Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

19.06.2009: Realitätsferne IHK-Träumereien


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Presse-Erklärung der Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!«

Auf die Aussagen von IHK-Chef Harms zum E233-Ausbau reagiert die Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!« verwundert. Es sei faszinierend, woher Dr. Harms glaube, Norddeutschland werde bei Straßen benachteiligt. Wenn man die im Bundesverkehrswegeplan 2003 (BVWP) enthaltenen Straßenbauprojekte betrachte, stelle man fest, dass Niedersachsen mit 153 Projekten nach Baden-Württemberg (174) und Bayern (202 Projekte) zwar nur auf Platz 3 läge, aber in der Summe der beantragten Baukilometer (2.904 km) und Kosten (15,7 Milliarden EUR) Spitzenreiter sei.

Der BVWP ist mit ca. 90 Milliarden EUR für die knapp 1.300 Straßenbauprojekte bundesweit völlig überplant. Daher müssten unwirtschaftliche Projekte wie der B213-Ausbau hintenanstehen.

Das Bundesverkehrsministerium hat der Privatfinanzierung des Ausbaus Ende 2008 eine Absage erteilt. Dr. Harms ignoriert dies, wenn er nach wie vor behauptet, es sei doch machbar, weist Ulf Dunkel auf die Antwort aus Berlin auf die Anfrage von MdB Gabriele Groneberg (SPD) Ende 2008 hin (MT berichtete). Dass Dr. Harms die Kosten für den Ausbau jetzt schon auf 460 Mio. EUR beziffere, mache das Projekt nicht wirtschaftlicher.

Dem niederländischen Kammer-Vorsitzenden Emmelkamp hält Dunkel vor: Beschämend ist nicht, dass die B213 noch nicht ausgebaut ist, sondern dass die niederländischen Lkw-Fahrer sie als Mautausweichstrecke nutzen. Im Vergleich zu den ca. 20 Mio. EUR Mautersparnis pro Jahr sind 10.000 EUR doch nur Peanuts für die Niederländer.

Die BI stellt eine tabellarische Übersicht über alle Straßenbauprojekte des BVWP auf ihrer Website unter http://www.vce-verein.de/bvwp.php zur Verfügung.