Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

20.06.2009: CDU will BI-Argumente nicht ernsthaft prüfen


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BI im Gespräch mit CDU und SPD

Presse-Erklärung der Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!«

Schon im Februar 2008 haben alle Kreistagsfraktionen zugestimmt, der Einladung der Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!« zu Informationsaustauschgesprächen nachzukommen. Dass von der CDU nach mehreren Aufforderungen sich dann nur Hans Götting blicken ließ, enttäuschte die drei Vertreter des BI-Sprecherkreises am Dienstagabend sehr. Rudolf Arkenau (SPD), der Kreisverkehrsausschuss-Vorsitzende, war von der CDU zum Gespräch mit eingeladen worden.

Anscheinend wollen die großen Parteien die Argumente der BI gegen den Ausbau der B213 nicht wirklich hören. Schon 2005 hatte der Kreistag eingesehen, dass die öffentliche Finanzierung des Ausbaus unrealistisch ist. Daher wurde in einem zweiten Anlauf eine private Finanzierung versucht, die Ende 2008 ebenfalls als gescheitert erkannt wurde. Dass jetzt in einem dritten Anlauf wiederum eine öffentliche Finanzierung versucht wird, begreifen wir einfach nicht, wundert sich Gregor Hormes von der BI.

Abgesehen davon, dass die Finanzierung völlig in den Sternen stehe, müsse auch weiterhin der Nutzen des Projekts in Frage gestellt werden. Selbst wenn man das von CDU und SPD zugrundegelegte Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,0 akzeptieren würde, würde das bedeuten, dass es keinen echten Nutzen gäbe. Uns hat das Bundesverkehrsministerium ein absolut unwirtschaftliches NKV von 0,2 belegt. Wir begrüßen, dass Herr Arkenau von der SPD signalisiert hat, das Projekt nicht mehr weiter zu verfolgen, sollte sich herausstellen, dass das Projekt sich nicht rechnet, so Ulf Dunkel. Dass dennoch jetzt 6 Millionen EUR für weitere Planungen verschwendet werden sollen, istfür die BI nicht nachvollziehbar, wo weder eine öffentliche noch eine private Finanzierung des Projekts realisiert werden könne.

Verwunderlich sei auch die galoppierende Inflation der Baukosten. In der Projektbeschreibung 2003 lagen sie noch bei 218 Mio. EUR, im Finanzierungsgutachten 2007 bei 394 Mio. EUR und laut IHK-Chef Harms gestern schon bei 460 Mio. EUR. Das sind seit 2007 schon 16,75 % Steigerung der Kosten, oder seit 2003 schon 211 %. Die BI verlangt von der Politik, die Lkw-Mautflüchtlinge ab 12 Tonnen endlich per Durchfahrtverbot zurück auf die Autobahnen zu drängen und die Strecke damit für die heimische Bevölkerung und Wirtschaft zu entlasten. Das aber sitzen die Befürworter aus und warten auf bessere Zahlen, so Hormes und Dunkel.