Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

25.03.2009: B213-Ausbaupläne jetzt stoppen!


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Presse-Erklärung der Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!«

Die Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!« ärgert sich über die verzerrenden Behauptungen, die seit kurzem vor allem von der IHK Oldenburg gestreut würden. Die IHK Oldenburg geht momentan mit dem Klingelbeutel bei ihren Mitgliedern um, um einen kleinen Anteil für sogenannte Planungskosten für den Ausbau der B213 einzusammeln, so BI-Sprecher Ulf Dunkel. Damit würde der Eindruck erweckt, der Ausbau sei längst in trockenen Tüchern und könne jetzt im Detail geplant werden.

Ihm liegt ein Schreiben des zuständigen Referatsleiters aus dem Bundesverkehrsministerum vor, aus dem hervorgehe, dass noch gar nichts zu planen sei: Das Bundesverkehrsministerium hat bisher nur das Land Niedersachsen aufgefordert, eine sog. Verkehrswirtschaftliche Untersuchung (VWU) zu machen. Zudem wurde gestattet, eine beabsichtigte Umweltverträglichkeitsstudie (UVP) schon zu beginnen. Das hat mit Planung des Trassenausbaus nichts zu tun, so Dunkel.

Das Bundesverkehrsministerium habe bisher keine Zusage zum Ausbau gemacht, weil die Wirtschaftlichkeit des Projekts bisher bezweifelt werde. Das Projekt weist nur ein unzureichendes Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 0,2 auf und hätte daher eigentlich weder in den Bundesverkehrswegeplan noch in das Fernstraßenausbaugesetz aufgenommen werden dürfen. NKV 0,2 bedeutet bei einem Einsatz von 1 EUR einen Nutzen von 20 Cent. Daher findet sich natürlich auch kein privater Investor, erklärt Dunkel. Zudem sei das momentan als dritter Finanzierungsversuch erwähnte Verfügbarkeitsmodell ein haushaltsfinanziertes Modell, das aus verschiedensten Gründen bis hin zur sog. Schuldenbremse wohl niemals vom Bund finanziert werden dürfte.

Die Lösung ist eigentlich so banal. Natürlich kann und muss man die Mautflüchtlinge zurück auf die Autobahnen drängen, damit sie endlich Maut bezahlen und die B213 wieder entlasten, fordert Dunkel. Das ist machbar, wenn man es nur will. Leider instrumentalisieren die Landräte weiter den Transitverkehr, um den politischen Druck zu erhöhen. Und eine Lkw-Maut auf der Strecke gäbe es per Gesetz immer nur mit einer Pkw-Maut, die doch niemand ernsthaft will.

Die BI schlägt daher als Kompromiss vor, ein Durchfahrtverbot für Transit-Lkw erstmal ab sofort zu installieren, was ja kaum etwas koste und sofort spürbare Entlastung bringe. Durch das Zurückdrängen der Transit-Lkw auf die von ihnen früher auch benutzten Autobahnen würde endlich das Mautschlupfloch gestopft, durch das dem Staat seit 2006 jährlich ca. 20-25 Millionen EUR an Maut durch die Lappen gehen. Gleichzeitig würde die Strecke für die hiesige Bevölkerung und die hiesigen Unternehmen wieder entlastet wie vor 2005. Es sei der BI unerklärlich, warum dieser Versuch nicht längst mal gemacht wurde.

Dem Ergebnis der angeordneten Untersuchung sehe Dunkel gelassen entgegen: Die Kennzahlen der ursprüngliche Projektbeschreibung waren schon so negativ, dass sie sich auch mit Mautverkehr-Verschiebungstricks kaum deutlich ändern werden. Fast zynisch sei in diesem Zusammenhang, dass der Ausbau der B213 aus Verkehrssicherheitsaspekten tatsächlich sogar eine Verschlechterung statt einer Verbesserung bringe, wie die Projektbeschreibung ausweist.

Die Zeit spielt sowieso für uns, denn das Projekt ist faktisch zum Scheitern verurteilt. Schade nur, wenn jetzt noch Menschen in die Vorvoruntersuchungen Geld stecken, obwohl die Finanzierung des Gesamtprojekts weiterhin völlig illusorisch ist, lautet das Fazit der BI, die Steuergelder lieber in sinnvolle Projekte wie verbesserte Bildung und Kinderbetreuung investiert sähe. Gerade bei der Kinderbetreuung gehört der Landkreis Cloppenburg zu den Schlusslichtern in Deutschland.