Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

16.09.2009: B213-Ausbau kommt nicht wie geplant


Zurück Weiter

Presse-Mitteilung vom 16.09.2009:

B213-Ausbau kommt nicht wie geplant

Jetzt ist es amtlich: Der Ausbau der Bundesstraße 213 ist nicht wirtschaftlich. Der Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!« wurde vom Bundesverkehrsministerium nun amtlich bestätigt, dass die Landkreise mit falschen Kennzahlen operieren.

Das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) dieses Ausbauprojekts erfüllt nicht die Mindestkriterien von 1,0 (also Nutzen gleich Kosten), wie die Landkreise immer annahmen, sondern hat nur ein NKV von 0,2. Das verantwortliche Dezernat im Bundesverkehrsministerium hat der Bürgerinitiative schriftlich und mündlich bestätigt, dass nur die amtlichen Zahlen aus dem PRojekt-INformations-System des Ministeriums (PRINS) gelten, nicht irgendwelche anderen Projektlisten. Dieses Projekt ist das einzige im Ausbaugesetz, dass so unwirtschaftlich ist. Es ist nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus rein politischen Gründen aufgenommen worden, so Baurat Klatt.

Die Unwirtschaftlichkeit sei heute nach Ansicht der Bürgerinitiative noch wesentlich stärker, denn das NKV von 0,2 errechnete sich 2002 aus den damals veranschlagten Kosten von 218,3 Mio. EUR für das Projekt. Mittlerweile nennen Ausbaubefürworter selbst schon Summen von 460 Mio. EUR, so dass das NKV eigentlich schon deutlich unter 0,1 liegen müsste.

Bundesverkehrsministerium und Landesverkehrsminister Rösler haben definitiv festgehalten, dass ein vierspuriger Ausbau wie geplant nicht gemacht wird, so Ulf Dunkel. Jetzt werde erst einmal die vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Verkehrswirtschaftlichkeitsuntersuchung (VWU) abgewartet, die mit neuen Zahlen belegen soll, ob eine Wirtschaftlichkeit nach Kriterien des Bundes überhaupt zu sehen ist. Wenn diese Zahlen wieder so schlecht ausfallen, wird das Bundesverkehrsministerium das Projekt nicht mehr weiter verfolgen, wurde Ulf Dunkel aus Bonn versichert.

Da ein Ausbau der Strecke zur Entlastung der heimischen Wirtschaft und Bevölkerung nun in den Sternen stehe, fordere die Bürgerinitiative von den Landräten, endlich alle Hebel in Bewegung zu setzen, doch ein Durchfahrtverbot für Transit-Lkw zu installieren. Nur so könne sofort eine Entlastung herbeigeführt werden, nicht erst irgendwann nach 2025, wenn überhaupt. Die Voraussetzungen dafür sieht die Bürgerinitiative für gegeben. Auch Minister Rösler sagte uns Ende August in Hannover, für ihn wäre es kein Problem, wenn das Durchfahrtverbot käme. Das müssten allerdings die Landräte vor Ort entscheiden, so Karl-Heinz Flerlage vom Sprecherkreis der Bürgerinitiative, der mit dem Minister gesprochen hatte.