Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

13.03.2009: B213-Interview in der NWZ


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Die Nordwest-Zeitung hat diese Woche ein Interview mit Ulf Dunkel vom Sprecherkreis der BI Autobahn B213 Nein! gemacht, dass heute in der NWZ abgedruckt wurde (verkürzt). Den Artikel sehen Sie oben. Die vollständige Fassung finden Sie hier:

NWZ:

Die Industrie- und Handelskammern wollen 150.000 Euro von Unternehmen einwerben, um die Planungen für den vierstreifigen Ausbau der B 213 voranzubringen. Würden Sie einen Beitrag leisten?

Dunkel:

Nein, auf keinen Fall! Denn das Geld wäre in den Sand gesetzt. Das Projekt wird niemals realisiert werden und damit ist alles Sponsering dafür verschwendet.

NWZ:

Wogegen richtet Sich Ihre Kritik?

Dunkel:

Die Befürworter behaupten, Geld für Planungskosten zusammenzutrommeln. Jedoch geht es konkret nur darum, die vom Bundesverkehrsministerium Ende Februar 2009 von Niedersachsen verlangte Verkehrswirtschaftliche Untersuchung (VWU) sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu erstellen. Wer von Planungskosten redet, tut so, als wäre der Ausbau schon in trockenen Tüchern und finanziert.

Es ist völlig illusorisch, dass der Ausbau jemals stattfindet. Der Bund finanziert ihn wegen Unwirtschaftlichkeit des Projekts nicht. Private Investoren lassen sich nicht finden, was wegen des miserablen Nutzen-Kosten-Verhältnisses des Projekts auch nicht verwundert. Ein Vergleich: Wieso sollte man einem Architekten Geld für einen Hausentwurf geben, wenn völlig klar ist, dass man das Haus nie wird bauen können? Diesen Punkt blenden die Befürworter momentan völlig aus. Also nur rausgeworfenes Geld für ein Luftschloss-Projekt.

NWZ:

Etwas geschehen muss auf der Strecke, gerade angesichts des prognostizierten steigenden Verkehrsaufkommens: Wie sehen Ihre Alternativen aus?

Dunkel:

Interessant ist, dass die IHK ständig mit Zahlen jongliert, zu denen sie keine Quellen angibt. Woher nimmt sie ihre schwindelerregenden Verkehrszuwächse oder die Behauptung, die B213 sei die meistbefahrene Bundesstraße Deutschlands?

Das DIW, das jährlich für die Bundesregierung auch das Verkehrsaufkommen ermittelt, hat von 2001 bis 2008 eine Zunahme von 1,2 % ermittelt - insgesamt, nicht pro Jahr. Wir nähern uns also allmählich der Nulllinie. Bevölkerungsrückgang, drohender Globalisierungskollaps, Weltwirtschaftskrise, Schuldenbremse, steigende Transportkosten, Verlagerung von Gütern auf die Bahn sind nur einige Stichworte, die zeigen, dass die Befürworter überhaupt nicht langfristig denken.

Natürlich haben Sie Recht, dass die Strecke momentan recht stark befahren ist. Das ist aber erst seit 2005 so deutlich, als die Lkw-Maut eingeführt wurde. Doch obwohl die B213 neben der B68 laut amtlicher Zahlen aus Hannover seither zu den am meisten durch Transit-Lkw belasteten Strecken zählt, tun die hiesigen Landräte nichts, um die Mautflüchtlinge wieder auf die früher von ihnen benutzten Autobahnen zurückzudrängen.

Tatsächlich kommen die Mautflüchtlinge den Landräten wohl sehr gelegen, da sie dadurch künstlich einen politischen Druck erzeugen können. Nur spielen sie so auch mit Menschenleben, und das ist bitterernst. Laut der Projektbeschreibung zum Ausbau wird die Strecke nach dem Ausbau sogar noch gefährlicher. Also wird hier ein fatales Spiel betrieben, um ein unsinniges Projekt durchzuboxen. Dabei steht die Planung des Bundesverkehrsministeriums immer noch auf Null.

Unsere Alternative zum Ausbau ist einfach, preiswert und rasch umsetzbar: Seit 2006 kann man auf solchen Strecken wie der B213, die eindeutig als Mautausweichstrecke auf dem Weg von den niederländischen Häfen nach Bremen und Hamburg missbraucht wird, ein Durchfahrtverbot für Transit-Lkw installieren. Es wäre sinnvoll, dies bei den entsprechenden A31- und A1-Ausfahrten zu platzieren und in den ersten Wochen verstärkt zu kontrollieren. Danach gehen die Mautflüchtlinge sicher von allein wieder auf ihre früheren Strecken zurück, wo sie wesentlich bequemer fahren können.

NWZ:

Würde nicht ein wirtschaftlicher Schaden entstehen und könnte man nicht besser auf der Strecke eine Lkw-Maut erheben?

Dunkel:

Großer wirtschaftlicher Schaden ist durch die Weigerung der Landräte, die Straße durch das Installieren des Durchfahrtverbots zu entlasten, längst entstanden. Seit 2006 gehen dem deutschen Staat jährlich ca. 20-25 Millionen EUR Lkw-Maut durch die Lappen, was unseres Erachtens direkt auf dieses politische Verhalten zurückzuführen ist. Wir reden hier von ca. 60-75 Millionen EUR Schaden per Ende 2008, der täglich wächst. Wir haben diesen Umstand mittlerweile dem Bundesverkehrsministerium, dem Bundesrechnungshof, Toll Collect und anderen entsprechenden Stellen gemeldet.

Zudem fahren die niederländischen Lkw, die oft die in NL erlaubten 50 Tonnen Gewicht haben, dadurch ohne finanziellen Ausgleich die B213 kaputt. Schon ein 38-Tonner-Lkw reibt soviel Straße ab wie 60.000 Pkw. Natürlich tanken die Fahrer ihre 1.500-Liter-Tanks auch nicht in Deutschland voll, sondern rauschen hier einfach so durch.

Eine Lkw-Maut auf einer Bundesstraße in Deutschland gibt es per Gesetz nicht ohne eine gleichzeitige Pkw-Maut. Dies wird leider immer wieder verschwiegen, denn eine Pkw-Maut will ja niemand. Sie zu fordern, würde Wählerstimmen kosten. Und eine Lkw-Maut würde trotzdem eine Refinanzierung des Streckenausbaus nicht schaffen, wie das Finanzierungsgutachten gezeigt hat. Zudem würden dann natürlich auch alle hiesigen Firmen mit Lkw auf der B213 zur Kasse gebeten.

NWZ:

Schauen die Unternehmer, die an der Strecke liegen, bei ihrem Vorschlag nicht in die Röhre?

Dunkel:

Im Gegenteil: Unsere Lösung ist gerade für die Unternehmen, die an der Strecke liegen, die beste Lösung. Das Durchfahrtverbot für Transit-Lkw würde binnen kürzester Zeit bei minimalem finanziellen Aufwand Zustände wie vor 2005 wiederherstellen.

Das Argument von Landrat Eveslage, Lkw würden dann durch die Dörfer fahren, wurde längst widerlegt: Als 2006 die B213 in Lastrup komplett saniert wurde, hätten ja die Transit-Lkw dann über die Dörfer fahren können. Tatsächlich sind sie in den sechs Wochen aber wieder auf den Autobahnen gefahren wie vor der Maut-Einführung.

Eveslage hat ebenfalls als Argument gegen das Durchfahrtverbot geäußert, man könne das nicht kontrollieren. Das ist unserer Meinung nach nur eine Einstellungssache. Wenn Politik etwas will, scheint alles möglich zu sein, aber hier wird deutlich, dass man einfach nicht will. Der schon entstandene Mauteinnahme-Schaden würde vielleicht sogar bewirken, dass die Leute von Toll Collect sich selbst für die Kontrolle kümmern.

NWZ:

Welche Chancen sehen Sie für Ihre Bürgerinitiative?

Dunkel:

Die Zeit spielt für uns, denn das Projekt hat auf Bundesebene keine Chance, je finanziert und damit realisiert zu werden. Private Investoren lassen sich ebenfalls nicht finden - denn die können und müssen wirtschaftlich rechnen. Das jetzt als dritter Versuch beschworene 'Verfügbarkeitsmodell' ist eine Luftnummer, weil Verfügbarkeitsmodelle immer haushaltsfinanzierte Modelle sind, also ebenfalls vom Bund zu tragen wären. Darauf wird sich der Bund nicht einlassen. Das Projekt ist längst tot. Auf Bundesebene lachen Verkehrsplaner über dieses Projekt insgeheim. Leider verbrennen die Befürworter jetzt unnötig Geld, das besser und sinnvoller woanders eingesetzt würde. Wir können nur mit dem Kopf schütteln, wie hier ohne fundierte Vorteilslage Menschen unnötig belastet und gefährdet werden, wie Geld verschwendet und vergeudet wird. Wir bleiben bei unserer sinnvollen und praktikablen Forderung nach einem sofortigen Durchfahrtverbot für Transit-Lkw. Das kostet kaum und tut keinem weh, außer den jetzigen Mautflüchtlingen. Und das ist ja auch gewollt.