Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

24.09.2009: Gegendarstellung zu Landrat Eveslages Behauptungen


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Leserbrief von Ulf Dunkel vom 24.09.2009:

Scheinbar hat Landrat Eveslage nicht verstanden, was ein Durchfahrtverbot für Transit-Lkw ist. Transit-Lkw sind weder Ziel- noch Quellverkehr, sondern eben durchfahrende Schwerlaster. Das hat mit der heimischen Wirtschaft absolut nichts zu tun. Ein Durchfahrtverbot für Transit-Lkw behindere zudem die Ansiedlung von Gewerbebetrieben an der Strecke. Aha. Die schlecht bezahlten polnischen und litauischen Fahrer, die für niederländische Spediteure Waren in die Hansehäfen und nach Skandinavien fahren, würden sicher bei einem Durchfahrtverbot auf der B213 denken: Wie dumm, dann gründe ich hier eben keinen Betrieb. So ein Unfug!

Der Schwerlastverkehr auf der B213 ist nach der von Eveslage immer wieder zitierten Studie eben nicht zu 70-80 % Ziel- und Quellverkehr. Die Studie hat die durch den Gesetzgeber klar vorgegebene Definition, was Transitverkehr ist, einfach neu erfunden und den Bereich für Quell- und Ziel-Verkehre bis weit vor Rotterdam ausgeweitet. Auch andere Ansätze dieser Studie sind nicht wasserdicht. Mehr aber scheinen die Befürworter nicht im Ärmel zu haben.

Fakt ist, dass der vierstreifige Ausbau nach wie vor amtlich unwirtschaftlich ist und vom Bundes- und Landesverkehrsministerium schon zu den Akten gelegt wurde. Fakt ist, dass die B213 zwar schon immer etwas höher als andere Bundesstraßen mit Lkw belastet war, aber nur prozentual, nicht in absoluten Zahlen. Fakt ist, dass der Mautbericht 2007 der Bundesregierung klar zeigt, dass dies hier eine Mautausweichstrecke ist und dass ein Durchfahrtverbot genau hier eben doch Erfolg hätte, weil es keine geeigneten nachgeordneten Straßen gibt, auf die Mautflüchtlinge ausweichen können. Fakt ist, dass dieser Mautbericht den Kreistagsabgeordneten vom Landrat nicht als Entscheidungshilfe vorgelegt wurde und die CDU ihn auch ignorieren wollte. Er braucht die Mautflüchtlinge auf unsere Kosten, damit die Straße bei der jetzigen Verkehrswirtschaftlichkeitsstudie wichtiger wird.

Der heimischen Wirtschaft würde ein Durchfahrtverbot für Transit-Lkw nicht schaden, sondern helfen. Kontrollieren kann man das auch im Landkreis Cloppenburg. Man muss einfach mal dort nachfragen, wo es schon gemacht wird - überall in Deutschland.

Aber was ein Bundesverkehrsministerium sagt, ist natürlich nicht so wichtig wie die Wünsche eines kleinen Landrats.