Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

19.08.2010: Bürgerinitiative zweifelt Nutzenberechnung an


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E233-Ausbau jetzt angeblich 23-mal nützlicher

Das neu ermittelte Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) für den E233-Ausbau wird von der niedersächsischen Straßenbaubehörde mit 4,6 angegeben. Das bedeutet, dass alle Nutzen und Vorteile des Ausbaus alle Kosten und Nachteile um das 4,6-fache überwiegen würden. Daher sei der vierstreifige Ausbau gesamtwirtschaftlich sinnvoll.

Die Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!« zweifelt die Berechnungen der Verkehrswirtschaftlichkeitsuntersuchung und der NKV-Bewertung an. Das neue NKV ist 23-mal höher als das ursprünglich mit 0,2 ermittelte NKV. Solch immense Steigerung lässt sich nur durch Manipulation der Grundparameter erreichen, meint BI-Sprecher Ulf Dunkel. Noch 2003 sollte das E233-Ausbauprojekt wegen erwiesener Unwirtschaftlichkeit nicht weiter verfolgt werden. Erst durch BI-Recherchen war bekannt geworden, dass das Projekt 2004 nach oben geschönte Zahlen (NKV 1,0) erhielt, damit es politisch akzeptiert werden konnte. Sachlich war und blieb das Projekt unwirtschaftlich. Die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2004 war rein politisch gewollt. Die Macher waren bis heute in der Not, die Wirtschaftlichkeit nachweisen zu müssen, so Dunkel.

Wenn das erste NKV aller Straßenbau-Projekte für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan und das zweite NKV im Rahmen der Verkehrswirtschaftlichkeitsuntersuchung immer derart weit auseinanderliegen würden, müsste die Methode zur Ermittlung des NKV allgemein kritisch hinterfragt werden. Da aber angenommen werden darf, dass die erste, vom Bund in Auftrag gegebene NKV-Berechnung realistisch ist, ist die Frage erlaubt, warum gerade dieses Projekt eine dermaßen starke Aufwertung bekommen hat. Mit normalen Zuwachsraten und selbst durch den Anstieg der Mautflüchtlinge seit 2005 lässt sich diese Steigerung um den Faktor 23 wohl nicht begründen. Dunkel hierzu: Wir wissen ja, dass das Projekt seit Jahren mit einem gefälschten NKV gehandelt wird. Auch die letzten Gutachten der Landkreise zeigen, dass man Mühe hatte, den Schwerlastverkehr rechnerisch hochzuhalten, weil es darum ging, dem Bundesverkehrsministerium ein besseres, wirtschaftlicheres NKV zu präsentieren.

Auch in der Verkehrswirtschaftlichkeitsuntersuchung seien aus Sicht der BI einige Stellschrauben sehr fragwürdig gestellt worden, um das Ergebnis im Sinne der Ausbaubefürworter weiter zu schönen. Die VWU rechnet mit 4,5-mal höheren Lastwagenzahlen, als auf der Strecke vorhanden sind. Mit 9 % jährlichem Lkw-Zuwachs rechnet sich natürlich der Ausbau der Strecke ganz anders,, erklärt Dunkel. Der Mautbericht 2007 der Bundesregierung habe hingegen festgestellt, dass der Schwerlastverkehr auf den Bundesstraßen seit Jahren stagniere oder nur sehr gering anwachse und dass selbst nach der Lkw-Mauteinführung rasch wieder die alten Zahlen erreicht worden seien. Bis auf vier bis fünf Bundesstraßen in Deutschland, die deutlich Mautausweichverkehre aufgenommen haben. Zu ihnen gehöre die B213. Daher fordert die BI seit Jahren ein Lkw-Durchfahrtverbot für Transitverkehre.

Im April 2010 wurde die Verkehrswirtschaftlichkeitsuntersuchung (VWU) für den E233-Ausbau, die das Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben hatte, fertiggestellt. Das Dokument ist auf drei PDFs aufgeteilt seit Juni 2010 veröffentlicht. Die NKV-Berechnung wurde erst am 18.08.2010 auf Drängen der BI Autobahn B213 Nein! durch die Straßenbaubehörde veröffentlicht. Die BI stellt die Dokumente auf ihrer Website im Downloadbereich bereit.

Ulf Dunkel
(BI-Sprecherkreismitglied)