Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

20.09.2010: Presseerklärung: BI stellt Fakten zum E233-Ausbau vor


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Auch Kreistag wird Mehrkosten für Planung unkritisch abnicken

Die »Bürgerinitiative Autobahn B213 Nein!« (BI) geht davon aus, dass den Kreistagsmitgliedern auch bis zur nächsten Kreistagssitzung am 26.10.2010 nicht der volle Wortlaut der Verkehrswirtschaftlichkeitsuntersuchung (VWU) ausgehändigt wird. Schon mehrfach hat der Landkreis die Kreistagsmitglieder nicht mit wichtigen Dokumenten, wie z.B. der VWU, als Informations- und Entscheidungsgrundlage zu diesem Thema versorgt, wie Kreistagsabgeordnete der BI auf Anfrage bestätigten.

Über diese in keinster Weise ausreichende Informationspolitik zu diesem brisanten Thema ärgert sich Ulf Dunkel einmal mehr. Die BI stellt auf Grund nicht nachvollziehbarer Zahlen die gesamte VWU infrage. So hätte die VWU z.B. mit nicht erlaubten 90 km/h Fahrttempo für Lkw kalkuliert, um Fahrtzeitverkürzungen zu schönen. Ebenso sei nicht nachvollziehbar, dass der Zuwachs des Lkw-Verkehrs in der VWU 4,5 mal höher als in der Realität angesetzt wurde. Oder dass sämtliche Fahrzeuge über 3,5 Tonnen als mautpflichtiger Schwerlastverkehr kalkuliert worden seien. Dies bestätigte der BI wieder einmal, dass derartige Gutachten auch genau zu dem Ergebnis kämen, das von den Auftraggebern erwartet wird.

Landrat Eveslage und der Sprecher der Lingener Außenstelle der niedersächsischen Straßenbaubehörde, Detlev Thieke, hätten den Kreistagsabgeordneten nur einseitige Informationen gegeben, nicht aber die Originaldokumente besprochen, so der BI-Sprecherkreis weiter. Da aus Sicht der BI die letzte Verkehrsausschuss-Sitzung gezeigt habe, dass der Landkreis seiner vollständigen Informationspflicht nicht in ausreichendem Maße nachkommt, möchte der Sprecherkreis der Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!« in einer offenen Bürger- und Mitgliederversammlung die Informationslücken der Bevölkerung schließen.

Wir laden alle Mitglieder, aber natürlich auch alle anderen Menschen, die sich über die Argumente für oder gegen den Ausbau der E233 zur Autobahn informieren wollen, herzlich ein, mit uns gemeinsam die Notwendigkeit und die Kosten des Ausbaus und möglicher Alternativen neu zu betrachten, wirbt Dunkel für die Veranstaltung, die am Dienstag, 5. Oktober 2010, ab 19 Uhr im Elberger Hof in Elbergen bei Löningen stattfindet.

gez. Sprecherkreis der
Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!«
v.i.S.d.P. Ulf Dunkel
Bergkamm 2
49624 Löningen