Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

26.10.2010: Heute wieder allgemeines Abnicken im CLP-Kreistag


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Geschichte wiederholt sich und keiner lernt etwas aus ihr: Auch heute nachmittag wird einmal mehr die CDU-Mehrheit im Cloppenburger Kreistag in Unkenntnis der Fakten den weiteren Schritten zum E233-Ausbau zustimmen. Kennt man schon. Auch heute wird wieder die winzige Grünen-Fraktion versuchen, mit kritischen Fragen einige Kreistagsmitglieder zum Umdenken zu bewegen. Auch heute wird man deren Fragen wieder mal nicht ausreichend beantworten oder Falschinformationen abgeben. Kennt man schon.

Falls Sie heute nachmittag noch nichts vorhaben, besuchen Sie doch mal die öffentliche Kreistagssitzung, die ab 16 Uhr im Sitzungssaal 1 des Cloppenburger Kreishauses stattfindet. Interessant ist der Tagesordnungspunkt 11: Fortführung des Ausbaus der E 233. Die Vorlage, die alle Kreistagsmitglieder dafür von der Verwaltung bekamen, ist identisch mit der, die schon im Verkehrsausschuss vor ca. einem Monat ausreichen sollte, um alle Kreistagsmitglieder zu informieren.

Einmal mehr hielten es weder Landrat Eveslage noch die Kreisverwaltung für nötig, den Kreistagsmitgliedern die Verkehrswirtschaftlichkeitsuntersuchung (VWU) und die Unterlagen der neuen Nutzen-Kosten-Berechnung im Wortlaut auszuhändigen. Warum? Hält der Landrat die Kreistagsmitglieder für überlastet oder des Lesens unfähig?

Die tatsächlichen Baukosten des E233-Ausbaus hat bisher noch niemand der Verantwortlichen nennen können oder wollen, trotz unserer Nachfragen. Die immer wieder genannten 341 Millionen EUR sind berechnet auf der Preisbasis von 1998, also bei weitem nicht mehr realistisch. Vermutlich wird der Ausbau, falls er tatsächlich mal realisiert würde, doppelt so teuer. Kennt man schon.

Die tatsächlichen Anschlussstellen nach dem E233-Ausbau hat bisher noch niemand der Verantwortlichen nennen können oder wollen, trotz unserer Nachfragen. Die immer wieder genannten max. 23 Anschlussstellen sollen laut Bundesverkehrsministerium noch deutlich weniger werden. Vermutlich wird dann jeder erstmal ein paar Kilometer spazieren fahren dürfen, um die Straße überqueren oder benutzen zu können. Kennt man schon.

Der Kreistag Cloppenburg und der Kreistag Emsland werden quasi synchron beschließen, die von den Niederlanden wieder zurückgenommene Zusage über 600.000 EUR Planungskostenanteil zu kompensieren. Und futsch ist das Geld, das wir alle so dringend für wichtigere Aufgaben in den Landkreisen benötigen. Kennt man schon.

Landrat Eveslage wird wieder sein Märchen von den blühenden Gewerbegebieten durch eine ausgebaute E233 erzählen, und dass die Lkw-Mehrbelastung seit 2005 kaum mit Mautflüchtlingen zu tun habe. Das seien alles eigene Verkehre. (Er vergisst leider immer wieder beim Märchenerzählen, dass wir mittlerweile genau wissen, wie seine Märchen entstanden sind. Scheinbar nimmt er immer noch als wahr an, dass Regionalverkehre für die Landkreise CLP + EL kurz hinter Rotterdam, Antwerpen und Amsterdam beginnen.)

Die E233-Ausbauträume sind genauso demokratisch zustandegekommen wie das Tieferlegen des Bahnhofs in Stuttgart. In unseren Landkreisen CLP + EL regiert seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland die CDU ohne Unterbrechung. Wer 62 Jahre regiert, hat eine Pause verdient. Es ist an der Zeit für einen Machtwechsel auch hier bei uns. – Stuttgart 21 lässt grüßen.

Ulf Dunkel
c/o Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!«
Bergkamm 2
49624 Löningen