Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

17.09.2010: Leserbrief: E233-Ausbau basiert auf falschen Zahlen


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Leserbrief: E233-Ausbau basiert auf falschen Zahlen

Verkehrsausschuss nickt Mehrkosten für Planung unkritisch ab

Jetzt ist es heraus: Der Ausbau der E233 zur Autobahn wird von Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) bezahlt werden. So hat es Landrat Eveslage in der Verkehrsausschuss-Sitzung vom 16.09.2010 verkündet. Denn er erklärte den Mitgliedern, er sei sich sicher, dass die Straße mit dem jetzt erreichten hohen NKV (Nutzen-Kosten-Verhältnis) von 4,6 auf jeden Fall gebaut werde, unabhängig vom Bundesverkehrswegeplan. So habe es ihm eben dieser Staatssekretär versichert.

Ferlemann und Eveslage scheinen mehr als nur das Parteibuch gemeinsam zu haben. In gewohnter Gutsherrenart ignorieren sie alle für andere Projekte geltenden Kriterien und meinen, das werde schon klappen. Dabei stehen genügend wichtigere Projekte mit deutlich höheren NKV-Zahlen weit vor ihnen in der langen Warteschlange. Das auszublenden ist für Eveslage kein Problem. So konnte er auch die einzige kritische Stimme in diesem Ausschuss, die erwartungsgemäß vom Grünen Josef Dobelmann kam, galant vom Tisch wischen. Dobelmann hatte gewarnt, dass der EDR-Anteil an den Planungskosten in Höhe von 3 Millionen EUR zurückzuzahlen sei, wenn die Planungen nicht bis Ende 2012 abgeschlossen und der Ausbau nicht bis 2017 erfolgt sei. Das alles sah Eveslage als gesichert an, wenngleich die Verkehrswirtschaftlichkeitsuntersuchung (VWU), die auf dieser Sitzung ebenfalls zur Sprache kommen sollte, von 12 Jahren Bauzeit ausgeht.

So gelang es Eveslage wieder, durch seine einseitige Darstellung des Projektzustandes fast alle Mitglieder dazu zu bewegen, die Gelder für die Planung aufzustocken. Die Niederlande haben ihren zugesagten Anteil von 900.000 EUR an den Planungskosten auf 300.000 EUR gekürzt. Seine Hauptaussagen wurden unkritisch akzeptiert.

Zum einen sei der Ausbau für die heimische Wirtschaft dringend notwendig. Komisch, dass eben diese Wirtschaft bisher gerade mal lächerliche 2 % der Planungskosten beigesteuert hat. Komisch, dass eben diese Wirtschaft es auch ohne Ausbau geschafft hat, dass unsere Region zu den wirtschaftlichen Top-Regionen in Deutschland gehört.

Zum anderen sei der Ausbau nötig, weil der Verkehr immer weiter zunehmen werde. Um dieses auf dem Gesetz ewigen Wachstums basierende Totschlagargument zu untermauern, ließ er Detlev Thieke von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lingen ein paar Säulendiagramme zeigen und mit verzerrten Zahlen jonglieren. Das reichte wieder aus, den unkritischen Verkehrausschussmitgliedern klarzumachen, dass diese Straße hoffnungslos überbelastet sei. Dass die VWU mit 4,5 mal höheren Lkw-Zahlen operiert, als tatsächlich ermittelt worden waren, um die Lkw-Belastung auf dem Papier drastisch zu erhöhen, war außer dem Grünen-Vertreter keinem im Ausschuss einen Gedanken wert.

Zudem, so Eveslage und Thieke, sei zu erwarten, dass der Bund die Straße auch deshalb rasch ausbauen werde, weil sie sich gut rechne, dank der zu erwartenden Lkw-Mauteinnahmen von 40 Millionen EUR pro Jahr. - Diese Mauteinnahmen aus der VWU kommen dadurch zustande, dass sie sämtliche Lkw ab 3,5 Tonnen zum Schwerlastverkehr zählt und in der Prognose diese Zahlen 4,5 mal schneller wachsen lässt als in der Realität. Diese Zahlen wurden nicht hinterfragt.

Wer hier in politischer Verantwortung keine kritischen Fragen stellt, die sich förmlich aufdrängen, wenn man die VWU nur ein einziges Mal gelesen hat, muss sich vorwerfen lassen, ein reiner Abnickverein zu sein. Aber eine Diskussion über ein solches Prestige-Objekt ist nicht gewollt. So verkam auch die anschließende Bürgerfragestunde zur Farce: Als die beiden VertreterInnen der Bürgerinitiative Autobahn B213 Nein! kritische Fragen stellten, wurde ihnen nach kurzer Zeit der Mund verboten, weil die Fragen nicht zielführend und nicht wichtig seien, so der Ausschussvorsitzende Rudolf Arkenau (SPD). Ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis: Kritik ist unerwünscht, Fakten werden verzerrt dargestellt, Grundlagen für Berechnungen nicht hinterfragt.

Wer so Politik macht, muss sich Verantwortungslosigkeit und Ignoranz vorwerfen lassen. In der Bevölkerung werden derart gewagte und unnötige Investitionen längst nicht mehr kritiklos hingenommen. Mehrheiten können sich wieder ändern.

Ulf Dunkel
Bergkamm 2
49624 Löningen

(Sprecherkreis-Mitglied der BI Autobahn B213 Nein!)