Bürgerinitiative empört über lasche Kontrollen in EDR

Die Bürgerinitiative Autobahn B213 Nein! ärgert sich über die Entscheidung des Lenkungsausschusses der Ems-Dollart-Region, die Hälfte der Planungsgelder für den E233-Ausbau zuzuschießen. Diese drei Millionen EUR seien nicht durch die Vergaberichtlinien der EDR gedeckt. EDR-Gelder sollten nur bewilligt werden, wenn die Finanzierung des gesamten Projekts (hier der Ausbau der E233 zur Autobahn) sichergestellt sei. Zudem sei es höchst unseriös, wenn der Vorsitzende der Kommission, die über die Vergabe entscheidet, gleichzeitig einer der Haupt-Antragsteller sei. Sowas nenne man woanders schlicht Selbstbedienung, denn die Gruppendynamik-Mechanismen solcher Gremien verhindern oft eine kritische Betrachtung im Vorfeld.

Ulf Dunkel, Sprecher der BI, sieht in der Pressemitteilung von Landrat Bröring kaum Substanz. Gefährdungs- und Belastungspotenziale für Mensch und Umwelt biete ja wohl jede Straße. Das sei kein Grund für den Ausbau.

Kürzeste Verbindung: Tatsächlich ist die Verbindung zwischen dem Autobahnkreuz Apeldoorn (NL) und der A1-Anschlussstelle Emstek (CLP) genau 14,1 km kürzer als die vor der Mauteinführung 2005 genutzten Strecken über die vorhandenen Autobahnen. (Diese Punkte sind auch in den Untersuchungen der Befürworter immer verglichen worden.) Der einzige echte Vorteil für die Lkw-Fahrer ist die Mautersparnis, kritisiert Ulf Dunkel die verzerrte Bewertung dieses geringen Steckenvorteils.

Laut Bröring werde der Ausbau mit dem Projekt zehn Jahre früher realisiert. Die BI fragt: Früher als wann? Bisher gab es weder einen Realisierungstermin noch ist sichergestellt, dass die Finanzierung für den Ausbau steht, so Ulf Dunkel.

Auch das immer wieder vorgebrachte Argument der positiven Effekte für die Wirtschaft der Region sei nicht belegt. Der ecopark kommt seit Jahren kaum voran, wo doch seine Lage an der A1 längst für eine Komplettauslastung der Gewerbegebietflächen gesorgt haben müsste. Die meisten angesiedelten Betriebe seien aus der Nähe umgesiedelt. Auch an der A31 würden immer noch viele Gewerbegebietflächen frei sein, weil eben eine Autobahn längst nicht mehr automatisch zu mehr Gewerbe- und Industrieansiedlungen führe. Diese Argumente der Ausbaubefürworter seien von gestern.

Die BI fordert, die Planungen jetzt zu stoppen, um nicht sinnlos sechs Millionen EUR für ein Projekt zu vergeuden, dessen Gesamtfinanzierung in den Sternen steht.

Ulf Dunkel
c/o Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!«
Bergkamm 2
49624 Löningen