Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

18.09.2009: B213-Ausbaugegner legen weitere Beweise vor


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Presse-Mitteilung vom 18.09.2009:

Mautbericht 2007 der Bundesregierung belegt BI-Argumente

Alle Argumente für den Ausbau der B213 und gegen ein Durchfahrtverbot für Transit-Lkw werden durch den sog. Mautbericht 2007, den die Bundesregierung am 23.06.2009 veröffentlicht hat, widerlegt. Die Bürgerinitiative dankt dem Landesverkehrsministerium in Hannover dafür, dieses Dokument (Bundestags-Drucksache 16/13739) zur Verfügung gestellt zu haben. Es ist mittlerweile auch im Downloadbereich der Bürgerinitiative unter http://www.vce-verein.de/download.php abrufbar und zeigt ganz klar folgende Fakten auf:

  1. Der Lkw-Schwerlastverkehr auf Bundesstraßen stagniert seit Jahren (im Gegensatz zu dem auf Autobahnen) und begründet somit auch für die B213 keinen Ausbau (Seite 5 des Mautberichts).
  2. Die Mehrbelastung auf der B213 seit 2005 ist eindeutig durch Mautausweichverkehre entstanden (alle entsprechenden Karten des Dokuments zeigen dies überdeutlich).
  3. Die B213 ist seit der Mauteinführung eine der am stärksten in Deutschland durch Mautausweichverkehre mehrbelastete Bundesstraße.
  4. Ein Durchfahrtverbot für Transit-Lkw ab 12 Tonnen auf der B213 ist deswegen machbar, weil es hier eben keine geeigneten nachgelagerten Straßen gibt, auf die die Transit-Lkw dann ausweichen könnten. Dies wurde von den Landräten ja auch immer so bestätigt. Das Mautgutachten sagt auf Seite 22 zu solchen Szenarien eindeutig, dass dann eben der Rückführungseffekt der Transit-Lkw auf die früher benutzten Autobahnen sehr gut ist.

Die Bürgerinitiative freut sich, dass mit diesem offiziellen Mautbericht der Bundesregierung und des Bundesverkehrsministerium sämtliche Argumente der Bürgerinitiative bestätigt und die Befürworter klar widerlegt sind.

Unsere Forderungen bleiben klar bestehen: Die Politik muss das unwirtschaftliche Ausbauprojekt umgehend aufgeben, um nicht noch weiteres Geld hierfür zu verbrennen, das woanders dringend benötigt wird. Und das Durchfahrtverbot für Transit-Lkw muss endlich umgesetzt werden, um die Strecke für die hiesige Bevölkerung und Betriebe sofort zu entlasten, fordert Ulf Dunkel.